Den „Wahnsinn der rasenden Industrie zur Vernunft zu bringen“, formulierte Max Horkheimer

(Modernisiert müsste der Aphorismus heute so lauten: „Den Wahnsinn der rasenden Egomanen und den Einfluss des neoliberalen Finanzkapitals stoppen und zur Vernunft bringen“) .

„Politikeraufgaben neu ausrichten!“ lautete ein Beitrag auf diesem Blog, der zum wiederholten Male so oder ähnlich nicht nur auf diesem Blog gefordert wurde. Seit Jahrzehnten – so allem Anschein nach – hat sich nichts geändert. Das gilt wohl auch wieder für die neue Koalition, die gerade mal 100 Tage im Amt ist.  Nicht nur das Erscheinungsbild ist katastrophal, auch die tatsächlichen Aktionen, oder besser gesagt, die Reaktionen sind gekennzeichnet von den globalen Verschiebungen der Machtverhältnisse. 

Nachfolgend der archivierte Text:

Heute besteht die zuvorderst notwendige Aufgabe eines jeden Politikers darin, „den aus dem Ruder gelaufenen Finanz- und Hedgefonds-Kapitalismus zur Vernunft zu bringen und ein gesellschaftlich solidarisches Regelwerk zur Korrektur an die Seite zu stellen!“
Dazu bedarf es aber einer ethisch-moralischen Wende auf der Grundlage der Menschenrechte, um Kohls „geistig-moralische Wende“ zum Neoliberalismus zu korrigieren. Die funktionale Psychopathologie aus Gefühlskälte, Egoismus, Skrupellosigkeit und struktureller Gewalt in der globalen Wirtschaft, gepaart mit den intransparenten und politisch-parlamentarisch unkontrollierten Staatseinrichtungen á la NSA führen in eine Gesellschaftsform der Manipulation und Überwachung, die jeden Sozialstaat den Garaus macht. Die Machtfülle durch Vermögenskonzentration auf wenige Menschen ist durch einen rigorosen Rechtsstaat (auch gegen Rechts- und Linksextremismus) einzudämmen. Das politische Regelwerk in Form neuer Gesetze ist zu gestalten durch nicht lobbyistisch gebundene Politik und Politiker. 

TiSA – was die Weltklimakonferenz noch zu retten versucht, wird hinter den verschlossenen Türen in Genf zu den TiSA- Verhandlungen mit großer Wahrscheinlichkeit der Garaus gemacht. Wikileaks öffnet einen Spalt dieser Türen und lässt Einblick nehmen in die verdeckten Absichten. Hinsichtlich der von den TTIP – Verhandlern vorgesehenen und geplanten „soft law“- Einrichtungen der regulatorischen Zusammenarbeit ist Horkheimer erneut in den Blick zu nehmen und  zu formulieren: „Den „Wahnsinn der die Demokratie verkaufende EU-Kommission mit allen Mitteln zur Vernunft zu bringen!“

Längst sind die Möglichkeiten in Deutschland, wie in der EU, auf ein Minimum gesunken, sich als Land und als EU von Abhängigkeiten (China, Russland, USA) zu befreien. Die großartigen Zusagen und die Versprechungen, die bei den Koalitionsverhandlungen jeweils in den letzten Jahrzehnten festgezurrt wurden, sowie ihre Umsetzungen sind nach wenigen Wochen schon vergessen oder im Dschungel  der gesinnungsträchtigen Interpretationen der ausgehandelten Vereinbarungen und den daraus resultierenden Koalitionsstreits versunken!

„Wir streben an, wir begrüßen, wir unterstützen, wir bekräftigen, wir bekennen uns, wir ermuntern, wir beobachten, wir sind entschlossen, wir wissen um die Bedeutung, wir werden uns bemühen, wir betonen… wir haben die folgenden Prioritäten identifiziert, wir sind entschlossen… zu berücksichtigen … Wir verpflichten uns, diese Herausforderungen anzugehen und unsere Bemühungen fortzusetzen…“

Im Klartext sind diese Formulierungen nur Worthülsen, die die Tatenlosigkeit beschreiben und die belegen, dass keinerlei konkrete gesetzgeberische Aktivitäten in den für die Menschen wesentlichen Bereichen vereinbart wurden.

Im Bereich der humanitären Stärkung, der Stärkung der Menschenrechte, der Verhinderung, dass Menschen verhungern und der Einrichtung von Gesundheitsversorgungen wird sich  lediglich bemüht, ist man bestrebt, begrüßt man etc. Allerdings bleiben die Koalitionen in ihrer Regierungsarbeit oft nur erfolgreich in Form gegenseitiger Schuldzuweisung bei der Nichtumsetzung. Bei Fehlverhalten oder sogar herbeigeführtem Schaden für Deutschland (Andreas Scheuer >Mautskandal< oder Jens Spahn bei seiner Verantwortung für die >Corona-Masken-Affäre<) wird zwar Aktionismus in Form von Untersuchungsausschüsse praktiziert, jedoch bleiben die Untersuchungen in der Regel ohne Konsequenzen, weil die Haftbarkeit der Verursacher (auch mit dem Privatvermögen) für den Schaden nicht vorgesehen ist.  

Nur im Bereich des Investitionsschutzes, des freien Agierens der Unternehmen und Konzerne ist die Sprache konkreter und lautet: „Wir schützen und fördern, wir werden bis … die dafür zugesagten Förderungen zum Abschluss bringen“.

War bisher schon der Versuch zwischen den Machtblöcken (USA, China, Russland und EU) durch Freihandelsverträge (TTIP, CETA und TiSA mit den privaten Schiedsgerichten) zum Nachteil der lohnabhängigen Bevölkerung das Ziel, den Status quo für den freien Welthandel, das Finanzkapital, das Agieren der Finanzsysteme mit ihren Zockersystemen weiterhin zu stärken und zu schützen,  so werden mit der Machtkonzentration auf egomanische Despoten (Trump – USA, Putin – Russland, Xi Jinping – China) beispielsweise Freihandelsverträge durch Erpressungen (Trump – Zölle) ersetzt.

Dieser Wechsel wurde weder durch seriöse Politik in den bis dahin bestehenden Demokratien verhindert, noch wurde rechtzeitig Vorsorge getroffen, um die Machtkonzentration nicht zuzulassen (Auch indem die Bevölkerung aufgeklärter wird! Oder der verurteilte Trump die Haftstrafe hätte antreten müssen!).

Die Entscheidungen und das Denken und Handeln der genannten Despoten triefen vor Arroganz und Wirklichkeitsferne zur Lebenswelt der meisten Menschen. Ihr Verhalten ist zynisch und menschenverachtend in seinen Auswirkungen und fatal für die Zukunft der Menschheit. Pfui Deibel, shame on you!