„Einmal mit Profis arbeiten“ , so lautet das Aufstöhnen der wirklichen Könner in den IT-Bereichen, wenn mal wieder die zugesagten Eigenschaften für die teuer erkaufte Konzeption der IT-Struktur nicht realisiert wurden und fehlerhaft Lücken in der Sicherheit den totalen Zusammenbruch der Geschäftsbereiche verursacht haben. 

Angesichts der Flickschusterarbeiten  der Berufspolitiker in der Ampel-Koalition, aber auch angesichts der unsäglichen gesinnungsethischen Verhaltensweisen in den Oppositionsparteien dürften quer durch alle Gesellschaftsschichten (Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildungsinstitutionen, Sozialeinrichtungen und Forschungsanstalten) der Ausruf „Einmal durch Profis mit Kompetenz statt durch Parteiinteressen regiert werden“ häufig getätigt werden. 

Die parteiideologischen Inhalte bestimmen die Gesetze, die nur der jeweiligen Gesinnung zu dienen haben, aber weder die Blickwinkel der verschiedenen Teile der Gesellschaft berücksichtig haben, noch die Notwendigkeiten für eine gelingende Umsetzung der Ziele in den Blick nehmen oder die Folgen für die Menschen ausreichend tief durchdacht haben.

Ein aktuelles Beispiel für die Mängel der Parteien-Demokratie bei der Planung der Zukunft des Verkehrs ist der Einsatz des „grünen Wasserstoffs“ als Ersatz für bisherigen Kraftstoffe bei den Verkehrsmitteln (Bahn oder PKW/LKW). Es wirkt fast wie ein Treppenwitz für die Zukunftssicherheit des Landes,  wer die Ergebnisse der „großen Gestalter“ der Ampel-Koalitions-Regierung betrachtet:

Im Zugverkehr der RB33 zwischen Cuxhaven, Bremerhaven und Buxtehude fahren die Züge mit Wasserstoff-Antrieb. Nun ist der Wasserstoff nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung. Damit die Zugstrecke nicht völlig ausfällt, werden wieder Diesel-Loks eingesetzt!

Wer die Menschen nicht mitnimmt, wer ihre Belastungsfähigkeit (E-Autos/teure Heizung) nicht berücksichtigt, wer Gesetze macht, die unausgewogen sind, weil sie die Machbarkeit und die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht berücksichtigten (Stadt-Landgefälle), wer dann nur Vorteile für die eigene Klientel (FDP/Die Grünen) auf Teufel komm heraus erpresserisch durchsetzt, der muss sich nicht wundern, dass das „Leben“ ihn hart abstraft!

Wenn zudem der „Regierungschef“ (Olaf Scholz – SPD) seine Richtlinienkompetenz nicht zur Führung einsetzt, sondern erpressbar durch die Koalitionspartner bleibt, der macht sich mitverantwortlich für das Erstarken der rechtsextremistischen Kräfte (AfD). 

„Die Fähigkeit zur Selbstkritik und das Zulassen von Kritik ist eine Grundvoraussetzung von Freiheit. Wer dagegen Grenzen aufbaut, will keine Freiheit, sondern Kontrolle. Wer Kontrolle will, nimmt Ungerechtigkeit in Kauf. Wer Unfreiheit als Sicherheit verkauft, (*) will Ungerechtigkeiten zementieren für den eigenen Vorteil.“ 

Die Fähigkeit, auf Veränderungen lösungsorientiert reagieren zu können, wird durch das Befeuern von diffusen Angstszenarien,  wie es die AfD praktiziert, nicht dokumentieren können! Es zeigt stattdessen die Unfähigkeit der AfD zu konstruktiven Lösungen. Ihre „Stärke“ zeigt sich in der Destruktion, indem sie die Menschen, die sie wählen, in die Irre führt. 

Die  „Schuld“ der Alt-Parteien an dem anti-demokratischen Rechtsruck, ihre selbstgefällige Art des Weiter-So und die bisher gezeigte Unfähigkeit, sich dem Einfluss des Finanzlobbyismus zu entziehen, ist unbedingt zu thematisieren, um ein Gegensteuern mit den wirklichen demokratischen Kräften der Gesellschaft zu organisieren! 

Freiheit- Gleichheit – Brüderlichkeit (Liberté, Égalité, Fraternité)

Die Forderungen der Französischen Revolution und Teile des Grundgesetzes Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu realisieren, sind mit der Frage nach Sicherheit für Staaten, Gesellschaften und Einzelpersonen und ihre Form der Umsetzung in Konkurrenz getreten . 

Dass auch der Begriff Sicherheit aus völlig unterschiedlichen Sichtweisen nicht in den Diskurs genommen wird, hat mit der Parteienlandschaft zu tun, in der das Reflektieren über die Grundsatzfragen eines Gemeinwesens kaum mehr stattfindet. 

Zitat: WiWo

Eine ungeschriebene aber allseits akzeptierte Spielregel des Politbetriebes scheint festzulegen, dass man jedes große Thema (zum Beispiel Sicherheit) sofort auf betriebsinterne Machtfragen (zum Beispiel den Streit um die Abschaffung der  Landesverfassungsschutzämter zu Gunsten des Bundesverfassungsschutzes) herunter zu brechen habe. Wo es um wirklich Politisches und nicht um Machtoptionen, Wahltaktik und Regierungstechnik geht, gähnt in den Parteien die reine Leere. Politische Positionen gedeihen also nicht etwa im real existierenden Parteienbetrieb, sondern verkümmern durch ihn.

Zitatende

So ist es nicht verwunderlich, dass die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger völlig andere sind, als die der Politik. (*) Oder der Medien, die aus Quoten- und Umsatzgründen die unsäglichen Formate der Polit-Talkshows auf das Thema Sicherheit hetzen. 

Ergänzung vom 11.09.2024

(*) Wie sehr die Meinung zwischen der Bevölkerung und der Politik auseinander gehen, ist daran abzulesen, dass die Kontrolle der Bevölkerung durch Polizei, Verfassungsschutz, BND immer weiter ausdehnend erlaubt werden soll. Die Bundesregierung verschärft Ihre Pläne zur Netzüberwachung. Gesichtserkennung und Stimmerkennung werden bei den im Internet verfügbaren Daten gerastert. Ob dazu auch Staatstrojaner eingesetzt werden, um an weitere nicht-öffentliche Daten zu gelangen, darf allenfalls als Mutmaßung gedacht werden.

Ergänzung vom 13.09.2024

Der Mensch ist dem Menschen ein besonders gieriger Wolf. Ein Verhalten, dass sich in allen Lebensbereichen – Politik, Wirtschaft und privat – zeigt. Die perfideste Art dieser Beispiele zeigen sich im Gegeneinander der Parteien-Demokratie durch jene, die selber in Regierungspositionen der Republik riesengroßen Schaden zugefügt haben (Jens Spahn (CDU) – Ex-Gesundheitsminister), in dem er mit dem Finger auf den politischen Gegner in der neuen Regierung (Ampel-Koalition) und deren miserablen Leistungen aus amateurhaftem Verhalten diffamiert. Ganz nach dem Muster: die größten Kritiker der „politischen Elche“, waren früher selber welche!