Nicht fassbare Gerechtigkeit – Untersuchungsausschüsse als wolkiges Versprechen 

„Dem Verschwinden der sittlich begründeten Autorität folgt der Verlust der ursprünglichen geistigen Freiheit!“ – Alexis de Tocqueville

Es gibt ein kaum noch gebräuchliches Wort aus der deutschen Sprache, welches auf ein Verhalten gemünzt ist, das sich immer weiter in alle Bereiche des Lebens ausbreitet. Wenn Menschen aus niedrigen, machtgierigen und  menschenverachteten Beweggründen gegen Gesetze (Grundgesetze und Menschenrechte) verstoßen und bewusst materielle Schäden und Leid durch Zerstörung und Tod verursachen, dann trifft dies auf dieses Wort zu. Dann wurden und werden diese Menschen „Schufte“ genannt. So beschreibt die Sprachforschung den Begriff „Schuft“, der im 17. Jhdt. aufgekommen sein soll, als Beschreibung zunächst für schäbiges Verhalten von heruntergekommenen und verarmten Aristokraten. Später bürgerte sich der Begriff allgemein für gemeine und niederträchtige Menschen ein. Synonyme Wörter für Schuft sind zudem Gauner, Halunke, Lump, Schurke, Kanaille! Das Denken und Handeln wird sich bei dieser Kategorie „Mensch“ aller Voraussicht nicht ändern. Weitere Vorfälle geben zumindest Anlass dazu – im Rechtsstaat wird dies rechtsstaatlich überprüft. In Autokratien und Diktaturen wird es immer schwieriger sein, diese Kategorie „Mensch“ einzuhegen und von der Macht fernzuhalten – Trump, Putin und Konsorten belegen dies aktuell im besonderen Maße. (Alexis de Tocqueville beschrieb schon im 19. Jahrhundert eine USA wie sie sich jetzt unter Trump entwickelt).

In den demokratischen Verfassungen sind die Grund- und Menschenrechte verankert, die genau dieses schuftige, gesetzesbrechende Verhalten rechtsstaatlich bestrafen. Zudem werden Schufte zur Haftung für ihre strafrechtlichen Taten verurteilt, egal ob als Arbeitnehmer, als  Vereinsmitglied in einer Vorstands-Funktion, als Beamter in einer Behörde, als freiberuflicher selbstständiger Steuerberater, Jurist oder Arzt, als GmbH-Geschäftsführer oder als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft – es besteht immer Haftung für erfolgte Schäden im Falle einer bewiesenen Tat! Haftung auch mit dem gesamten Privat-Vermögen!

Die einzige Ausnahme davon wird für Politiker in Positionen des Bundestages und der Landtage  z.B. als Funktionsträger der Bundestagsverwaltung (Staatssekretäre), Fraktionsmitglieder, als Minister oder Kanzler in der Regierungsführung gemacht. Die bekanntesten Beispiele für die Befreiung von jeglicher Haftung als Politiker in Führungsverantwortung sind Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt (beide CSU und ehemalige Verkehrsminister, die die „Mautgebühr für Ausländer“, welche die EU-Gesetzgebung verbot, trotzdem installierten!) Andreas Scheuer verursachte damit einen dreistelligen Millionenschaden für Deutschland, das durch die EU-Verurteilung herbeigeführt wurde! 

Weder Scheuer, noch Dobrindt sind für die Schäden haftbar gemacht worden! An diesen Skandalen wird nachvollziehbar, dass sich durch das System der „Untersuchungs-Ausschüsse“ so gut wie kein Politiker für die von ihm verursachten Schäden verantworten muss und mit seinem – auch Privatvermögen – haften müsste.

Dieser systemische Fehler wird immer klein geredet, weil angeblich dann niemand mehr als Politiker oder Regierungsmitglied sich wählen lassen würde. Da stellt sich die Frage, inwieweit jemand in solchen Funktionen sich fürchten müsste, wenn alles immer mit rechten Dingen vonstattengehen würde! Haftung für die verursachten Schäden würde ja nur wie in anderen Bereichen – auch mit dem Privateigentum – erfolgen, wenn das Vergehen begangen und bewiesen wurde. Im Falle Scheuer steht dies außer Zweifel.

Solche Gesetze zur Abhilfe von Fehlentwicklungen und die Volksabstimmung darüber, die müssen für diese grundlegenden Festlegungen ermöglicht werden! (* Karl Poppers Aphorismus!)

Würden die Menschen in einer Volksabstimmung über eine solche Klausel in einem Gesetz abstimmen, sowie ebenso über eine Volksabstimmung, dass die Untersuchungs-Ausschüsse sich durch Juristen, Richter und Fachleute zusammensetzen müssten –  die nach dem Zufall ausgewählt würden –  statt aus Politikern des jeweiligen Parlamentes, dann würde diese Systematik wohl zu einer moralisch wie ethisch anderen Verhaltensweise beitragen!

Interessant zum Begriff „Schuft“ ist noch, dass dieser Wortstamm nichts mit dem Begriff „schuften“ (sich bis zum Tode arbeiten) zu tun hat, wohl aber damit, dass das Anagramm (die Neuzusammensetzung der Buchstaben aus dem Begriff „Schuft“) das Wort und den Begriff „futsch“ ergibt! Futsch ist im konkreten Fall der illegalen Mautgebühr für Deutschland und die Steuerzahler eine ungeheuer große Geldmenge!

Ein Hoffnungsschimmer ergibt sich dennoch für alle: das Verschwinden aller aktuellen Schufte – von Trump bis Putin und für andere dieser Kategorie – ist so sicher, wie das „Amen in der Kirche“.

Allerdings „futsch“ kann auch bedeuten, dass Staatsformen wie die Demokratie oder staatliche Aufträge zur „Daseinsfürsorgeverpflichtung“ und „Gemeinguterhaltung“ aufgrund von Privatisierungen in allen Bereichen, sowie dadurch die Freiheit und Gerechtigkeit futsch sind oder zumindest temporär  aus der Realität verschwinden.

Damit dies nicht geschieht, hat schon Karl Popper die Forderung formuliert:

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper

Ergänzung

Heute ist der Welt-Tag der sozialen Gerechtigkeit!

Da passt die ausweichende Merz Aussage zur Erhöhung der MwSt (Mehrwertsteuer!) wie die Faust aufs Auge! Eine echt „kreative“ Daseinsfürsorge-Verpflichtung des Staates! Typisch CDU/CSU und FDP: wenn die Einnahmeseite des Staates zu erhöhen bitter nötig ist, dann belastet sie die Masse der Menschen durch MwSt.-Erhöhungsgedanken. Die ist ja  „keine richtige Steuererhöhung“…! und verschont dabei die eigene Klientel! Für diese kündige an und plane Steuersenkungen für Vermögen, Erbschaft, Unternehmen und Eigentümer. Denn „Arbeit“ muss sich wieder lohnen. Auf der einen Seite durch Bürgergeld-Kürzungen – auch wenn keine Arbeitsstellen zur Verfügung stehen! Auf der anderen Seite der Vorstellung der konservativen Vorstellung von der sozialen Gerechtigkeit sollen leistungslose Vermögenssteigerungen gestärkt werden! 

„Soziale Gerechtigkeit“ nach Vorstellung der CDU/CSU/FDP und AfD ist eine Frage der Umverteilung von Belastungen für Lohneinkommen und von Entlastungen für die Privilegierten. Da hüpft das „neoliberale Herz“ mit Freudensprüngen, wenn die Kosten sozialisiert werden und die Gewinne privatisiert werden. Die nicht ausgeschlossene MwSt.-Erhöhungsgedanken des Friedrich Merz sind eine solche „konservative Herzensbotschaft“ – da helfen auch keine CDU-Generalsekretär-Rettungsversuche durch Linnemann! 

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