„Wo die Politiker versagen, da ruft man nach dem [starken] Mann. Der Fasc[h]ismus, der überall anders, überall in neuer nationaler Vermummung auftritt, weist in allen Ländern diesen einen gemeinsamen Wesenszug auf: Die Sehnsucht nach dem Diktator. Die erschlafften Völker suchen nach einem Hirn, das für sie denkt, nach einem Rücken, der für sie trägt. – Carl von Ossietzky – Friedensnobelpreisträger 1935

Was sind die ersten strategischen Handlungen, wenn eine politisch-ideologische und/oder wirtschaftliche Gruppe die Macht im Staat übernommen hat? Das, was alle Autokraten und Diktatoren machen! Sich den Staat unter den Nagel reißen mittels:

• Meinungsmacht sichern und Presse unter Kontrolle bringen und Meinungsfreiheit behindern;
• Opposition und NGOs jede staatliche Förderung entziehen und mit allen Mitteln verfolgen;
• Gewaltenteilung missachten und entmachten durch Machtkonzentration in einer Hand;
• Gesetze ignorieren und durch Dekrete und Notverordnungen ersetzen und umgehen;
• Positionsbesetzungen mit eigenem Personal und verordneter Weltsicht vornehmen und installieren;
• Rahmenbedingungen schaffen, die dem Neoliberalismus freien Lauf lassen unter dem Motto: „individuelle Freiheiten zur Ausbeutung und Unterdrückung anstelle von Solidarität und Respekt“;
• „Individual freedom“ als Methode für Gewinnmaximierung im Sinne von „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“;
• Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts;
• Diskursfähigkeit abbauen, Willensfreiheit einschränken, Willkür und Pseudoverurteilungen nutzen, um Wettbewerber auszuschalten;
• Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesen und der Infrastruktur;
• Zerschlagung und Reduzierung staatlicher Kontrollen, die Regierung und Lobbyisten in die Schranken weisen können.

So oder ähnlich sind die Schritte beim Umbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Regierung wie aktuell in den USA zu beobachten ist. Es sind die Eskalationsstufen von einer Demokratie zu einer zentralistisch geformten Autokratie zwecks Machtsicherung mittels Konzentration in der Hand von wenigen Personen.

Das ist nachvollziehbar in Putins Russland, in Nordkoreas Terrorsystem, in Erdogans Türkei, in Orbans Ungarn und nicht zuletzt in Trumps USA.

In Deutschland nach der Wahl wird durch Teile der CDU/CSU erstes Vertrauen zerdeppert mit der kleinen Anfrage „Kleine Anfrage
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, in der 551 Organisationen aufgelistet werden, die der Union ein Dorn im Auge zu sein scheinen! Wenn schon Nachfragen gestellt werden, warum dann nicht auch zu den Organisationen der rechtskonservativen, wirtschaftsnahen und neoliberalen Weltsicht und die Überprüfung deren Gemeinnützigkeit und Förderung?  

Wenn dann auch in Deutschland erste Anzeichen und Schritte zur Ausschaltung von „kritischen Stimmen“, von Diskriminierung sozialer, kultureller und gemeinwohlorientierter NGOs durch die neue Mehrheitspartei CDU/CSU sichtbar werden, wie in der „kleinen Anfrage“ der Unionsfraktion an die noch amtierende Regierung in Sachen „NGOs“, die dem rechtskonservativ und neoliberalem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nicht in den Kram passen, dann sollten alle Alarmglocken bei den Menschen im Land schrillen! 

Und im Verhalten des zukünftig möglichen Kanzlers Merz schimmert ein wenig schon „Dealer mentality instead of diplomacy and partnership“ á la Trump durch!