Die Aggressionen der Arroganz á la Trump, der Jargon der Doppelzüngigkeit á la Putin, die Unfähigkeit zur Empathie bei den Egomanen aus Politik und Wirtschaft– wir erleben es täglich.
Da mag das Geschwätz der Heimatideologen á la Reichsbürger, AfD-Höckes und Weidel durchschaut werden, die Ruchlosigkeit weitet sich dabei aus und der Hass der Brandstifter wie der ausführenden Söldner auf den Straßen überschreitet jede rote Linie.
Das Völkerrecht als vertragsgebundenes Rechtsbündnis zwischen den Staaten wird verstanden als Internationales Öffentliches Recht, welches auf der Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot beruht, sowie als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat etwa einen Angriffskrieg verbietet. Dieses Recht wird aktuell von willkürlich agierenden Regierungen ignoriert und gebrochen.
Das Dilemma des Völkerrechts besteht vor allem darin – in dem für jedes Individuum als Teil des jeweiligen Staates und als Teil des Völkerrechts vor allem im Rahmen der Menschenrechte-Beachtung der Schutz des Völkerrechts zu gelten hat, der jedoch viel zu selten aktiviert wird, in dem Angriffskriege begonnen werden (Russland gegen die Ukraine) – dass zwar mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Einzelpersonen (z.B. Putin) eine juristische Instanz besteht, die den Bruch des Völkerrechts verurteilen kann, jedoch eine Durchsetzungsinstanz in Form einer weltweit agierenden Exekutivkraft (Polizei) fehlt, um die Urteile im Falle von Völkerrechtsverbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression z,B. Hamas-Terror gegen Zivilisten der Israelis) vollstrecken zu können.
Ein weiteres Dilemma besteht darin, dass es zwar die Vereinten Nationen (UNO) gibt, aber diese sind im Rechtssinne nur ein Verein von Staaten, nicht eine Vertretung der Menschheit als solcher. Die Menschheit als solche existiert zurzeit für das Völkerrecht gar nicht.
Dieser Widerspruch ist vor allem zu beseitigen, ansonsten wird es kaum Veränderungen geben, welche die Gefährdungen für die gesamte Menschheit (Klima, Verseuchung der Meere, Privatisierung der Wasserrechte) beseitigen respektive notwendige Maßnahmen dagegen ermöglichen! Staaten, welche die Klimakonvention nicht unterschreiben, handeln grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn sie klimaschädliche Gase emittieren; Staaten, welche die UN-Seerechtskonvention nicht unterschreiben, können ihren Müll beliebig in internationale Gewässer versenken – denn das Klima und auch die Hohe See gehören niemandem. Dennoch werden immer wieder Ressourcen, welche der gesamten Menschheit gehören, durch Staaten oder Wirtschaftssubjekte (Konzerne) vereinnahmt und ausgebeutet. Die Forderung, die Menschheit als Völkerrechtssubjekt anzuerkennen, würde bedeuten, das Völkerrecht auf eine neue und weitreichendere Stufe zu heben.
Gegen die Unterdrückung und Ausbeutung und Heuchelei der Herrschaftssysteme (Diktaturen, religiöser wie ideologischer Art) haben die Menschen sich immer gewehrt. Und dass es bei den zahlreichen Aufständen nicht nur um isolierte Ungerechtigkeiten ging, sondern um einen Widerstand gegen die Herrschaft von Unrechtssystemen als solche, war schon in uralten Schriften historisch belegt und die Menschen mussten weltweit temporär als unmenschliche Realität immer wieder zu ertragen. (Quelle: Wikipedia)
Die Kinderhymne Bertold Brechts nochmals in Erinnerung zu rufen, ist durchaus notwendig zur Denkanregung, über das, was zurzeit auch aus deutschen Mündern entflieht „Drecksarbeit leisten-Spruch“ von Kanzler Merz:
Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.
Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.
Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.
Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das Liebsten mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.
Bertolt Brecht