Bericht der NZZ Bericht NZZ – Sachsen
Ergänzung: Korrektur der Sitzverteilungen in Sachsen – Korrektur durch den Landeswahlleiter
„Es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann.“ – Karl Popper
„Freiheit gibt es nur, wenn rechtzeitig die Feinde der offenen Gesellschaft verhindert werden!“ – JWB
Die wahren Feinde der offenen und freien Gesellschaft sind längst erkannt. Die wehrhafte Demokratie nutzt nur die Möglichkeiten bisher nicht! Es wird Zeit – damit es nicht wieder mal „zu spät gewesen ist“ – die Analysen des Rechtsrucks ohne zänkisches Gekeife zwischen den Alt-Parteien vorzunehmen und den Verlust von Bürgern an die rechtsextremistische AfD aufzuhalten! Dass auch und gerade Markus Söder (CSU) – Ministerpräsident in Bayern – das alte Spiel der „Schuldzuweisung“ gegen jegliche Vernunft weiter betreibt, zeigt, dass die Lernfähigkeit , wie eine konstruktive Politik zukünftig zu praktizieren ist, bei diesem Menschen nicht besonders entwickelt ist.
Der Vertrauensverlust in die etablierten politischen Kräfte und Parteien ist bei den AfD-Wählern derart eklatant, dass mit einem unverdienten Vertrauensvorschuss in die Rechtspopulisten jegliche Signale von Unfreiheit und Unterdrückung aus dieser Richtung von den AfD-Wählern ignoriert werden.
Das Propagieren des „So kann es nicht weitergehen“, ist Ausdruck auch der unreflektierten und wenig mutigen Verhaltensweise bei der Bewertung von neuen Situationen und verrät nach Walter Benjamins Analyse der wirtschaftlichen Situation und politischen Radikalisierung des Jahres 1926, jenes Untergangsgefühl, was er bezeichnete mit „ der hilflosen Fixierung auf die Sicherheits- und Besitzstandsvorstellungen [ besonders der Politiker und Parteien] vergangener Jahre“.
Eine vergleichbare Gefühlslage des Ausgeliefertseins – verursacht durch Hartz IV/Bürgergeld, Flüchtlingsproblematik und Angsthetze – erfolgreich ausgenutzt durch die Rechtspopulisten von CSU bis zur rechtsextremistischen AfD. Sich in diesem Zustand zu befinden respektive ausgeliefert zu sehen, das empfinden große Teile der AfD affinen Wähler. Und die etablierten Parteien verharren angesichts der wachsenden Zustimmung zur AfD in Agonie. Die alten Umgangsweisen der Altparteien mit den Bürgern müssen abgelegt werden.
Dass der Vorsitzende der CDU und auf das Kanzleramt gierige – Friedrich Merz – entweder aus Eigennutz den Zustand der Altparteien hingenommen hat, oder weil die Einsichtsfähigkeit fehlt, ist in beiden Fällen ein Armutszeugnis. Viele seiner opportunistischen Sprüche sind so überflüssig wie ein Kropf. Karl Valentin hätte dazu seine Aussage platziert:
„Die meisten Menschen haben nichts wirklich Weiterführendes zu sagen. Aber nur einige halten auch noch den Mund!“
Die Förderung der Selbstständigkeit der Bevölkerung und des „Capability Approach-Konzeptes“ (*) ist bisher von den etablierten Altparteien nicht gewollt. Die „alten Tugenden“ von Befehl und Gehorsam wie auch „Ruhe ist die erste Pflicht des Bürger“ dagegen schon. Ebenso wird „blindes Vertrauen“ gefordert – und auch geliefert vom unterstützenden konservativen Teil der Gesellschaft. Die Unfähigkeit der Altparteien und mit besonderem Blick auf die Ampel-Koalitionsparteien mit einem – so erscheinenden – „führungsschwachen“ Kanzler Olaf Scholz macht die „Erfolge der Anti-Demokraten der AfD“ erst möglich.
(*) „Capability Approach-Konzept“ – Erläuterungen
Für die fünf Bundesländer im Osten gilt, dass deren Weltbild in Sachen Russland und Angriffskrieg gegen die Ukraine dazu noch auf dem Stand von 1945 zu verharren scheint. Zumindest ist diese Schlussfolgerung aufgrund der Wahlergebnisse für die AfD und BSW nicht völlig abwegig. Und dürfte auch gerade bei dem hohen Zuspruch für die AfD in den neuen Bundesländern nicht verwunderlich sein, wie die dubiosen Kontakte der AfD-EU-Abgeordnete Maximilian Krah und Petr Bystron belegen.
Der fließende Übergang vom perfiden Staatsterror durch Nationalsozialisten zu dem des Stasi-Terrors hat die gleichen Strukturen nutzend offenbart. Dass dieses Weltverständnis im AfD – Kosmos und die dort genannten Strukturen der rigiden Durchsetzung anti-demokratischer Machtausübung bedingungslose Unterstützung findet, lässt kaum verwundern, wie die Führungskräfte sich des Öfteren dazu entblößt hatten!
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer schlug 2018 den Begriff des „autoritären Nationalradikalismus“ vor, da die korrespondierenden Phänomene Rechtspopulismus und Rechtsextremismus darauf abzielen, Institutionen zu destabilisieren, die wichtig für die Gesellschaft seien. (Quelle: Wikipedia)
Es bleibt ein Fakt: Die Wähler der rechtsextremistischen AfD und des verurteilten und vom Verfassungsschutz überwachten Rechtsextremisten Höcke ignorieren den Rechtsstaat und sind und waren willens, die Demokratie zu beschädigen.
(Es ist ihnen egal, dass die AfD rechtsextremistisch ist!??? – schreibt die ZDF-Mitarbeiterin Bettina Schausten in ihrem Kommentar zu den Wahlergebnissen und den AfD-Wählern!)
Der TV-Beitrag „Zwei Besserwessis im Osten„ verschafft einen kleinen Einblick in das „Denken und Handeln“ der AfD-Wähler. Ihre Werteskala zur Einschätzung der Realität zeigt deutlich, wie und was die Propaganda der AfD bei den Menschen wirkt und bewirkt.