Jens Spahn: Im Schatten des Chefs und als Fraktions-Vorsitzender fest an seiner Seite im politischen Märchenland
Stromsteuer-Senkung nur für die Wirtschaft! Die Privatverbraucher bleiben draußen! – Im Koalitionsvertrag versprochen – ganz schnell wieder gebrochen!
Bei den Resten der sogenannten „Vierten Gewalt“, flattern stündlich die Berichterstattungen zum Thema „Stromsteuer“ durchs Internet. Exemplarische Beispiele werden nachfolgend aufgezählt:
Meinung zum „Vertrauen“ in die politischen Protagonisten
Jens Spahn, seines Zeichen dubioser Steuerverschwender als Ex-Gesundheitsminister beim Masken-Skandal in Mrd.-Höhe, agiert weiterhin ungeniert als Speerspitze der Unternehmer-Lobbyisten unter den Politikern, in dem er nach „Treu und Glauben anachronistischer CDU-Weltsicht“ und nach dem Motto handelt: „Alles für die Wirtschaft, nichts für den Steuerzahler aus dem Umfeld der Lohn-Einkommensbezieher“!
Der Bruch des Koalitionsvertrages zum Thema: Stromsteuer-Senkung auch für die Privatverbraucher und nicht nur für die Wirtschaft setzt das Erbe der bisherigen Regierungs-Koalitionen fort, sich nicht an Koalitionsvereinbarungen zu halten. Um nicht gleich als Lügner und „Doppelmoral-Agenten“ entlarvt zu werden, werden dann die sprachlichen „Staubsauger-Formulierungen“ für die Vereinbarungen in den Koalitionsverträgen eingebaut wie: „… unter Vorbehalt der Finanzierungen“!
Damit muss allem Anschein nach nicht einmal mehr ein wirkliches Bemühen um Lösungen erfolgen. Was ins gesinnungsethische CDU-Weltbild nicht passt, wird ausgeschlossen. Wer will bei solchen widersprüchlichen Verhaltensweisen – hier die Mrd.-Steuerverschwendung, dort die Verweigerung der Steuerersparnis für den privaten Verbraucher – den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht als exemplarisches Beispiel für „Vertrauensperson unter den Politikern“ auf den Sockel heben?
Money makes the World go round
Denn täglich grüßt im Politik-Zirkus ein Einhorn und betört das Volk mit den schönsten Märchen aus dem Zauberland. Und nach dem Bruch eines Koalitionsvertrags-Versprechen ist vor dem Bruch der nächsten Versprechen.
Ergänzung
Einen ganz anderen Blickwinkel auf die Senkung der Stromsteuer und ihre Finanzierung hat der Autor des nachfolgenden Textes, Christoph Jehle!
Thema: Strompreis-Senkung: Verfassungswidriger Griff in die Staatskasse?
Ergänzung II
Ökonomen sehen bei Steuersenkungen falsche Prioritäten
Ergänzung III
Die Zeit – Ungeschwärzter Sonderbericht zum Masken-Deal-Skandal unter Jens Spahn
Es wird Zeit, dass Politiker für das Versagen und den Schaden zum Nachteil der Republik haften müssen! Und weil das noch immer nicht bei Politikern in staatlichen Ämtern juristisch möglich ist – wie dies bei jedem Unternehmer und Privatmenschen schon längst im Kanon der Gesetze geregelt wird – ist zumindest der Rücktritt des Jens Spahn (CDU) von allen politischen Ämtern notwendig, um das Land vor weiteren Schaden zu schützen! Amigo-Gesinnungshandeln in der Politik gehört ins politische Archiv und nicht als aktuelle Handlungsmaxime zum Alltagsgeschehen von Politikern im Amt!
In diesem Zusammenhang sind die Untersuchungskommissionen im Bundestag und den Landtagen nicht mehr durch die Abgeordneten dieser Institutionen zu bilden, sondern sind durch unabhängige und unbescholtene Juristen (Richter, Anwälte), Wissenschaftler, Unternehmer, Beamte aus den Verwaltungen, sowie Bürger zu ersetzen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden! Damit würde dem Geist des Volkssouverän wieder ein wenig mehr Geltung verschafft werden.