Die Zeit – Ungeschwärzter Sonderbericht zum Masken-Deal-Skandal unter Jens Spahn
Es wird Zeit, dass Politiker für das Versagen und den Schaden zum Nachteil der Republik haften müssen! Und weil das noch immer nicht bei Politikern in staatlichen Ämtern juristisch möglich ist – wie dies bei jedem Unternehmer und Privatmenschen schon längst im Kanon der Gesetze geregelt wird – ist zumindest der Rücktritt des Jens Spahn (CDU) von allen politischen Ämtern notwendig, um das Land vor weiteren Schaden zu schützen! Amigo-Gesinnungshandeln in der Politik gehört ins politische Keller-Archiv und nicht als aktuelle Handlungsmaxime zum Alltagsgeschehen von Politikern im Amt!
In diesem Zusammenhang sind die Untersuchungskommissionen im Bundestag und den Landtagen nicht mehr durch die Abgeordneten dieser Institutionen zu bilden, sondern sind durch unabhängige und unbescholtene Juristen (Richter, Anwälte), Wissenschaftler, Unternehmer, Beamte aus den Verwaltungen, sowie Bürger zu ersetzen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden! Damit würde dem Geist des Volkssouveräns wieder ein wenig mehr Geltung verschafft werden.
Ungeschwärzter Bericht zum Masken-Deal-Skandal des Jens Spahn in seiner Verantwortung als Ex-Gesundheitsminister auf der Seite der Internetplattform „FragDenStaat“, die Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern soll.
Geschwärzter Bericht auf der Seite der Internetplattform „FragDenStaat“ zum Vergleich.
Zitat-FragDenStaat: „Die Meldungen über Spahns Zeit als Gesundheitsminister reißen derzeit nicht ab. Ob der milliardenschwere Fehlkauf von Masken in der Corona-Zeit oder eine verfehlte Krankenhaus-Politik – offenbar kosteten Spahns Fehlentscheidungen den Bundeshaushalt Milliarden Euro. Wir veröffentlichen jetzt einen Bericht des Bundesrechnungshofs dazu, der in ungewohnt deutlichen Worten Spahn kritisiert.“
Ergänzung
Masken-Affäre um Jens Spahn – TAZ vom 05.07.2025
Ergänzung II vom 07.07.2025
CDU-Spitze stellt sich in Maskenaffäre hinter Jens Spahn – „Die Zeit „vom 07.07.2025
Oder von der festen Front der Gesinnung als aufgereihter Schutzwall gegen die Verantwortungsübernahme!
Hannah Arendt hatte im Zuge der Kritik an ihrem Bericht „Eichmann in Jerusalem“ sich gegen das Narrativ der Kritiker gerichtet, die ein gesinnungsträchtiges „Bild“ von ihrer Berichtsarbeit gezeichnet hatten, welches der eigenen politischen Zielsetzung der Arendt-Kritiker entsprach, jedoch nichts von dem, das sie tatsächlich geschrieben hatte.
Arendt wehrte sich gegen sie gerichtete Attacken mit ihrem Essay „Wahrheit und Politik“, in dem sie den grundsätzlichen Fragen über Lüge und Wahrheit in der Politik nachging. Einleitend zum Essay ist von Hannah Arendt zu lesen:
„Der Gegenstand dieser Überlegungen ist ein Gemeinplatz. Niemand hat je bezweifelt, daß es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist, niemand hat je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet. Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören. Ein bemerkenswerter und beunruhigender Tatbestand. Was bedeutet er für das Wesen und die Würde des politischen Bereichs einerseits, was für das Wesen und die Würde von Wahrheit und Wahrhaftigkeit andererseits? Sollte etwa Ohnmacht zum Wesen der Wahrheit gehören und Betrug im Wesen der Sache liegen, die wir Macht nennen?“
Ein Text, der sowohl aktuell auf den Masken-Skandal um Jens Spahns Affäre und sein den Staat schädigendes und eigenmächtiges Denken und Handeln als Gesundheitsminister 2020 passt, wie auch auf den Kern der politischen Lüge als Mittel der Abwehr verweist, in dem Spahn sich weigert – gestützt durch die Amigo-Gesinnung der Partei-Freunde – Verantwortung zu übernehmen.
Arendt unterteilt ihre Darstellung der Geschichte des Konflikts zwischen Wahrheit und Politik, in dem sie zwischen „Vernunftwahrheit“ (im Sinne von utilitaristischen Sachzwängen ) und der „Tatsachenwahrheit“ differenziert. Utilitaristisch in der CDU-Verteidigung des Jens Spahn deswegen, weil der Weg, der am wenigsten Störungen in das Personal- und Macht-Gefüge der CDU/CSU reinbringt, wie immer zu gehen ist!
Da bleiben die „Tatsachenwahrheit“, der Anstand, die Verantwortungsübernahme, die transparente Aufklärung und Aufarbeitung auf der Strecke. Einen größeren Vermögensschaden und eine größere Steuerverschwendung hat es wohl kaum in der Geschichte der Republik seit 1949 selten gegeben. Da fällt nur Franz Josef Strauß Fehlleistung in Sachen Starfighter-Deal auf, der nicht nur Verantwortung für die vielen tödlichen Pilotenabstürze mit dem fliegenden Sarg hatte, sondern auch versuchte sich mit der Spiegelaffäre zu retten, indem er Machtmissbrauch im Amt beging. Die Pressefreiheit war Strauß gewillt zu opfern für das Retten der eigenen Haut. Allerdings wurde Franz Josef Strauß zum Rücktritt als Verteidigungsminister vom damaligen Kanzler Adenauer gedrängt.
Wer drängt heute den Ex-Gesundheits-Minister Spahn zum Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden? Wenn Merz konsequent wäre, dann wäre die „Hilfe zum Anstand zeigen“ der richtige Schritt. Es wäre ein mutiger und reinigender Schritt. Allerdings müsste er dann auch Carsten Linnemann als Generalsekretär der CDU gleich mit aus dem Amt entlassen. Es wäre zugleich die Entscheidung, das Kanzleramt und die Verpflichtung für den Staat über das Wohl seiner politischen CDU-Partei zu stellen. Das wäre zugleich auch die Entscheidung, sich für die Wahrheit zu entscheiden und die Gesinnungs-Vorgabe, die zugleich auf der Umsetzung der Meinung von Wenigen beruht, und ihre Einflussnehmer zu entmachten. Denn Meinungen sind weder Tatsachen, noch selten Wahrheit!
Korrigierte und aktualisierte Version vom 08.07.2025 13:41 Uhr.