Geldbrunnen Aachen
Die Erweiterung des Handlungsspielraums der zukünftigen Regierung unter Friedrich Merz als Kanzler durch Sondervermögen (also neue Schulden) ist beschlossen worden, auch um den Angriff auf die Demokratien abwehren und den Investitionsstau in die Infrastruktur auflösen zu können. Die zur Verfügung stehenden zusätzlichen Milliarden müssen – und das ist die Verantwortung aller Politiker – sorgfältig und wohl ausgewogen und transparent für die Bürger eingesetzt werden.
Denn die Kosten der Verschuldung in den nächsten Jahren sind ebenfalls zu stemmen. Das aber gelingt nur, wenn die hunderte von Milliarden Finanzmittel einen ökonomischen Mehrwert entfalten, an dem nicht nur die bisherigen Profiteure ihre Vermögen weiter durch leistungslose Zuwächse vermehren können. Der Mehrwert dieser zusätzlichen Investitionen darf nicht in die Verfügungsgewalt des Finanzkapitalismus á la BlackRock und Kumpanen münden.
Die Verteilung der Belastungen der Rückzahlungen dieser horrenden Summen muss ebenfalls belastungs- und steuergerecht erfolgen! Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind zu schaffen, dass die Gewinnabschöpfung der durch die Sondervermögen erzielten Gewinne nicht nur in Folge der Dividenden und Renditen der Aktien in die leistungslose Vermögensvermehrung landet, sondern vorwiegend unter staatlicher Kontrolle zur Refinanzierung eingesetzt werden! Zudem sind die Milliarden an betrügerisch erlangten Beträgen aus dem CumEx- und CumCum-Modellen zurück zu holen!(*) (*Ergänzung vom 26.03.2025!)
Dass dafür nicht mehr viel Zeit vergehen darf durch lobbyistische Einflussnahmen auf Legislative und Exekutive ist Politik und Wirtschaft bekannt! Beide Handlungsgruppen sind in die Verantwortung durch die Bürger zu nehmen nach dem Motto von Karl Popper:
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Auf der Webseite „Finanzwende.de“ lässt sich dieser organsierte Raub an Steuergelder nachvollziehen: wie dieser Betrug entstehen konnte, wer daran beteiligt war und ist, sowie wer bisher aus Politik und Wirtschaft die Einforderung der geraubten Steuergelder blockierte.
Zitat auf „Finanzwende.de“
„Die Zeit rennt: Ab Januar 2026 dürfen Banken und Unternehmen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Sobald diese Dokumente verschwinden, sind auch die illegal hinterzogenen Steuermilliarden unwiederbringlich verloren.“
Zudem hat jeder Bürger die Möglichkeit, der zukünftigen Koalition mit dem Kanzler Merz an der Spitze über die Teilnahme an der Petition zur Aufforderung, endlich die hinterzogenen Mrd. Euro einzuziehen, Druck auf Merz und Regierung auszuüben!
Petition – Unterzeichnung hier!