Heute ist der Welt-Tag der sozialen Gerechtigkeit!

Da passt die ausweichende Merz Aussage zur Erhöhung der MwSt (Mehrwertsteuer!) wie die Faust aufs Auge! Eine echt „kreative“ Daseinsfürsorge-Verpflichtung des Staates! Typisch CDU/CSU und FDP: wenn die Einnahmeseite des Staates zu erhöhen bitter nötig ist, dann belastet sie die Masse der Menschen durch MwSt.-Erhöhungsgedanken. Die ist ja  „keine richtige Steuererhöhung“…! und verschont dabei die eigene Klientel! Für diese kündige an und plane Steuersenkungen für Vermögen, Erbschaft, Unternehmen und Eigentümer. Denn „Arbeit“ muss sich wieder lohnen. Auf der einen Seite durch Bürgergeld-Kürzungen – auch wenn keine Arbeitsstellen zur Verfügung stehen! Auf der anderen Seite der Vorstellung der konservativen Vorstellung von der sozialen Gerechtigkeit sollen leistungslose Vermögenssteigerungen gestärkt werden! 

„Soziale Gerechtigkeit“ nach Vorstellung der CDU/CSU/FDP und AfD ist eine Frage der Umverteilung von Belastungen für Lohneinkommen und von Entlastungen für die Privilegierten. Da hüpft das „neoliberale Herz“ mit Freudensprüngen, wenn die Kosten sozialisiert werden und die Gewinne privatisiert werden. Die nicht ausgeschlossene MwSt.-Erhöhungsgedanken des Friedrich Merz sind eine solche „konservative Herzensbotschaft“ – da helfen auch keine CDU-Generalsekretär-Rettungsversuche durch Linnemann! 

Ergänzung vom 21.02.2025

ZDF-Beitrag vom 21.02.2025 mit dem Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge 

Titel: „Soziale Eiseskälte breitet sich aus“

Zitat von Butterwegge: „Deutschlands zentrale Zukunftsfragen wie der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Schutz unserer Demokratie wurden praktisch ignoriert.“

Zitat2: „Leiht sich der Staat bei den Hyperreichen Geld, statt sie angemessen zu besteuern, wächst die Ungleichheit in der Gesellschaft weiter. Die finanzkräftigen Kreditgeber werden durch die Zinsen noch reicher und die Armen am Ende zahlreicher!“

Schlagworte im Interview kennzeichnen die inhaltlichen Aussagen Butterwegges und die seiner Meinung nach fehlenden Lösungsansätze durch die Politik:

• Gerechte Steuerpolitik? Fehlanzeige!
• Konzepte zum Abbau der sozialen Kälte? Fehlanzeige! 
• Gedanken und Lösungen zur Beendigung der Spaltung der Gesellschaft? Fehlanzeige!
• Neoliberale Politik zurückfahren, um marode Infrastruktur zu ersetzen? Fehlanzeige! 
• Investitionen in Infrastruktur und Sozialstaat – Altersarmut verhindern? Fehlanzeige!
• Mehr Verantwortung der Vermögenden für das Gemeinwohl einfordern? Fehlanzeige!