„Daß die Freiheit des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Kliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente noch schlimmer sein kann als die einer bureaukratischen Verwaltung, und daß sie, einmal eingerissen, noch weit schwerer auszurotten ist.“ – Moritz Hartmann (1821 – 1872)
Zitat
WASHINGTON — „The Supreme Court on Wednesday struck down part of a federal anti-corruption law that makes it a crime for state and local officials to take gifts valued at more than $5,000 from a donor who had previously been awarded lucrative contracts or other government benefits thanks to the efforts of the official.
By a 6-3 vote, the justices overturned the conviction of a former Indiana mayor who asked for and took a $13,000 payment from the owners of a local truck dealership after he helped them win $1.1 million in city contracts for the purchase of garbage trucks.“
Zitatende (Quelle: LA Times vom 26.06.2024)
Übersetzung:
WASHINGTON – Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch einen Teil eines Bundesgesetzes zur Korruptionsbekämpfung für ungültig erklärt, wonach es für Staats- und Kommunalbeamte strafbar ist, Geschenke im Wert von mehr als 5.000 Dollar von einem Spender anzunehmen, der zuvor dank der Bemühungen des Beamten lukrative Verträge oder andere staatliche Leistungen erhalten hat.
Mit 6:3 Stimmen hoben die Richter die Verurteilung eines ehemaligen Bürgermeisters aus Indiana auf, der von den Eigentümern eines örtlichen LKW-Händlers eine Zahlung von 13.000 Dollar erbeten und angenommen hatte, nachdem er ihnen geholfen hatte, städtische Verträge über den Kauf von Müllfahrzeugen im Wert von 1,1 Millionen Dollar zu gewinnen.
Dass Korruption auch bisher schon erlaubt war, macht es nicht besser! Allem Anschein nach war die Grenze zur Strafbarkeit den korrupten Beamten mit 5000 $ zu niedrig geworden. Zur Steigerung dieser Einnahmequelle (Korruption) wurde geklagt beim Supreme Court. Dank Trumps Besetzungspolitik in seiner Amtszeit als Präsident (2017-2021) stimmten die 6 Republikaner unter den Richtern für die Rücknahme des Anti-Korruptionsgesetzes.
Die Gesinnung dieses Personals der Republikaner wird an diesem Beispiel exemplarisch sichtbar: Gier und Amtshilfe für korruptes Verhalten zum Schaden der Demokratie muss sich wieder lohnen. Sie sind schließlich die „tragenden Säulen der Gesellschaft“ und das dazu gehörende Motto: „Leistung muss sich wieder lohnen!“ (Assoziationen an eine deutsche neoliberale Partei sind nicht zu vermeiden.)
Trumps Agieren zeigt Wirkung. Die Analyse Noam Chomskys trifft in immer höheren Maße zu! Die US-Demokratie ist durch Trump und die Partei der Republikaner erheblich beschädigt.
„Korruption ist nur ein Synonym für den Niedergang eines Staates und seines Volkes.“ – in Memoriam Friedrich Nietzsche
Chomsky formuliert in seinem Interview: „Der Oberste Gerichtshof ist traditionell eine reaktionäre Institution. Das ist vor allem der Hinterhältigkeit und dem betrügerischen Vorgehen der führenden antidemokratischen Person bei den Republikanern zu verdanken!“ (Quelle: Telepolis – Illegitime Herrschaft in den USA)
„All das spielt sich vor unseren Augen ab, ganz offen. Die Republikaner, die GOP, im Kongress gehorchen Gewehr bei Fuß den Befehlen McConnells [… und heute den Anweisungen Trumps!] GOP = Grand Old Party (GOP)
„In der Zwischenzeit hat die GOP-Führung ihre roten Linien festgelegt: (1) die Steuerbehörde IRS zu streichen, damit sie sich nicht in den massiven Steuerbetrug der wichtigsten GOP-Wählerschaft, der sehr Reichen, einmischen kann; (2) die einzige gesetzgeberische Errungenschaft der Trump-Jahre nicht anzutasten, das, was Joseph Stiglitz als „Gesetz zur Entlastung der Parteispender von 2017“ bezeichnet hat, ein großformatiges Geschenk an die sehr Reichen und den Unternehmenssektor, das allen anderen in den Rücken fällt.“
„Dieses Reichengeschenk schadet auch den eigenen Wählern der Rechten, die die GOP seit Nixon mühsam bei der Stange hält, indem sie die Aufmerksamkeit von ihren eigentlichen Programmen auf „kulturelle Themen“ lenkt, die christliche Nationalisten, weiße Rassisten, Evangelikale, begeisterte Waffenliebhaber und Teile der Arbeiterklasse ansprechen, die [als Betroffene] von neoliberalen Programmen verwüstet und von den Demokraten lange im Stich gelassen wurden.“ (Quelle: JvHS)