Wir leben in Zeiten der Spaltungs-Realitäten. So wird uns täglich statt des Miteinanders nur Gegensätzlichkeiten als „neue Normalität“ vor Augen geführt! Sie lauten: Demokratie versus Autokratie; Macht versus Ohnmacht; Ungleichheit versus Gleichheit; Reich versus Arm; lobbyistische Partei-Demokratie versus Befähigungsdemokratie! Alle spiegeln die durch Machtausübung erzwungene Unsolidarität wider! 

Leben in Zeiten der Spaltung der Gesellschaften

Dass der Begriff „Sozialstaat“ mittlerweile eine negative Konnotation (Bedeutung) hat, ist nicht mehr zu übersehen. Dafür haben erzkonservative Politiker in Koordination mit neoliberaler (extremkapitalistischer Agenda) Weltsicht und Wirtschaftskraft-Netzwerke (BlackRock Inc. und Konsorten) gesorgt. 

Der Notwendigkeit – dass die gesellschaftliche Gruppe, die von Lohnarbeit ihre Existenz sichern muss, durch gesetzliche Rahmenbedingungen wie die Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung – die anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt gezahlt werde) die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sozialstaatlich gewährleistet und zugesichert wird – dieser Notwendigkeit stellen die Angehörige der vermögenden und besitzenden Gesellschaftsgruppe ihrerseits mittels Meinungsmacht den Abbau der staatlichen und grundgesetzlichen Daseins- und Gemeinwohlverpflichtungen entgegen! Am Beispiel „Bürgergeld“ demonstriert die Merz-Regierung diesen Umbau exemplarisch und gnadenlos. Erweitert wird dieses Vorhaben noch durch die extremen Förderungen der Wirtschaft und die Umverteilung der schuldenfinanzierten Subventionen zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung.

Durch die Finanzmacht der Vermögenden und ihre Einflüsse auf Politik und Gesetzgebung in Verbindung mit der Meinungsmacht durch Besitz der Medien in der Hand der Selben steht ihnen ein Hebel zur Verfügung, der die Umverteilung der staatlichen Finanzen (Steuereinnahmen und Steuerausgaben) zu ihren Gunsten reguliert. Das ermöglicht selbst in einer Demokratie, in der die Gewaltenteilung (Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative) die gesellschaftliche Macht ausgewogen verteilen soll, einen Umbau hin zu autokratischen und antidemokratischen Strukturen.

Geschwächt wurde und wird das demokratische System dadurch, dass die parlamentarische Demokratie in eine Parteien-Demokratie umgewandelt wurde. In dieser bestimmen die Führungskräfte an der Spitze, welche Interessen real umgesetzt werden. Innerparteilicher Diskurs wird nur noch selten als systemische Struktur zugelassen.

Exemplarisch steht die CDU für dieses Verhalten: Nicht zuletzt sind die Einflussnahmen auf Partei und Politik durch sehr enge und fragwürdige Verbindungen unseriös und anstößig wie im Fall des CDU-Wirtschaftsrats e.V., welcher rechtlich keine Partei-Untergliederung ist, aber mit der Vereinsvorsitzenden einen Sitz im CDU-Bundesvorstand einnimmt und direkt in die Mehrheitspartei eingebunden ist.  Gerade die Unionsparteien CDU/CSU neigen zu Grenzüberschreitungen bis an den Rand des rechtswidrigen Verhaltens, indem bestimmte Interessensgruppen als Klientel große Freiräume eingeräumt werden.

Die Parteien- und Fraktionsstrukturen weisen ebenso starke Veränderungen in Richtung Machtverschiebung auf wenige autokratisch-affine Führungskräfte hin, wie auch die Regierungsstrukturen erzkonservativer und  neoliberaler (radikalkapitalistischer) Parteien der Union (und im Wartestand die AfD) belegen, und diese sie gesinnungsmäßig praktizieren.

Weltweit werden die Grundelemente der Demokratie: Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit demontiert. Mit Trump steht ebenso ein Egomane mit antidemokratischen Absichten  an der Spitze einer Regierung in – bisher als Stützpfeiler der Demokratien geltenden Staaten –  den USA. Der Rechtsruck hin zur Weltanschauung der Diktatoren hat weltweit auf allen Kontinenten schon besorgnisergreifenden Umfang eingenommen. Neben der Diktatur in Russland, in China und Nordkorea mit ihren Überwachungs- und Unterdrückungssystemen, sind in der EU mit Orban in Ungarn, Ansätze auch in Italien, in Slowenien und in anderen Teilen Europas oder auch in der Türkei unter Erdogan nachvollziehbar.

Die Ungleichheit wächst, die Einschränkungen der Freiheit weiten sich aus, die Überwachung der Bevölkerung breitet sich immer mehr aus und Kritikfähigkeit und die konstruktiven Diskurse werden unterdrückt. Die Opposition wird mundtot gemacht. Gleichzeitig wächst die irrationale Unterstützung der Rechtsextremisten á la AfD aus dem Umfeld der gesellschaftlichen Gruppe der Lohnarbeiter. Aufklärung und Möglichkeiten der Wissensaneignung gibt es genug. Die Menschen haben jedoch verlernt, darin sich zu vertiefen.

Die Folgen sind immer dramatischer in Form von Spaltung der Realitäten der gesellschaftlichen Gruppen. Das Prinzip der Gleichheit der Menschen im gemeinsamen Staat verkommt immer mehr. Die Ungleichheit öffnet dabei dem Egoismus, der Mitleidlosigkeit, dem „Recht des Stärkeren“, der Korruption und dem Abbau der Solidarität immer mehr Räume zur Ausbreitung.

Ausgrenzung der Menschen, systematische Umsetzung der Interessen der Privilegierten, gesetzliche Absicherung der Machtinhaber durch politische Handlanger und Netzwerke zum Vorteil der Vermögenden und Konzerne, um Profit-Systeme in den Bereichen der Grundbedürfnisse (Wohnung, Nahrung, Gesundheit, Arbeits- und Berufswahleinschränkungen durch Zeitarbeitsfirmen etc.) zu installieren, all diese Maßnahmen im Rahmen der Klientelpolitik beschleunigen die Spaltung der Gesellschaft.

Zerstörung der Demokratie und parallel die Zerstörung der sozialen Strukturen in den westlichen Gesellschaften

Neben der Zerstörung der Demokratien erfolgt parallel die Zerstörung der sozialen Struktur und  Architektur westlicher Gesellschaften. So argumentieren der Franzose Jacques Rancière und der Deutsche Hanno Sauer.

Rancière, schreibt über die Bevölkerungsmehrheit, welche Ressentiments (Verbitterung und Groll) entwickelt hätte, die prinzipiell jedoch von den Vermögenden und ihre Öffentlichkeitsmacht geformt wurde. „Denn „das Volk“ existiert nicht als Realität an sich. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, ein Volk zu bilden, die miteinander konkurrieren: Man bildet ein Volk durch gemeinsame Kämpfe oder Solidaritätsaktionen, aber auch durch geteilte Ressentiments und manipulierte Meinungen. Und heute hat das von den Milliardären geschaffene Volk der Ressentiments die Oberhand.“

Parteien wie die AfD oder andere rechtsextremistische in Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern stehen exemplarisch für diesen Umbau.

Rancières Konzept von Demokratie setze auf die Idee der Emanzipation, die für ihn wichtiger als bloße Aufklärung sei, wie er in einem Interview mit der Zeitschrift Le Monde formulierte: (Übersetzung: „Das Denken von 1968 angesichts der Ära Trump” (1/6). In einem Interview mit „Le Monde” analysiert der Denker der Emanzipation die Triebkräfte der aktuellen reaktionären Offensive. Er sieht in den kleinen utopischen Gemeinschaften der Gegenwart Möglichkeiten, „als Gleiche zu leben”.)

Quelle: Le Monde 

In einem Beitrag auf Telepolis wird Rancières Ansatz aufgenommen und komprimiert:

Gleichheit, … beginne dort, wo Menschen sich gegenseitig als Gleiche behandeln – unabhängig von Besitz oder Herkunft.

Heute habe man eher das Gefühl, dass nur kleine Gemeinschaften echte Möglichkeiten für Veränderungen bieten und dass die Idee eines globalen Umbruchs zu einer Utopie geworden sei. (Quelle: Telepolis)

Einen ähnlichen Ansatz nutzt der Deutsche Hanno Sauer,  ein deutscher Ethiker und Autor des gerade erschienenen Buches Klasse – Die Entstehung von Oben und Unten, worin er das Statusdenken als tief in der menschlichen Natur verankert beschreibt.

Zitate:

„Der Philosophieprofessor aus Münster untersucht, warum soziale Ungleichheit so hartnäckig ist. Für ihn reichen Statusunterschiede weit über Einkommen und Vermögen hinaus. Sprache, Habitus und kulturelle Codes wirken wie unsichtbare Zugangskontrollen, ein „soziokultureller Numerus clausus“.

„Klassenunterschiede prägen jeden Aspekt unseres Lebens“, so Sauer, „von der Gesundheit bis zu den Freundschaften, von der Bildung bis zu unseren Chancen“.“

„Seine Diagnose ist ernüchternd: Menschen streben nicht nach Gleichheit, sondern nach Überlegenheit. Die sozialen Schichten seien stabiler, als viele politische Programme suggerieren. Klassismus (negatives Klassendenken), also Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft, ist für Sauer die letzte gesellschaftlich akzeptierte Ungleichheit. Und er warnt: Wer diese unsichtbaren Strukturen ignoriert, riskiert eine weitere Verhärtung sozialer Fronten.“

Fazit:

Beide Sozialforscher schreiben gegen eine verbreitete Illusion an: Dass Aufstieg für alle erreichbar sei und dass Demokratie automatisch soziale Gerechtigkeit schaffe. Rancière und Sauer betonen, dass Gesellschaften Hierarchien aktiv reproduzieren – politisch, ökonomisch und kulturell.

Während Rancière auf kreative Gegenbewegungen setzt, fordert Sauer eine Debatte, die Gesellschafts-Klasse wieder ins Zentrum der Diskurse zu  rücken.

In der aktuellen Reformdiskussion könnten ihre Gedanken Orientierung bieten: Wer über Renten, Pflege oder Sozialleistungen spricht, spricht auch über Macht. Die Protestwelle in Frankreich und die Rhetorik deutscher Politiker zeigen, wie fragil der Konsens über den Sozialstaat geworden ist.

Die Agenda der Merz-CDU/CSU ist eine besonders perfide Form des Sozialstaat-Abbaus! Die Union macht sich zum Handlanger der Vermögenden und Finanzmacht-Interessen.

Gleichheit ist längst nicht mehr nur ein Verteilungsproblem, sondern eine Frage der sozialen Kohäsion (des sozialen Zusammenhalts): Können wir noch unter Gleichen leben – oder driftet die Gesellschaft weiter auseinander?

Befähigungsansatz: Ansatz von Amartya Sens/Martha Nussbaums “Capability Approach”-Modell 

Menschen müssen wieder befähigt werden. Der Befähigungs-Ansatz von Amartya Sen und Martha Nussbaum enthält die Chancen, die negativen Einflüsse der politischen Handlanger-Systeme und Gesinnungsmodelle der Union zu reduzieren, in dem die Teilung der legislativen Aufgaben des Parlaments durch eine gleichberechtigte Mitsprache durch Bürgerräte eine solidarisch geprägte Aufgaben- und Macht-Teilung bewirken würde. 

Grunderfahrungen und Grundbefähigungen bei Martha Nussbaum
Wesensmerkmale des Menschen	Grundbefähigungen
Sterblichkeit (mortality) Alle Menschen wissen um ihre Sterblichkeit und haben unter normalen Umständen eine Abneigung gegen den Tod	Leben (Life) Fähigkeit, ein lebenswertes Leben zu leben und nicht vorzeitig sterben zu müssen
Körperlichkeit (human body) –Hunger und Durst: Unabhängig von der Form braucht der Mensch Ernährung und einen gesunden Körper –Bedürfnis nach Schutz: der Mensch braucht Schutz vor Natureinflüssen (Hitze, Regen, Wind, Kälte) aber auch vor Übergriffen anderer Menschen –Sexuelles Verlangen: Der Sexualtrieb kann zwar unterdrückt werden, ist aber Grundlage der Fortpflanzung –Mobilität: Ihr Fehlen wird als Behinderung aufgefasst	Körperliche Integrität (bodily integrity) -Fähigkeit, sich guter Gesundheit zu erfreuen und sich ausreichend zu ernähren-Fähigkeit, eine angemessene Unterkunft zu haben und gegen Gewalt oder sexuelle Übergriffe geschützt zu sein -Möglichkeit zur sexuellen Befriedigung und zur Reproduktion-Möglichkeit, sich an einen anderen Ort zu bewegen
Freude und Schmerz (capacity for pleasure and pain) Alle Menschen haben das Gefühl von Freude und Schmerz, erleben sie aber kulturabhängig unterschiedlich	Gefühlserfahrung (emotions) Fähigkeit, unnötigen Schmerz zu vermeiden und freudvolle Erlebnisse zu haben sowie ohne traumatische Erlebnisse zu leben
Sinne, Vorstellung und Denken (senses, imagination and thought) Ohne Wahrnehmung, Vorstellung und Denken könnte der Mensch sich nicht in der Welt orientieren	Kognitive Fähigkeiten (cognitive capacities) Fähigkeit, sich seiner fünf Sinne, seiner Phantasie und seiner intellektuellen Fähigkeiten zu bedienen einschließlich des Zugangs zur Bildung und des Rechts auf die eigene Religion
Frühkindliche Entwicklung (early childhood development) alle Menschen entwickeln sich aus Bedürftigkeit und Abhängigkeit als Säugling in einem Prozess zu einer eigenständigen Person	Vertrauen (trust) Fähigkeit zur Bindung an Dinge oder Personen, zur Liebe, Trauer, Dankbarkeit oder Sehnsucht
Praktische Vernunft (practical reason) Es gehört zum Wesen des Menschen, Situationen zu bewerten und seine Handlungen zu planen	Vorstellung des Guten (imagination of goodness) Fähigkeit eine Auffassung des Guten, und eines guten Lebens zu entwickeln, das eigene Leben zu planen und kritisch zu reflektieren
Verbundenheit mit anderen Menschen (affiliation) Menschen leben immer auf andere bezogen, benötigen Anerkennung und haben das Gefühl der Anteilnahme und des Mitleids	Sozialität (Concern for other Humans) Fähigkeit zur sozialen Interaktion, sich mit anderen zu identifizieren und das Gefühl, die Achtung anderer zu haben (Schutz vor Diskriminierung, Gerechtigkeitssinn, Freundschaft)
Verbundenheit mit anderen Arten und der Natur (dependence on and respect for other species and nature) Die Umwelt flößt Respekt ein und der Mensch hat das Bedürfnis, mit ihr und anderen Lebewesen pfleglich umzugehen	Ökologische Verbundenheit Fähigkeit zur Anteilnahme für und in Beziehung zu Tieren, Pflanzen und zur Welt der Natur zu leben
Humor und Spiel (play) Wenn Kinder nicht lachen oder spielen, gilt das als Zeichen einer Störung Der Mensch strebt nach Erholung	Freizeitgestaltung Fähigkeit, zu lachen, zu spielen und erholsame Tätigkeiten zu genießen
A: Getrenntsein (Separateness) Jeder Mensch ist ein Individuum, mit eigenen Gefühlen und individuellen Merkmalen und Selbstachtung	Vereinzelung Fähigkeit, das eigene Leben und nicht das von jemandem anderen zu leben (Autonomie)
B: Starkes Getrenntsein (strong separateness) Der Mensch hat das Bedürfnis zur Abgrenzung, zur Unterscheidung von „mein“ und „nicht-mein“ und möchte diese Differenz im Verhältnis zu anderen regeln	Starke Vereinzelung Fähigkeit, auf seinen sozialen Kontext (politisch) Einfluss zu nehmen (Bürgerrechte, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Schutz vor staatlicher Willkür), durch eigene Leistung sein Leben zu gestalten (Recht auf Arbeit) und über das Geschaffene verfügen zu können Eigentumsrechte

Quelle: Befähigungsansatz Wikipedia 

Weder Kunst noch Demokratie liegen nur im Auge des Betrachters – Befähigungsansätze sind notwendig

Vom Wissensstand und vom kreativen Potenzial der kommunalen Kandidaten und Mandatsträger – subjektive Eindrücke!

Nach der Besinnlichkeit ist vor der Unsicherheit – Wahlkampf in Zeiten der Unwahrheiten

Ergänzung 

Kommentare, Meinungen, Statistiken zum Um- und Abbau des Sozialstaates durch Union (CDU/CSU) und die Merz-Regierung

Friedrich Merz und seine Entourage aus Generalsekretär (Linnemann – CDU), Minister und Söder (CSU) würden sich „um den Sozialstaat einen Dreck scheren“ meint ein Beitrag bei „Der Freitag“. Der Angriff auf den Sozialstaat sei eine Umverteilung der staatlichen Finanzen á la Merz von Oben zum Vorteil der Privilegierten.

Insbesondere das Bürgergeld zu begrenzen, der Zwang eine Arbeit anzunehmen, die nichts mehr mit freier Berufswahl zu tun hat, lässt vor allem einen Aspekt bei dieser Agenda außer acht: die Steigerung der Kindesarmut und die Folgen für die Persönlichkeitsentwicklung dieser Kinder und Jugendlichen. 

Zu den Folgen gehören:

• Einschränkungen bei der Teilhabe in Vereinen (Sport, Kunst- und Kulturveranstaltungen, oft auch Teilnahme an Schülerfahrten)
• Teilhabe an der Digitalisierung (es fehlt an Computer und Internetanschlüssen zuhause)
• Wohnverhältnisse (soziale Brennpunkte mit fehlender Infrastruktur für Kinder und Jugendliche – betreute Freizeitangebote; Freundschaften schließen können, ohne von Gangs und Banden eingefangen zu werden)
• soziale Stigmatisierung (spiel nicht mit den Schmuddelkinder) und Isolation
• im Umfeld des Migrationshintergrunds noch erschwerender und die Startchancen ins Berufsleben mindernd
• kürzere Lebenszeit

Statistik zum Thema:

Kinderarmut und Quote der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen

Anteil der minderjährigen Kinder mit Berechtigung zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II in Deutschland nach Bundesländern im März 2025 

Version vom 03.09.2025 / 16:15 Uhr