„Hüte dich, alles, was du besitzest, als dein Eigentum zu betrachten.“ – Benjamin Franklin
„Was die Religion den »Sünder« nennt, das nennt die Humanität den »Egoisten«.“- Max Stirner
„Der Staat hat aufgehört zu sein, sobald er Eigentum Eines (Autokraten/Diktators) ist.“- Sophokles
Eigentum verpflichtet, das steht im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 14 GG! Mit dem Satz: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (14.2 GG), wird auf die soziale Pflicht des Eigentums sowie dies gesetzlich zu regeln verwiesen!
Zitat:
- (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
- (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
- (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Zitatende
Parteien, wie die FDP oder Teile der CDU/CSU mit neoliberaler Gesinnung sowie die AfD vertreten die Interessen der Vermögenden und tragen damit zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die Klage der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht durch einige Ex-Bundestagsabgeordnete dieser aus dem Bundestag zu Recht abgewählten Partei ist in Sachen „Abwehr der Soli-Zahlung für Besserverdienende“ gescheitert.
Der Armutsforscher, Soziologe und emeritierter Professor für Politikwissenschaft, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, belegt in seinem Beitrag „FDP scheitert krachend: Keine Steuergeschenke für Millionäre – Soli bleibt“, wie die Umsetzung des Artikel 14 GG in Sachen „Eigentum verpflichtet“ nicht nur notwendig, sondern auch für den Erhalt der Demokratie und Abwehr der Antidemokraten á la AfD ist. Butterwegge betont dabei, dass die vorhandenen Freibeträge enorm sind, bevor überhaupt eine Soli-Abgabe zu zahlen ist.
„Wer für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, konnte am vergangenen Mittwoch (26. März 2025) aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die im Volksmund liebevoll „Soli“ genannte Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht – wie von den Antragstellern gefordert – gekippt, sondern auch in ihrer von CDU, CSU und SPD vor sechs Jahren modifizierten Form für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.“ (Quelle: Telepolis)
Wer diesen Fakt weiterdenkt, dass trotz der Freibeträge ein Gesamt-Soli-Betrag von 13,5 Mrd. Euro in einem Jahr zusammenkommt, dann ist die Schlussfolgerung zwingend, dass für die nur noch 10% der Soli-Verpflichteten (90% der Steuerzahler sind befreit, weil ihr zu versteuerndes Einkommen zu niedrig ist!) ein ungeheurer Reichtum zur Verfügung stehen muss! Prof. Dr. Butterwegge erläutert dies in seinem Beitrag durch den Hinweis:
„Schließlich macht der Solidaritätszuschlag seinem Namen dadurch alle Ehre, dass er nicht nur auf die Lohn- und Einkommensteuer (von Spitzenverdienern), sondern auch auf die Kapitalertrag- und die Körperschaftsteuer (von Anlegern bzw. Unternehmen) erhoben wird. Wer seine Abschaffung fordert, obwohl ihn bloß noch Spitzenverdiener, Rentiers und Kapitalgesellschaften wie GmbHs und AGs entrichten müssen…“ (Quelle: Telepolis)
Wenn Friedrich Merz nun im Rahmen der Verantwortung für den Einsatz der Sondervermögen schon betont, dass wir alle „sparen“ müssen – und damit vor allem die Ausgabensenkung für die sozialen Daseins- und Gemeinwohlaufgaben des Staates meint – dann vergisst(?) er allem Anschein nach, dass die andere Seite des „Sparen“ die Einnahmeseite für den Haushalt betrifft! Und die betrifft ganz deutlich den Artikel 14.2 GG, dass Eigentum (dazu gehören alle Formen der Finanzkapital-Produkte und Ergebnisse!) verpflichtet, indem Soli- und Kapitalsteuern wie Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Transaktionssteuern für Börsengeschäfte aktiviert und einbezogen werden müssen!
Die Menschen, die zu den 90% der Steuerzahler gehören, die vom Soli befreit sind, sollten ganz genau hinschauen, was die Neoliberalen in der neuen Regierung tun oder lassen! Proteste und Widerstand gegen Gesetzte für eine Bevorzugung der 10% Reichen und Superreichen durch Politik und Parteien sollten aktiv gezeigt und praktiziert werden. Dafür braucht es keine AfD, noch die Zustimmung zu diesen Antidemokraten. Denn diese würde erstarken, wenn die Belastungen durch den Staatshaushalt nur auf die breite Masse verteilt werden, anstatt die Vermögenden stärker einzubeziehen!
„Das Eigentum der Gesellschaft wird heute in der unwissendsten und verschwenderischen Weise verbraucht, um das Böse anstatt des Guten hervorzubringen, den Menschen in Unwissenheit über seine unschätzbaren natürlichen Kräfte zu erhalten und alle seine, jeder Vervollkommnung möglichen Anlagen in einen niedrigen Geist der Anhäufung nutzlosen Besitzes zu verwandeln.“ – Wilfred Owen
Gutes Leben statt Profitmaschine – Alternative Wirtschaft: ein Essay!
Wie Macht verteidigt wird von den Machtinhabern zum Zweck der Absicherung des Eigennutzes