Friedrich Merz geschockt nach dem ersten Wahlgang: Er wurde nicht zum Bundeskanzler gewählt!
Friedrich Merz konnte seiner neoliberalen und Vermögensverwaltung-Weltsicht nicht entkommen.
Im ersten Wahlgang zum Kanzler wurde Friedrich Merz nicht gewählt – und das ist ein Novum in der Kanzlerschaftsgeschichte seit 1949!
Damit ist Merz schon vor seiner Wahl – und falls doch noch in den weiteren Wahlgängen zum Kanzler gewählt – beschädigt! Beschädigt, weil die erzkonservativen Interessen in der CDU/CSU mit dem Blickwinkel auf die unausgewogene Stärkung der Wirtschaft nicht nur im Personaltableau der Ministerriege der Unionsparteien, sondern auch in der Wahl von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender und in dem Koalitionspapier sichtbar geworden sind.
Es fehlt an einer gerechten und notwendigen Stärkung der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, vor allem in den Bereichen der Gemeinwohl-Verpflichtungen und der Daseinsverantwortung durch die neue Regierung! So wird weder in Sachen Wohnungsnot ein deutlicher Aufbruch und Schwerpunkt zugesagt, noch wird den immer noch steigenden Mietkosten ein Riegel vorgeschoben. Zudem wird unter der Unionsführung und einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz die Einnahmeseite nicht gestärkt, um die sozialen Aufgaben und den dortigen Investitionsstau ein Ende zu bereiten! Weder wird die Vermögenssteuer wieder eingeführt, noch wird über die Transaktionssteuern an der Börse oder über reformierte Erbschaftssteuergesetze Kapital auf der Einnahmeseite generiert!
So legt Prof. Dr. Christoph Butterwegge in seinem Beitrag „Managerkabinett statt Volksvertretung“ zu Recht seinen Finger in die Wunde der unausgeglichenen Interessenvertretung.
Zitat: „Gerade angesichts der Exportlastigkeit von Deutschlands Industrie wäre es sinnvoller, die unberechenbare Außenwirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trump (Verhängung und Rücknahme von Schutzzöllen) mit einer Stärkung der Binnenkaufkraft zu beantworten.
Das verteilungspolitische Kardinalproblem unseres Landes, die zur Mitte vordringende Armut und die gleichzeitig fortschreitende Konzentration des Reichtums bei wenigen (Unternehmer-)Familien, findet im Koalitionsvertrag so gut wie keine Beachtung. Während der Leistungsbegriff 113 Mal verwendet wird, kommt das Wort „Armut“ nur siebenmal vor…
Während die Liste mit finanziellen Vorteilen und Erleichterungen für die Wirtschaft (Schaffung eines „Deutschlandfonds“, Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, Abschaffung der Bonpflicht, Anhebung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von elektrisch betriebenen Dienstwagen auf 100.000 Euro u.a.m.) im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ellenlang ist, sucht man vergebens nach entsprechenden Aufstiegssignalen für sozial Benachteiligte, Erwerbslose und Arme.“
Nicht undenkbar, dass 18 Koalitionsmitglieder ihm und seinem Kabinett aufgrund der fehlenden Schwerpunktsetzung im sozialen Bereich der Daseinsfürsorge und Gemeinwohlverpflichtungen einen Denkzettel verpasst haben!