Ideologisierung heutiger Heimatsymbole durch die Irrungen und Wirrungen rechtspopulistischer und völkisch-rechtsextremistischer Weltbilder
„Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis!“ ( Albert Camus)
Thüringen wählte – mehrheitlich eine völkisch-rechtsextremistische Partei und dessen rechtskräftig verurteilten Vorsitzenden als zahlenmäßig stärkste Gruppe in den Landtag! Wider jeglicher Vernunft heben die AfD-Wähler die Unanständigkeit aufs Siegertreppchen.
Was mit dem Einzug der AfD 2017 in den Bundestag begann, erreicht nun einen Tiefpunkt für die Demokratie, weil die Feinde der demokratischen Gesellschaft an Einfluss gewonnen haben.
Im April 2017 schrieb ich folgenden Blog-Beitrag:
„Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person, als auch in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest.“ (GMS, BA 67 = Menschheitsformel) Immanuel Kant
Wir haben nichts gegen Ausländer – aber …
Nur weil wir die Politik der Merkelregierung in Sachen Asyl- und Fluchtpolitik nicht unterstützten, sind wir noch lange keine Nazis, aber …
Es ist der Islam – du Idiot …
Es reicht, wir nehmen das jetzt selbst in die Hand …
So oder ähnlich lauten Aussagen und Argumente in einer Eskalationskette hin zu Rechtsbrüchen, Gewalttaten und klaren, die Verfassung gefährdenden Aktionen der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. „Reichsbürger“ oder besser Faschisten und Neonazi im Pelz der Bürgerlichkeit verstoßen gegen Gesetz und lehnen den Rechtsstaat ab. In einem Konglomerat von Ängsten, unaufgeklärter Verherrlichung einer Unterdrückungsmaschinerie, von Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung gepaart mit einem narzisstischen Grundverhalten und der Unfähigkeit zum Mitgefühl wird dieses so geartete Verständnis von Welt in einem völligen emotional gesteuerten Verhalten verantwortlich für die Ausbreitung von Chaos und Ungesetzlichkeit.
Diese Sammlungsbewegung von desorientierten, unaufgeklärten, der Vernunft abgewandten und geschichtsignorierenden Menschen wird kanalisiert in eine Partei der „Apokalypse für Deutschland“. Deren Führungspersonal bedient sich einer kruden Ideologie von
nationalkonservativen Idealen, die sich längst überholt haben, gemischt mit dem elitären Selbstverständnis sich selbst überschätzender Egoisten.
Diese zufällige Ansammlung von orientierungslosem Chaos und Machtgier stößt auf eine etablierte Politik, die innerhalb der eigenen Machtsicherung den Blick für die Verfassungsaufgabe und die sich auseinanderdifferierende Gesellschaft – sowohl auf sozialen wie finanzwirtschaftlichen Ebenen – verloren hat.
Die immer wieder agierende Klientelwirtschaft der Politik versagt zurzeit auf voller Länge, weil die Politiker der aktuellen Regierungskoalition die ihr entgleitende Bevölkerungsschichten nicht mehr mit den Mitteln der bisherigen parlamentarischen Demokratie zufrieden stellen kann. Es ist keine Zeit mehr für ein „weiter so wie bisher“. Es müssen andere Lösungswege gesucht werden.
Um wieder die grundgesetzliche Rechtsstaatlichkeit einer ausgewogenen und gerechten Gesellschaft herzustellen, bedarf es zunächst der sofortigen Gegensteuerung der Verarmung großer Teile der Gesellschaft (Kinderarmut, Altersarmut, Armut aufgrund fehlender Arbeitsstellen). Die Verteilung der Vermögen ist staatlich und gesetzlich geregelt neu zu organisieren. Ansätze dazu wären die hinreichende und ressourcengerechte Einrichtung von Bildungsstätten, die Einführung eines Grundeinkommens, das die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme an einem kulturellen und selbstverantwortlichen Leben ermöglicht.
Zur Finanzierung sind sofort die gesetzlichen Grundlagen der Vermögensbesteuerung, der Austrocknung der Steueroasen und die Steuergerechtigkeitsüberprüfung durch verstärkte Betriebsprüfungen international agierender Unternehmen zu schaffen.
Der soziale Frieden führt nur über die ausreichende Beteiligung an einem gesicherten Einkommen (Mindesteinkommen), sowie die Freiheit, sich nicht an einen ausbeuterischen Arbeitsmarkt (Hartz IV, privatisierte Vermittlung von Arbeit durch Zeitarbeitsunternehmen etc.) ausliefern zu müssen, sondern frei und selbst bestimmt für ein Berufsleben sich entscheiden zu können.
Die Mitnahme der Bürger in die Verantwortung kann nur über die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung/Volksabstimmungen geschehen. Alle die Gesellschaft und die Neuordnung des Gesellschaftsvertrages betreffenden Inhalte sind dieser Mitgestaltungsformen zu unterwerfen. Als Beispiel diene da die Gestaltung und Zustimmung zu den Freihandelsverträgen!
Der soziale Frieden führt auch nur über die Aufklärung und das ethische Grundverhalten in Form der Maxime für privates, unternehmerisches und staatlichen Handeln nach dem Prinzip:
„Handle so, daß die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ (Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation, Suhrkamp, Frankfurt 1979, 36) Hans Jonas
Ergänzungen:
Flucht – aus Sachsen ( Krautreporter)
Spirale aus Hass und Angst (Krautreporter)
Ursachen von Terror durch Islamisten (Infos statt Gesinnung á la „It´s the islam- Stupid!- Buttons“)
Aufforderung zum Zuhören (Krautreporter)
Ende des Beitrages von 2017!
Die wahren Feinde der offenen und freien Gesellschaft sind längst erkannt. Die wehrhafte Demokratie nutzt nur die Möglichkeiten bisher nicht! Es wird Zeit – damit es nicht wieder mal „zu spät gewesen ist“ – die Analysen des Rechtsruck ohne zänkisches Gekeife zwischen den Alt-Parteien vorzunehmen und den Verlust von Bürgern an die AfD aufzuhalten!
Der Vertrauensverlust in die etablierten politischen Kräfte und Parteien ist bei den AfD-Wählern derart eklatant, dass mit einem unverdienten Vertrauensvorschuss in die Rechtspopulisten jegliche Signale von Unfreiheit und Unterdrückung aus dieser Richtung von den AfD-Wählern ignoriert werden.
Das Propagieren des „So kann es nicht weitergehen“, ist Ausdruck auch der unreflektierten und wenig mutigen Verhaltensweise bei der Bewertung von neuen Situationen und verrät nach Walter Benjamins Analyse der wirtschaftlichen Situation und politischen Radikalisierung des Jahres 1926, jenes Untergangsgefühl, was er bezeichnete mit „ der hilflosen Fixierung auf die Sicherheits- und Besitzstandsvorstellungen vergangener Jahre“.
Eine vergleichbare Gefühlslage, die durch Hartz IV, Flüchtlingsproblematik und Angsthetze durch die Rechtspopulisten von CSU bis zur rechtsextremistischen AfD erfolgreich ausgenutzt wurde. In diesen Zustand sich zu befinden, das empfinden große Teile der AfD affinen Wähler. Und die etablierten Parteien verharren in Agonie. Die alten Umgangsweisen mit den Bürgern müssen abgelegt werden.
Die Förderung der kritischen Selbstständigkeit der Bevölkerung ist bisher nicht gewollt. Die „alten Tugenden“ von Befehl und Gehorsam dagegen schon. Ebenso wird „blindes Vertrauen“ gefordert – und auch geliefert vom unterstützenden konservativen
Teil der Gesellschaft. Für die fünf Bundesländer im Osten gilt, dass deren Weltbild dazu noch auf dem Stand von 1945 verharren zu wollen scheint. Zumindest ist diese Schlussfolgerung nicht völlig falsch. Und dürfte auch gerade bei dem hohen Zuspruch für die AfD in den neuen Bundesländern nicht verwunderlich sein. Der fließende Übergang von perfidem Staatsterror durch Nationalsozialisten zu dem des Stasi-Terrors hat die gleichen Strukturen nutzend offenbart. Dass dieses Weltverständnis im AfD – Kosmos und die dort genannten Strukturen der rigiden Durchsetzung anti-demokratischer Machtausübung bedingungslose Unterstützung findet, lässt kaum verwundern!