Zitat des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Christian Dürr, auf der Homepage der FDP:
„„Wir Freie Demokraten haben…eine weitreichende Überarbeitung des gesamten Bürgergeldsystems gemacht, damit mehr Menschen tatsächlich auch eine Arbeit aufnehmen“, machte das FDP-Präsidiumsmitglied klar. Dazu gehöre unter anderem, dass die Sanktionen angemessen verschärft und statt der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten künftig eine Wohnkostenpauschale gezahlt werde, denn die bisherige Regelung ist eine Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen, die hart arbeiten und das alles selbst bezahlen müssen.
Der FDP-Parteivorsitzende Lindner propagiert derweil, wen er als Vorbild für die Abkehr vom Sozialstaat hin zur neoliberalen Wirtschaftsfreiheit hochjubelt: Javier Milei, der in Argentinien die „Kettensäge gegen jede staatliche Gemeinwohl- und Daseinsfürsorge-Verpflichtung“ in seinem Land angesetzt hat, sei ein Vorbild! Und für sein weiteres Body-Vorbild, Elon Musk, verzerrt Lindner das konzeptionelle Programm Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ zur hohlen Phrase: „…mehr Milei und Musk wagen..!“ Der Traum vom „Kettensägen-Einsatz“ gegen den Sozialstaat.
Klar doch, die Botschaft „… mehr Milei und Musk wagen..!“ ist in der Welt, Herr Lindner – und so wird ein Schuh draus, was „Bürgergeld überarbeiten“ bedeutet; ebenso, was der Spruch „Leistung muss sich wieder lohnen!“ beinhaltet – nichts anderes, als dass das System der leistungslosen Vermögensvermehrung nicht mehr durch eine „soziale Marktwirtschaft“ gestört werden soll!
Da kann jeder nur schlussfolgern:
Besinnlichkeit am 4. Advent – oder Wahlkampf unterm Tannenbaum