Es ist der 1. April – und doch kein Scherz, was der Abgeordnete (im Bild) der CDU, Phillip Amthor hintertreibt: mit der Abschaffung des IFG – (Informationsfreiheits-Gesetzes) soll zukünftig  keine Transparenz über die Arbeit der Politik und Regierung mehr als Recht der Bürgerschaft verankert und möglich sein. Diese erzkonservative Einstellung entspricht keinem demokratischen  Grundverständnis, sondern entspricht eher der affinen Nähe zu einer antidemokratischen Weltsicht von Autokraten. 

Eine mögliche persönliche Motivation für dieses Ziel liegt allem Anschein nach auch darin begründet, “ weil Politiker wie Philipp Amthor (CDU), der den Vorstoß mitverhandelt, selbst schon unangenehme Erfahrungen mit dem IFG gemacht haben – Amthor etwa im Zusammenhang mit dem Augustus-Intelligence-Skandal, die sogenannte Amthor-Affäre.[*]“ (Quelle: openPetition – Unterschreiben der Petition!)

Mit der Unterzeichnung der Petition soll und muss den Regierungskoalitionären der neuen Regierung klar werden, dass die Bürger dieses Landes der Erhalt der Einsicht in die Regierungsarbeit im Sinne der Aussage Karl Poppers wichtig ist:

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“

Fragwürdiges Selbstverständnis von Bundestagsabgeordneten, die auf öffentliche Fragen nicht öffentlich antworten

Was Menschen anderen Menschen antun, ist Teil der Gefährdung der Demokratie als Gesellschaftsvertrag