Quelle: RND Ergebnis der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Heinsberg
Die Wahl hat stattgefunden. Die Quittung für die Blockade notwendiger Finanzierungsfreigaben in den Bereichen Gemeinwohlaufgaben und Daseinsfürsorgeverpflichtung durch Ausnahme/Notstand zur Aussetzung der Schuldenbremse hat die Lindner-FDP zu Recht erhalten. Eindimensional agierende Parteien mit Blick auf eine neoliberale Klientel wie durch die abgewählte und aus dem Bundestag ausgeschlossene FDP praktiziert wurde, das braucht in unserer Republik niemand.
Die wichtigsten Aufgabe für die nächste Regierungskoalition besteht darin, Lösungen für die Probleme in den nachfolgenden Bereichen zu erarbeiten:
Sicherheit – dazu gehört eine verteidigungsfähige, militärische Abwehr zu realisieren und dies innerhalb der nächsten fünf Jahren, weil der Expansionsdrang Putins groß ist, sich weitere Regionen einzuverleiben, sollte Russland nicht deutlich durch die NATO (auch mit den USA) in die Schranken verwiesen werden! Es ist sonst zu befürchten, dass Putin weitere Angriffskriege gegen Deutschland und die EU (Baltikum und Ostseeaufmarsch) führen wird.
Innere Sicherheit – dazu gehört, sich auf die antidemokratischen Agenden und populistischen Manipulationen der AfD zu konzentrieren und diese mit allen Mitteln einzudämmen!
Auch wenn die rechtsextremistisch affine und antidemokratische AfD sich als „Volkspartei“ definiert, ist dies ebenso wenig zutreffend, wie die Behauptung der AfD und ihrer Wähler, man repräsentiere „die Mitte der Gesellschaft“ und der Demokratie! Der Wahlerfolg der AfD ist sowohl wirtschaftlich wie auch gesamtgesellschaftlich eine genauso große Gefahr für unser Land, wie die Versuche der autokratischen bis diktatorischen Staaten, ein Bündnis einzugehen und Vorteile für Russland und der Trump-USA zu generieren! Die AfD- Führung unter Alice Weidel und ihre Abgeordneten paktieren mit Antidemokraten (*) und verraten damit Deutschland. (* Ergänzung vom 25.02.2025: Link eingefügt!)
Und an die Wählerschaft der AfD gewandt: Jeder, der meint, Russland nicht als den Aggressor zu benennen und zu glauben, dass ein „Frieden“ zu schließen, auf Putins Bereitschaft trifft, der verkennt jegliche Realität.
Populismus verzerrt die Wahrnehmung und die Realität
Warum gerade die Wählerschichten, die von Arbeitslosigkeit, Altersarmut, ausgedünnter Gesundheits-Infrastruktur und Verteuerungen aller Lebensbereiche gebeutelt werden, die AfD als Partei wählen – die Putin hofiert und sich als Büttel andient, die zudem mit ihrer fehlenden und erschreckend geringen ökonomischen Kompetenz von der deutschen Wirtschaft und dem Unternehmertum abgelehnt wird – und als „Heilsbringer“ gesehen wird, ist nicht vernunftorientiert und nicht nachvollziehbar.
Für Merz und die CDU/CSU sind der Fall Lindner und der Rausschmiss der FDP aus dem Bundestag eine Warnung, nicht ebenfalls ihren neoliberalen Genen freien Lauf zu lassen und die Interessen der Reichen und Vermögenden zu bedienen und die Mehrheit der Menschen mit ihren existenziellen Nöten allein zu lassen. Profitieren würde von einem solchen Handeln nur die AfD in vier Jahren! Die neue Koalition muss sich real nachvollziehbar um die Mehrheit der demokratischen und benachteiligten Bürger kümmern. Das Kümmern muss in vielen Bereichen spürbare Verbesserungen bringen! Nur so wird ein Vertrauen zur Politik und der Demokratie wieder aufgebaut! Dazu gehört, dass alle Regierungsparteimitglieder den Kontakt zu den Menschen halten müssen. Sie mitnehmen und eindringlich und in Nähe das Leben der Normalbürger kennen lernen! Der zukünftigen Kanzlerpartei um Merz und seine Partei-Union sowie dem Koalitionspartner kann nur gesagt werden: Versaut es nicht! Kümmert euch um Lösungen in den nachfolgenden Bereichen!
Das übergeordnete Ziel muss heißen: die AfD überflüssig machen!
Die Infrastruktur-Mängel im Bereich preiswertes und bezahlbares Wohnen (auch durch Mietdeckel!) beseitigen;
Kinder- und Altersarmut mindern durch finanzielle Unterstützung, so dass die Teilhabe am Leben ermöglicht wird;
Einnahmeseite stärken durch Vermögenssteuern, Erbschaftsreform, Transaktionssteuern bei Börsengeschäfte, nicht jedoch durch Mehrwert-Steuer-Erhöhungen; Besteuerung bei Auslagerung von Unternehmen ins EU-Ausland;
Infrastruktur-Investitionsstau abbauen in den Bereichen Verkehr (Brücken und Straßen), Bildung und Schulen (System der kommunalen Finanzierung der Gebäude- und Sach-Ressourcen ablösen durch Landes- oder Bundesfinanzierung);
Migrations- und Einbürgerungsprobleme lösen durch bessere Integration notwendiger Arbeitsfachkräfte;
Wirtschaftsförderung und Stärkung von Unternehmen, die in Deutschland Produktion und Dienstleistung belassen;
Abbau der Zentralisierung der Energieversorgung und Auflösung der Konzentration auf wenige monopolhafte Energiekonzerne, die ihren Fokus auf Profitmaximierung und Börsengewinne legen, zur Verhinderung der ständigen Preiserhöhungen für Strom und Kraftstoffe;
Stärkung der Daseinsfürsorge-Verpflichtung sowie der Gemeinwohlfinanzierung
Abbau der Privatisierungen in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Verkehr und Wohnen;
Spürbare Verbesserungen für die Menschen durch Programme, die den Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Regierung stellen;
Nur wenn die Menschen merken, dass Bundestag und Landtage ihre Arbeit und Ressourcen für die Verbesserung des Lebens der Mehrheit der Menschen einsetzen, wird der AfD die Betrüger- und Lügner-Maske heruntergezogen werden, so dass die Menschen die falschen Versprechungen und Lügen erkennen werden.
Ergänzung vom 25.02.2025
„Weder das Grundgesetz noch das aktuelle Wahlrecht stützen die Annahme eines vermeintlichen Gebots der Regionalisierung bzw. Wahlkreisrepräsentation (Rn. 179). Wahlkreisabgeordnete sind nach Art. 38 I 2 GG Vertreter des ganzen Volkes, allein ihrem Gewissen verantwortlich und insofern von vornherein nicht als Delegierte eines einzigen – ihres – Wahlkreises anzusehen (Rn. 182).“ (Quelle: Verfassungsblog)
Das fängt damit an, dass auch in den Wahlkreisen eine neue aktive Zurückdrängung der AfD sofort beginnen muss. Das ist Arbeit für den Wahlkreis-Gewinner und Abgeordneten. Die Präsenz vor Ort muss häufiger erlebbar sein. Die Transparenz des Handelns muss nachvollziehbar sein, indem den Menschen im Wahlkreis nicht im Hinterzimmer und in nicht öffentlicher Form „Rede und Antwort“ gegeben wird.
Eine wöchentliche Berichterstattung des Wahlkreis-Abgeordneten in Form einer Videoansprache über die Arbeit im Bundestag und über die vorgesehenen Ziele sowie über den Staus Quo der Abarbeitung der o.g. Probleme ist das mindeste an Nähe zu den Menschen, die ihn in den Bundestag auf Zeit als Vertreter gesandt haben. Dass dies funktioniert und positive Eindrücke hinterlässt, hat der Landrat Pusch in Corona-Zeiten gezeigt!
Sehr geehrter Herr Oellers, fangen Sie an, die Demokratie gegen die Antidemokraten der AfD zu verteidigen.
Die vorstehenden Zahlen in der Eingangsgrafik und der bedrohliche Anstieg der Zustimmung zur AfD ist dafür Anlass genug!