Wer als aufmerksamer Beobachter nur die heutigen Berichterstattungen in den Fokus nimmt, hat sicherlich genügend Argumente für die skeptische Einschätzung der Zukunft der Demokratien in Deutschland und anderswo auf der Welt.
Da ist die größte Bedrohung für die Demokratie als Gesellschaftsvertrag – die einzige Form, die für Freiheit (Pressefreiheit, Redefreiheit bis Meinungsfreiheit), Gleichheit, Gerechtigkeit, Respekt und Schutz vor Willkür der Machtinhaber steht – durch Trump und seine Anhänger zu verzeichnen.
Die antidemokratische und verfassungsmissachtende Willkür des despotischen Egomanen Trump rollt mit der Wucht einer Monsterwelle in unglaublicher Zerstörungsgewalt über die USA hinweg. Seine verfassungsignorierende und die Gewaltenteilung umgehenden Flut an Dekrete gefährdet weltweit das Gleichgewicht der Kräfte zwischen freie und unfreie Staaten auf den Ebenen wirtschaftlicher, politischer und geopolitischer Realität.
Als Folgen sind nach nur sechs Monaten Trumpscher Willkürhandlungen zu benennen:
- Der Zusammenschluss despotischer Staaten und Diktaturen (von China, über Russland und dem Anhängsel Nordkorea) vergrößert die Gefahr der Ausweitung der Unfreiheit und der Kriegs-Ausdehnung mit ihren Expansionszielen zu Lasten der wenigen noch existierenden realen Demokratien auf dem Globus.
- Trumps erkennbare Strategie (Besetzung des Supreme Court als letzte Instanz der Gerichtsbarkeit durch ihn genehme Richter; Zerschlagung und Entlassung der sachkompetenten Fachleute in den Verwaltungen einerseits, sowie die Neubesetzung durch gesinnungsnahe und inkompetenten Befehlsempfänger andererseits, sowie die Instrumentalisierung der fundamentalistischen Evangelikalen Leugner der Evolution und rassistisch-faschistischen Fanatiker der MAGA (Make America great again)-Anhänger; und nicht zuletzt der Ausschaltung der Opposition in Presse, auf den Sozialen Medien-Kanäle, in den Hochschulen und der Wissenschaft) dient als Blaupause für die antidemokratischen und menschenfeindlichen Parteien á la AfD in Deutschland und der EU!
- Die Ausdehnung der Unversöhnlichkeit und der Hass-Aktionen gegen alle Verteidiger der Demokratien durch religiöse, ideologische und neoliberalistische Fundamentalisten führt zur Spaltung der Gesellschaft in Deutschland (die Sprache lässt die Gesinnung antidemokratischer Meinungen erkennen!), der EU und anderen europäischen Staaten (Norwegen, Schweiz).
- Die Lese-, Alltags gebräuchlichen Mathe- und Problemlösungskompetenzen in Deutschland belegen beunruhigende Mängel, die den Manipulationsabsichten durch Politik und Wirtschaft den Boden bereiten. Die Mittel und Wirkmacht der sozialen Medien, haben erheblichen Einfluss auf die 20 % der realen faktisch analphabetischen Erwachsenen und nutzen deren Schwächen zur Meinungsmache aus.
- Die Medienrevolution durch die Oberflächlichkeit der Flut an Informationen in den sozialen Medien einerseits, und die Ausbreitung der Meinungsmache durch KI bedingen ebenso veränderte Fähigkeitsgrade an den Universitäten. So lautet die Befürchtung an Unis: „Der Wandel sei tiefgreifend: Wer künftig Kultur sagt, meint oft Podcasts und Videos. Das Buch muss seinen Platz neu behaupten.“
- Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Migranten (auch durch Sprachunkenntnisse) einerseits zur Integration in die deutsche Lebensgemeinschaft und die fehlende Struktur staatlicher konstruktiver Einbindung ausländischen Fachpersonals andererseits bilden den Boden für die sozialpolitische und sozialstaatliche Problematik mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeits-Atmosphäre.
- Die in den Punkten 1-5 genannten Problembereichen bezeugen die Inkompetenz der Regierungskoalitionen der letzten 20 Jahre, weil zu viel klientel- und gesinnungsbezogene Interessensvertretung zudem die Konzentration auf die real notwendigen Entscheidungen blockierten. Der Investitionsstau in Energie-, Verkehrs-, Gesundheits- , Wohnungsbau – und Bildungsinfrastrukturen hat Dimensionen erreicht, die erhebliche Schädigungen für die Gesellschaft hinterlassen haben. Die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerechtere Verteilung der Belastungen zur Finanzierung sind unterblieben. Die Vorteile für die Profiteure dieses Zustandes bedingen bis heute die unfairen und ungerechten Verteilungsrealitäten.
- Der Erhalt einer wehrhaften Demokratie und die Verteidigungsfähigkeit und grundgesetzlichen Verteidigungsverpflichtung sowie die Daseinsfürsorge- und Gemeinwohlverpflichtungen der Republik sind durch die Regierungskoalitionen nicht in ausreichendem Maße erfolgt.