Früher und heute gab und gibt es Gewohnheiten, den Jahreswechsel mit Riten zu begleiten. In mythischen Zeiten sollten mit lautem Getöse die negativen Geister vertrieben werden. In aktuellen Zeiten besteht die Chance, mindestens minimale Moral und Courage zu zeigen und die Feinde der demokratischen Gesellschaft abzuwehren.
Kategorien und Dimensionen
Wer aber sind die „Feinde“ und was lässt diese als solche erkennen?
Versuche, Kennzeichen zur Verortung wer „Feind“ und wer „Freund“ der offenen und damit demokratischen Gesellschaft ist, an die Hand zu geben, gab es schon mehrmals in den letzten 75 Jahren. Theodor W. Adornos Werk „Minima Moralia“ entstand unter dem Eindruck des Faschismus und des Hitler-Terror-Systems. Karl Popper beschäftigte sich ebenfalls schon 1938 unter dem Eindruck des Terrors der zwölfjährigen Hitler-Herrschaft mit der Definition der „Feinde der offenen Gesellschaften“. Diktaturen (Faschismus, Bolschewismus, Oligarchien) gehörten nach Popper ebenso zur Kategorie „Feind“ wie auch die Anhänger der Ablehnung rationaler Prinzipien und jener, die ihre Weltsicht als absolute Wahrheit verkaufen! Die Machtkonzentration und der Missbrauch von Finanz-, Meinungs- und politischer Macht sind die „aktuellen Feinde der offenen und demokratischen Gesellschaften“. Dass der Machtmissbrauch durch Narrative wie „MAGA = Make Amerika great again“ á la Donald Trump ebenso zur Kategorie „Feind der offenen und demokratischen Gesellschaften“ gehört, wie die Einmischung und Meinungsmanipulation mittels Lügen und Falschmeldungen durch Eigentümer von sozialen Medien á la Elon Musk (X/Twitter) ist selbstredend.
Mit Paul Sailer-Wlasits Streitschrift zu Politik, Gesellschaft und Sprache „Minimale Moral“ steht eine Orientierungshilfe für die aktuelle Anliegen zur Verfügung. In den gesamtgesellschaftlich schwierigen und krisenhaften Zeiten treten verschiedene Dimensionen in Konkurrenz, die von einflussreichen politischen wie wirtschaftlichen Akteuren inhaltlich geprägt sind. So stehen sich politische Akteure und ethisch-moralische Akteure ebenso gegenüber wie ökonomische Weltsicht und soziale Daseinsfürsorge/Gemeinwohl Verfechter.
Dabei sind die auftretenden Gegensätzlichkeiten immer von Mängel und ungerechten Verteilungsrealitäten auf der einen Seite und Vorteilsnahme der Machtinhaber zu Lasten der Mehrheit der Gesellschaft gekennzeichnet. In der Ampelkoalition sind diese Tatsachen als Konsequenz in Form von Verfehlungen und Klientelpolitik der FDP sowie in deren Blockade notwendiger Lösungen zutage getreten als realpolitische Versäumnisse und Missstände!
Vor allem sind als roter Faden in jedem Themenbereich fehlende ethisch-moralische Qualitäten im Sinne der Beachtung der Menschenrechte und Menschenwürde sichtbar geworden. Dagegen tummelt sich die Lüge in der Politik durch alle politischen Handlungen. Statt Kooperation zu praktizieren, wird mit Täuschung und Erpressung seitens der politischen wie wirtschaftlichen Akteuren gehandelt. Begleitet von einer Sprache, die oft Wahrhaftigkeit vermissen lässt, aber stattdessen mit rhetorischen Phrasen durchzogen und als Ersatz für transparente Informationen genutzt wird. Auf diese respektlose Form der Unmenschlichkeit setzt sich die populistisch-manipulierende Praxis der Extremisten, durchdrungen von Radikalität und Hass. Und aus den propagandistischen Phrasen werden schnell gewalttätiges und straffälliges Handeln.
Der Wähler und Beobachter dieses Handelns – welches als Kennzeichen für die Einordung, wer „Feind der offenen und demokratischen Gesellschaft“ sein kann – neigt dazu, sich abzuwenden von dem Verhalten der politischen Akteure und in Schweigen gegenüber den radikalen und extremistischen Anti-Demokraten á la AfD zu verharren. Doch der „großen, schweigenden Mehrheit“ muss klar sein, dass dieser Weg dazu führt, dass eine Diktatur (Faschismus, Bolschewismus, Oligarchien) sein wird, weil sie außer destruktiver Blockade keine Lösungsoptionen anbietet. Das gilt auch für die Ampel-Blockierer der FDP. Beide sind als Verräter an Deutschland schon tätig gewesen und sind somit kaum mit einer Wahl zu belohnen.
Ergänzung
Wie schmal der Grat zwischen Stärkung der Demokratie und der Sicherung der Daseinsfürsorge und des Gemeinwohls einerseits durch Parteien ist, und dem Abrutschen und Wechsel zur Schwächung der o.g. Demokratieinhalte erfolgen kann, das zeigt sich im Zulassen eines wildgewordenen Neoliberalismus und der Lüge, der Markt regele sich selbst. Gerade diese Lüge – und der Wähler sollte genau hinschauen, welche Parteien die Transaktionssteuern, Spekulationssteuern, Gewinnbesteuerung blockieren? – sorgt dafür, dass die Verbraucher die Zeche im Wohnungsmarkt wie im Energiemarkt zu zahlen haben!
Die Lobbyisten und die Wirtschaftsverbände arbeiten seit geraumer Zeit daran, dass die geringen Einflüsse der Gewerkschaften noch weiter begrenzt werden, sowie wie sie auch daran arbeiten, dass die Gewinnmaximierungen für die Bereiche Energie (spekulative Hedgefonds treiben die Preise für Gas nach oben!) und Wohnen weiterhin ohne staatliche Grenzen und Deckelungen zukünftig nach oben getrieben werden können. Das Instrumentarium dafür stellt die Börse/Terminbörse bereit. Solange dieses System der leistungslosen Vermögensvermehrung zu Lasten der Mehrheit der Menschen nicht in Steuerzahlungen (Transaktionssteuern, Spekulationssteuern, Gewinnbesteuerung) einbezogen werden, darf dieses System ebenfalls als „Feind der demokratischen Gesellschaften“ betrachtet werden.
Parteien und ihre Bundestagskandidaten:innen sollten hinsichtlich der Pläne zur Einschränkung der Spekulationen und Grenzen von Gewinnmaximierungen und Preistreiberei nachdrücklich befragt werden. Das mindeste ist der Wechsel vom Neoliberalismus hin zur sozialen Markwirtschaft!
Gesinnung versus Verantwortung in Regierungen, Politik und Demokratie – von Freiheit und Sicherheit
Rückwärts analysieren, vorwärts transformierend denken, jedoch selten danach handeln!
Die einen schieben Panik – die anderen verbreiten Panik und Hetze