Illusion der Freiheit- Schattenbild statt reale Welt! Freiheit, ohne die Verantwortung für die Freiheit des Mitmenschen zu realisieren, ist der Weg in die Autokratie!
Die Saat der Antidemokraten scheint allem Anschein nach in den fünf Bundesländern der ehemaligen DDR aufzugehen. Obwohl im Bundesland Sachsen-Anhalt – auch durch den Landesverband Sachsen-Anhalt bestätigt – wie in allen Bundesländern in West und Ost der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 weiterhin gilt: „… der jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.“,
fasste der Bezirksverband Harz der CDU den Beschluss, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss, nicht mit rechtsextremistischen Parteien zusammen zu arbeiten, für die AfD aufzuheben ist. Die sogenannte „Brandmauer“ soll endgültig gerissen werden. Gelöchert wurde sie in vielen Beispielen auf kommunaler Ebene schon viel zu oft!
Da fragt sich der Beobachter, wessen Geisteskind die Mitglieder des Bezirksvorstandes und die beteiligten CDU-Mitglieder und Abstimmungsteilnehmer dieses Bezirksverbandes noch sind, eine antidemokratische und extremistische Partei als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen?
Welche Motivation steht dahinter? Ist es das rechtskonservative Denkmuster, das hier in vielen Menschen – auch den CDU-Parteifunktionären – seit den 1920er Jahren weiterhin schlummert? Denn die Begeisterung für die Hitler-Nazis und die Diktatur war zuerst in den damaligen östlichen Teilen Deutschlands schnell und besonders groß zu beobachten gewesen?
Ist es die Fantasielosigkeit der Parteifunktionäre in den Parteigremien bis zum Landesverband, die Menschen im Land nicht von der Demokratie überzeugen zu können? Sind es die prekären Verhältnisse nach der Vereinigung, die besonders die Menschen in den damals neuen Bundesländern betroffen hat? Auch, weil der Raubtier-Kapitalismus (von den Banken, den Versicherungen, den Großkonzernen in den verschiedenen Branchen bis zum Verlust der Identität) sich diese neuen Bundesländern im Osten als neue Märkte unter den Nagel gerissen hat?
Ist es die Angst der Parteifunktionäre und der CDU-Abgeordnete der östlichen Bundesländern im Land- und Bundestag, ihre lukrativen Posten an die radikale und antidemokratische Partei AfD zu verlieren? Also die persönlichen Motive über die Pflichten als Demokraten zu stellen?
Ergänzung: In Sachen Beschluss des Bezirksverbands Harz der CDU kristallisiert sich wohl folgendes heraus: Es ist wohl das persönliche Interesse eines dominanten Landtagsabgeordneten: Ulrich Thomas, CDU! Und wer ein wenig Erfahrung und Kenntnis von den Beeinflussungsmöglichkeiten innerhalb der Untergliederungen durch dominante Politiker hat, weiß, dass deren „Meinung“ oft zur „Mehrheitsmeinung“ wird. Den Erfahrungen dieser Berufspolitiker als Abgeordnete in Land- oder Bundestag haben die meisten Partei-Mitglieder argumentativ nichts entgegen zu setzen. Hinterfragt wird eher selten die „Meinungsbildung“. Hieraus zu schließen, es sei die „Abbildung der Meinung des Volkes“, ist mehr als verwegen – eher abwegig!
Oder ist es die alte Überheblichkeit eines Denkens der CDU/CSU-Parteien, welches sich in dem Spruch des CSU-Landesfürsten Franz-Josef Strauß widerspiegelte: „Rechts von der CSU wird es keine Partei geben!“ Ein Spruch, der folgendes überhebliche Selbstwertgefühl enthielt: die Rechtsradikalen sammeln wir ein und integrieren sie zum „Wohl und zur Machtfülle“ unserer CSU!
Es hat schon was von Verzweiflung, Panik und vor allem überwiegend von Unvernunft, antidemokratisch-rechtsextremistische Partner zu akzeptieren und zur Macht verhelfen zu wollen, anstatt Aufklärung und Überzeugungsarbeit bei den Wählern vor Ort zu leisten, indem auf die Ziele der AfD verwiesen wird, welche die Demokratie schwächen will, um letztlich dadurch ihre autoritäre Idee von Macht realisieren zu können! Dass ein Gegenmodell zur Vorstellung der AfD gelingen kann, haben einzelne Städte und Kommunen schon bewiesen und die Zustimmung zur AfD-Mehrheit stoppen können!
Oder kommt in diesem Beschluss des CDU-Bezirksverbandes Harz das alte, bis heute verborgene Denken zum Vorschein, die alten „Geister“ von Zucht und Ordnung wieder herbeizuführen?
Ein überholter, allerdings nie aufgearbeiteter Anachronismus in eine autoritäre Staatsmacht übersieht, dass Demokratie keine Durchsetzung einer „Mehrheit“ bedeutet, die die verbrecherischen Strukturen von Unrechtssystemen unter Hitlers-Naziherrschaft oder DDR-Stasi und Partei-Diktatur herbeiführen wollen! Demokratie leben heißt, Verantwortung zu tragen und zu übernehmen, unrechtsstaatliche Strukturen zu verhindern. Denn Demokratie ist nicht ohne inhaltliche und ethisch-moralische Einschätzung zu praktizieren und zu prüfen, ob Grund- und Menschenrechte realisiert werden! Demokratie auf ein reines Zahlenverhältnis zu beschränken, bedeutet, den Sinn und Kern der Demokratie nicht verstanden zu haben!
Die Welt hat sich technologisch und geopolitisch geändert. Sie ist komplexer in ihren Strukturen und Auswirkungen geworden. Und es ist schwieriger geworden, die Grund- und Menschenrechte: Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu sichern und zu gewährleisten! Wer einfache Lösungen wie die AfD verspricht, die Jugend und die Menschen mit Lügen und Versprechungen manipuliert, jedoch keinerlei Lösungen der Probleme aufzeigt, will letztlich nur die eigene Macht gewinnen nach dem Muster á la Trump, Putin, Orban und Konsorten: „Halt du sie dumm, ich halt sie arm, wenn´s sein muss mit Gewalt“!
Ergänzung aus aktuellem Anlass
Am 07.04.2025 schon in meinem Blogbeitrag vorausgesagt! Wer sich erpressen lässt und glaubt mit Unterwürfigkeit Erfolg zu haben, kennt Trump und seine a-moralische Grundhaltung nicht!
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