Was in einer Demokratie an Destruktivem passieren kann, wenn egomanische Autokraten ihre skrupellosen, neoliberalen und rechtskonservativ-populistischen Absichten verwirklichen, das lässt sich aktuell in den USA unter Trump beobachten. Nichts ist dort mehr in der bisherigen Form der US-Demokratie als regelbasiert zu bezeichnen. Die dem politischen Wettbewerber – die Demokraten – unterstellte Korruption wird in der Trump-Administration selber in unnachahmlicher Weise durch Trump und seine Republikaner-Helferlein praktiziert. Der Staat wird entkernt, die Fachkräfte werden entlassen, die Gewaltenteilung wird ignoriert und die Regierung wird schamlos zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Und keine Institution der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt stoppt bisher diesen Präsidenten!
Mit seinem freidrehenden illegal agierenden und selbsternannten „Nebenkönig“ Musk schafft Trump mittels Dekrete durch Umgehung der Gewaltenteilung und des zustimmungspflichtigen Kongresses eine Machtkonzentration und Machtausdehnung für die Superreichen und die in ihrem Besitz befindlichen Technologie- und Kommunikations-Unternehmen in den USA. Und seine Wähler beklatschen noch den dadurch verursachten eigenen Untergang!
Dass in anderen Nationen die Abschaffung der demokratischen Strukturen gleichzeitig mit dem Aufbau diktatorisch-willkürlicher Autokratien seit mehr als einem Jahrzehnt stetig vorangeschritten sind, dass zeigen die Beispiele von Putin in Russland über Erdogan in der Türkei bis zur Orban in Ungarn. Immer erfolgte die Einschränkung der Meinungsvielfalt durch Konzentration der Meinungsmacht, sowie durch die Entmachtung der politischen Opposition und der politischen Konkurrenz. Gleichzeitig ergänzt durch eine Schwächung der Gewaltenteilung und durch den Personalaustausch in der Judikativen mit willfährigen Richtern und in der Exekutiven durch willfährige Polizei- sowie Militärführungen.
Noch ist in der EU dieser Umbau durch antidemokratische Kräfte nicht vollzogen. Doch der Zustrom vieler Wähler zu den konservativ-radikalen, antidemokratischen bis faschistisch-rechtsradikalen Parteien mit ihren Zielen, autokratische Absichten umzusetzen, lässt sich weder in Deutschland (AfD), oder in Italien – sogar mit Giorgia Meloni als Regierungsführung (Fratelli d’Italia (FdI)) – oder in Frankreich mit Marine Le Pen (rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN)) noch in den Niederlande, Schweden, Spanien u.a. Teilen der EU ignorieren.
In Deutschland ist mit der rechtskonservativen und neoliberalen CDU/CSU – Union unter einem neoliberalen und dem Finanzkapitalismus á la BlackRock affinen Friedrich Merz ein zukünftiger Kanzler zu erwarten, der die notwendige Aufweichung der Schuldengrenze zur Beseitigung des Investitionsstaus (durch die 32 Jahre CDU/CSU-Unionskanzlerschaft grundlegend zu verantworten hat) sowie den Umbau zur wehrhaften Demokratie zwar geschafft hat, jedoch die notwendige Steuergerechtigkeit blockiert.
Damit wird das antiquierte Gesellschaftsmodell-Denken weiter aktiviert, indem wie folgt gehandelt wird: die Wirtschaft zu stärken, ohne Sorge dafür zu tragen, dass die Finanzquellen nicht nur für die Steigerung der Renditen und Dividendenzahlungen genutzt werden, das sollte passé sein! Stattdessen sollte durch ein neues Gesellschaftsmodell-Denken auch für die Sicherung der Infrastrukturverbesserung in Wohnen, Gesundheit, Arbeitsstellenschaffung, Bildung und Schulen sowie für Forschung und Entwicklung der staatlichen Daseinsvorsorge-Verpflichtung im Sozialwesen gesorgt und eingesetzt werden!
Dass ergänzend die Steuergerechtigkeit (Vermögenssteuern) eingeführt werden muss und gesetzlich reguliert wird, ist die Grundlage dafür, dass einerseits aus dem Sondervermögen sichtbar und fühlbar auch die Wirkung beim Normalbürger ankommen muss! Das ist nicht zuletzt notwendig, um den Wählerzustrom zu den rechtsradikalen Kräften (AfD) zu stoppen.
Dass Vermögenssteuern wieder eingeführt werden müssen, ist eine sachlich-logische Notwendigkeit und würde der einzig richtige Weg sein, Steuergerechtigkeit zu erreichen. In der Schweiz, die sicherlich keine Blaupause für einen Hort sozialer Umverteilung ist, zeigt sich die Richtigkeit von Vermögenssteuern zur Sicherung des Staatshaushaltes. Das sollte und muss auch für Deutschland eingeführt werden. Eine Blockade dieses Teils der Steuergerechtigkeit wäre ein vertrauensverstörendes Signal für die Mehrheit der Deutschen! Dass die Vermögenden mit einer Vermögensbesteuerung nicht am Hungertuch nagen würden, darf unterstellt werden.
„Würde sie wie in der Schweiz gestaltet, könnten die (Bundes-)Länder jährlich mehr als 70 Milliarden Euro einnehmen. Angesichts der massiv steigenden Auftragsvergabe an Rüstungskonzerne ist die Einführung einer Übergewinnsteuer angebracht. Damit kann der Staat Gewinne abschöpfen.“ (Quelle: TAZ)
Ergänzung
Wie die Welt seit den 1980er Jahren mit dem Aufkommen des Neoliberalismus sich zum Nachteil der meisten Menschen geändert hat, das lässt sich im Beitrag „Von der Macht des Marktes“ in der Serie „Wem gehört die Welt?“ sehr eindringlich nachvollziehen. Ab Minute 36:00 wird die rasante und zerstörerische Veränderung von der „Sozialen Marktwirtschaft“ in den ersten zwei bis drei Nachkriegsjahrzehnten in Deutschland hin zum „neoliberalen Turbokapitalismus und Raubtier-Finanzkapitalismus“ in der globalen Weltwirtschaft dargestellt, in der Investitionen in die Maximierung der Renditen und leistungslosen Vermögensvermehrung durch Unternehmen wie „BlackRock Inc.“ die Macht über die Nationalstaaten übernehmen.
Das Scheitern der „Ampel-Koalition“ ist vor allem diesem „BlackRock-Neoliberalismus“-Weltbild der Lindner-FDP zu verdanken. Es steht zu befürchten, dass diese Rolle nun die Unions-Parteien CDU/CSU unter dem „BlackRock“-Adepten Friedrich Merz übernehmen. Wenn die notwendige Aufweichung der Schuldengrenze nicht zur Verminderung der Ungleichgewichtung zwischen dem Großteil der deutschen Bevölkerung und dem 10-Prozentteil der Reichen und Superreichen mit ihrem 70-Prozentanteil am gesamten Vermögen in Deutschland genutzt wird – auch durch eine adäquate Vermögenssteuer – dann ist dies das Ende der Demokratie in Deutschland und die Stärkung der Antidemokraten á la AfD!
Thomas Piketty – Das Kapital im 21. Jahrhundert – Übersichtsbroschüre bei Zeitnot
Rückwärts analysieren, vorwärts transformierend denken, jedoch selten danach handeln!
Übersicht zu BlackRock-Themen auf diesem Blog
Pikettey – Material: „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ zum Verständnis der destruktiven Wirkung des Turbo-und Finanzkapitalismus