Eine andere Agenda zur Zukunft des deutschen Sozialstaates!
Dass der aufmerksame Beobachter von Politik und Ökonomie die Stimmungsmache bestimmter Institutionen gegen gesellschaftliche Gruppen ohne realen Sachbezug alltäglich verfolgen kann, ist keine Überraschung. Vor allem von der AfD wird Populismus im Sinne von Stammtisch-Parolen bis hin zur gruppenbezogenen Diskriminierung oder geschichtlichen Verzerrungen praktiziert. Ganz in Trumpscher Tradition immer das tun, was gerade opportun und nützlich für die eigene Zielerreichung der Schädigung und Schwächung der Demokratie sein kann.
Jedoch wird immer häufiger die legitime Interessensvertretung durch Verbände missbraucht, wie im Fall des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, in dem der Diskurs in der offenen Gesellschaft zu den Entwicklungen der Ökonomie ersetzt wird durch Unterstellungen bis hin zur Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen (Arbeitssuchende). Nicht zuletzt werden Grenzen überschritten, in dem immer weiter verzerrt wird in Richtung populistischer Meinungsmanipulation anstelle des Austauschs von Fakten.
So wird mittels Öffentlichkeitsarbeit die eigene Zielsetzung der Unternehmerseite, die Kosten des Sozialstaates für die Arbeitgeber durch ihre Beiträge zur Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit und Krankenversicherung) zu senken, verstärkt, indem diese gesellschaftliche Notwendigkeit verteufelt und angegriffen wird. Ein probates Mittel für diese Zielerreichung besteht in der Stimmungsmache und darin, Behauptungen in die Welt zu setzen, dass viele Menschen allem Anschein nach zu faul zu arbeiten seien und das Bild bestätigten, sich auf Kosten des Sozialstaates und der Arbeitgeber ein „schönes Leben“ zu machen. Zudem seien die Verwaltungskosten für den Sozialstaat in nicht mehr „erträgliche“ Höhen gestiegen, welche die Unternehmensbelastungen noch steigern würden.
Mit der Verflechtung des Wirtschaftsflügels der CDU mit dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist ein CDU-naher Lobby- und Berufsverband bis in die Parteizentrale vorgedrungen, obwohl dieser Lobbyverband keine Partei-Untergliederung ist, wird es einflussreichen Kräften aus der Wirtschaft ermöglicht, eine sehr direkte Einwirkung auf die Kanzlerpartei CDU und ihre Abgeordneten wahrzunehmen!
Mit Aussagen des Kanzlers Merz auf dem CDU-Wirtschaftstag in der Mitte des Monats Mai wie:
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“
wird der Agenda der Unternehmerverbände Auftrieb gegeben, die dem gesellschaftlichen Frieden keineswegs dienen wird!
Jung gegen Alt oder Arbeitssuchende gegen noch Arbeit-Habende zu hetzen, ist nahe an der gesellschaftlichen Brandstiftung! Die Spaltung der Gesellschaft wird so noch mehr vertieft, anstatt verkleinert oder gar beseitigt. Bleibt ein ethisch anderer Schwerpunkt im Denken der Verbände aus, würde das wiederum die anti-demokratische AfD erfreuen, die das gesellschaftsschädigende „Feuerchen“ noch weiter anheizen würde.
Leben umfasst mehr als Menschen nur nach neoliberaler Art und Weise in Arbeit zu zwingen und zu argumentieren, dass „Leistung sich wieder lohnen müsse“. Vor allem, wenn die Arbeitsstellen von der so agierenden Arbeitgeberseite nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Der Abbau der Arbeitsstellen in der Automobilbranche und deren Zulieferer ist nicht auf der Arbeitnehmerseite zu verantworten! Im Gegenteil, die geplante Auslagerung der Produktionsstätten von VW, BMW und Mercedes in die USA aufgrund der Erpressung durch die Trump-Regierung, wird den Erhalt des deutschen Sozialstaates noch notwendiger machen!
Der fortschreitende Einsatz von KI (künstlicher Intelligenz-Programme) bedeutet in vielen Fällen einen weiteren Wegfall menschlicher Arbeit durch die neuen Technologien. Statt von Faulheit und Bürgergeld-Entzug zu schwätzen, wäre es dringend notwendig, über die Auswirkungen der Produktivitätssteigerung durch die neuen Technologien und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat nachzudenken und rechtzeitig Konzepte für den Finanzierungsbedarf durch Steuereinnahmen zu entwickeln. Da wäre der Gedanke, dass „Sozialabgaben und Besteuerung“ auch der menschenfreien Produktivität notwendig werden, nicht abwegig, soll der soziale und gesellschaftliche Frieden in der deutschen Gesellschaft erhalten bleiben!
Ergänzung vom 31.05.2025
Was dabei rauskommt, wenn die Gerichtsbarkeit in den USA in der Berufung ein Verbot der Zoll-Willkür des freidrehenden Trumps blockiert, in dem sie die Genehmigung zur willkürlichen Zollerhebung wieder einsetzt, statt einen Schwebezustand zu berücksichtigen, in dem solange keine Zölle erhoben werden, wie die vom Berufungsgericht geforderten Stellungnahmen nicht abgegeben sind und überprüft werden können. Dass nun die schon zuvor erhobenen Zölle auf Aluminium, Stahl und Automobile aufgrund der Ausnahmestellung und der Wiedereinsetzung der willkürlichen Zollerhebungen von Trump als Freischein für seine Willkür-Entscheidungen gesehen wird, zeigt die Skrupellosigkeit des US-Präsidenten Trump, die zugleich auch eine Schädigung des eigenen Landes und der US-Bewohner bedeutet.
Das einzige Ergebnis, das Trump interessiert, ist jede Möglichkeit zu nutzen, seine großspurigen Ankündigungen (von der Beendigung des Angriffskriegs auf die Ukraine innerhalb eines Tages bis zu den MAGA-Versprechungen) als erfüllt darstellen zu können, egal ob er dafür lügen und Behauptungen aufbringen muss anstelle der gegenteiligen Fakten!
Wann begreift die übrige Welt, dass Trump Verträge zu brechen, sie willkürlich zu ändern, nichts anderes bedeuten, dass mit dieser Figur keine seriöse Partnerschaft gelingen kann! Anstatt diesem Menschen mit dem Selbstbildnis des „GröDaZ“ (Größter Dealer aller Zeiten) zu Kreuze zu kriechen, sollte die gesamte übrige Zivilisation ihn ignorieren. Seine Pläne wären bald das Papier nicht mehr wert, auf dem seine Eleven sie ablesend und nachplappernd in die Welt hinausposaunen! Die Menschen in den USA würden erkennen müssen, dass dieser Egomane kein Gewinn für sie ist, sondern die gesamte Welt noch weiter in den Abgrund zieht!
Nur der weltweite, geschlossene und konzertierte Widerstand gegen Trump und seine Kumpanen bringt eine adäquate Lösung für die durch Trump produzierten Probleme und Krisen!
Ergänzung vom 30.05.2025
Unterhaltsamer als obiger Text ist ohne Zweifel der BR-Kabarett-Beitrag “ Schleich pur“!