„Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden.“ (Freiheits-Definition verlangt immer die Freiheit der Mitmenschen mit einzubeziehen. Die Kriterien dafür lauten: die Menschenrechte zur Grundlage des Handelns zu machen!)
„Die Mißachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen. – Sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben.“ – Inschrift der Gedenktafel am Landwehrkanal, dem Ort der Ermordung Rosa Luxemburgs
Eine Demokratie und ihre essentielle Idee eines Gesellschaftsvertrages, der für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Gewaltenteilung und friedliche Koexistenz steht, funktioniert nur so lange, wie die Übertragung der Macht auf Zeit als Grundbaustein respektiert wird und die Inhalte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Gewaltenteilung realisiert werden. Dies setzt voraus, dass die gewählten Vertreter ihre Aufgabenübertragung verantwortlich und im Geiste der Verfassung ausüben.
Wenn in der Verfassung die Haftung für den Missbrauch der Amtsmacht nicht vorhanden ist, weil die Vorstellung der Gründer der Verfassung, dass der Machtmissbrauch aus egoistischen oder bösartigen Gründen nicht mitgedacht wurde und das Versagen der notwendigen moralischen Integrität unvorstellbar war, dann muss sich nicht gewundert werden, dass Demokratie als Staatsform ausgehöhlt und zerstört wird.
Weltweit erfolgt genau dieser Prozess in immer schnelleren und destruktiver Art und Weise, weil „Konstruktionsfehler der Demokratien“ die Zerstörung von innen heraus ermöglichen.
Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative wird funktionslos, wenn ein Egomane wie Donald Trump in die Macht-Position des Präsidenten der USA gewählt wird. Allem Anschein nach führt dann der „Konstruktionsfehler des lebenslangen Amtes eines Supreme Court-Richters“ dazu, dass Personen, die in dieses Amt deswegen von Trump als Präsident versetzte wurden, weil die Gesinnung mit den von Trumps Wertemaßstäben kompatibel war. Und so erleben die US-Amerikaner Entscheidungen, die eine Gefährdung der Demokratie wahrscheinlich macht. (Ergänzende Korrektur vom 02.07.2024)
Beispiele:
Die Besetzung des Supreme Courts mit sechs von neun Richter, die dem Weltbild der Republikaner zugeordnet werden können, bescheren der USA Urteile wie:
- Anti-Korruptionsgesetze werden zurückgenommen – Korruption wird ermöglicht!
- Kein Präsident oder Ex-Präsident steht über dem Gesetz – Immunität für Straftaten soll nicht gelten! Supreme Court- Richter aber hebeln diese Regelung wieder aus! Zitat: „Die Obersten Richter verwarfen die Entscheidung der Berufungsinstanz, wonach Trump als ehemaliger Präsident keinerlei Immunität vor Verfolgung von in seiner Amtszeit begangenen Straftaten genieße.“ Zitatende (Quelle: FAZ)
Macht korrumpiert und Antidemokraten á la Trump, Erdogan, Orban, Putin, Höcke nutzen die Amtsmacht, um ihre Ziele zu erreichen. Und wir müssen nicht in die USA schauen, die schleichende Ausbreitung korruptionsaffiner Affären (Dobrindt-CSU und der Mautskandal durch dubiose Verlängerung der Verträge zum Vorteil des Betreiber-Konsortiums und die Schädigung der Republik durch seinen Nachfolger Andreas Scheuer – CSU im Mautdebakel mit Geld-Strafen in Millionenhöhe durch die EU) oder der Maskenskandal durch Jens Spahn – CDU in der Corona-Zeit sind exemplarische Beispiel in unserer Republik.
Dass mit der Verlagerung von der parlamentarischen Demokratie auf die „Parteien-Demokratie“ die Macht der Parteiführungen ausgedehnt wurde und die Gewaltenteilung meist konterkariert wird, sind weitere Mängel in der Struktur der Demokratie.
„Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut“, lautet eine Aussage von „unbekannt“.
Die nachvollziehbaren moralischen Schwächen von Politikern in den Demokratien öffnet das Einfallstor für Anti-Demokraten. Gelangen diese in Machtpositionen, werden sie ihre Ziel der Zerstörung der Demokratie stufenweise verfolgen: Schwächung der Gewaltenteilung, Besetzung der Positionen mit Gesinnungsgenossen, Einschränkung von Freiheiten (Meinungs- und Pressefreiheit) etc.
Dass große Teile der Bevölkerung in den Demokratien Anti-Demokraten wählen (Ostdeutschland: AfD und rechtsextreme Führung; Italien – Faschisten um Giorgia Meloni; Frankreich – Le Pen etc.), ist wie das Überfahren der Gleise, obwohl der Zug schon auf Höhe des Bahnübergangs ist!