Die Agenda der Unionsparteien CDU/CSU fokussiert den Blick des Regierungschef Friedrich Merz und seiner Minister zu sehr auf die Leistungsempfänger, um eine willkürlich festgelegte Einsparung zu erreichen (Friedrich Merz: 10 % einsparen = 5 Mrd. €) im Bereich der Ausgaben für Leistungen nach SGB II, die sich auf 52,6 Mrd. € belaufen. Die Umsetzung soll durch die Sozialverwaltung (Jobcenter, Sozialamt) vorgenommen werden und mit „harten Bandagen und Sanktionen“ praktiziert werden.
Anstatt diese Agenda transparent zu kommunizieren, die Fachleute an der Front der Sozialämter einzubeziehen, wird polternd „Führungskraft“ demonstriert und mit den Bedenken von Sozialverbänden, auch von der eigenen Partei durch die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA oder auch Sozialausschüsse) die ebenso Kritik an den Plänen äußerte, wird demagogisch umgegangen.
Die Ursachen der gestiegenen Leistungskosten werden allerdings kaum sachlich erläutert. So bleiben in der (auch von Politikern) angeheizten Stimmung die Fakten eher außen vor. Zu benennen wäre, dass fast jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer ist (47,9%)! So lässt sich statistisch belegen, wie die berechtigten Ansprüche zustande kommen:
Zitat Das Bürgergeld steht als Grundsicherung des Existenzminimums nicht nur deutschen Staatsbürgern, sondern ebenso bedürftigen Ausländern mit längerfristigem Aufenthaltstitel zu. Dies betrifft vor allem Personen mit einem anerkannten Schutzstatus, die oft zunächst nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. So stieg die Zahl der ausländischen Empfänger von Hartz IV bzw. Bürgergeld vor allem von 2015 bis 2017 im Rahmen der damaligen „Flüchtlingskrise“ sowie ab 2022 durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich an und betrug im Jahr 2024 durchschnittlich rund 2,64 Millionen. Der Ausländeranteil an allen Bürgergeldempfängern stieg auf 47,9 Prozent, während es bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 noch 18,8 Prozent gewesen waren. 20,9 Prozent der Ausländer unter 65 Jahren bezogen Leistungen nach dem SGB II; damit war ihre sog. SGB II-Quote wesentlich höher als die der Gesamtbevölkerung, welche bei 8,3 Prozent lag. Vor diesem Hintergrund sind Debatten um das Bürgergeld häufig auch mit der Migrationspolitik verknüpft. Zitatende
Ein weiteres Manko der eher demagogischen Verhaltensweisen der Mehrheitsparteien CD/CSU unter Friedrich Merz in Sachen Bürgergeld- und Sozialstaat-Abbau betrifft die Kosten der Bürokratie und Verwaltung in Sachen Bürgergeld und Leistungen nach SGB II (Sozialgesetzbuch).
Ein Interview mit der Sozialamtsleiterin in Köln, Katja Robinson, veröffentlicht in „Die Zeit – online“ macht deutlich, dass Fachkompetenz die Effizienz-Veränderungen eher benennen können, als die „Macht-Rangeleien“ der selbsternannten „Hüter der Wirtschafts-Lobbyisten“ in den Unionsparteien.
Reformen ja, vor allem aber das Einsparpotenzial benennen und nutzen, in dem an den richtigen Stellen der Bürokratie angesetzt wird, sowie die fehlende digitale und notwendige Vereinfachung durch einheitliche und zentralisierte Abläufe bundesweit bereitzustellen, dann lässt sich der Sozialstaat zur Stärkung der Demokratie weiter erhalten!
Der Sozialstaat ist keineswegs die größte Wachstumsgrenze für Deutschland. Das ist eher wieder „Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Brandstiftung“ schütten. Denn die Ursachen für die Schwächen der Wirtschaft liegen in falschen Management-Entscheidungen in den Unternehmen, in den Zoll- und Dekret-Aktionen von Trump und Konsorten, in den Kriegszielen der Despoten von Putin bis Netanjahu und den geopolitischen Neuausrichtungen als Folgen der Kriege, sowie nicht zuletzt in der Konzentration der Macht des Finanzkapitalismus begründet.