„Verdammt noch mal – es reicht: Regierung und Abgeordnete ohne Sinn und Verstand oder der Vertrauensverlust“ – so lautete der Titel eines Blogbeitrages vom 18. August 2023 im alten Blog. Es hat sich seit dem Datum nichts geändert an dem Verweigerungs- und Blockierungsverhalten der FDP in der Ampel-Regierung. Es hat sich nichts geändert an der Ignoranz der Oppositionsführung und deren machtgieriges Führungspersonal. (Die Saat der neoliberalen nationalkonservativen Gesinnung geht auf! BlackRock schiebt einen Fuß in die Tür des Kanzleramts!) Es hat sich ebenso nichts geändert bei der AfD und ihrer „Armseligkeit für Deutschland“. 

Das einzige, was sich geändert hat, ist die graduelle Verschlechterung der beschriebenen Gesinnungshaltung o.g. Regierungs- und Oppositionsparteien und die wachsende Gewaltbereitschaft der anti-demokratischen Akteure sowie ihre menschenfeindliche Respektlosigkeit.

Und was im nachfolgenden Text vom 18. August 2023 inhaltlich kritisiert wurde, gilt heute weiterhin! Deshalb wird der Text hier nochmals eingestellt.

Die Nachbarskinder
Wer andern gar zu wenig traut,
Hat Angst an allen Ecken;
Wer gar zu viel auf andre baut,
Erwacht mit Schrecken.
Es trennt sie nur ein leichter Zaun,
Die beiden Sorgengründer;
Zu wenig und zu viel Vertraun
Sind Nachbarskinder.

Wilhelm Busch

Verdammt noch mal – es geht um die Bevölkerung in Deutschland, dem sind die Abgeordneten verpflichtet und dass die bestmöglichen Lösungen partei- und fraktionsübergreifend erarbeitet werden. Nicht um eure eigene Karriere willens, nicht um
irgendwelche ideologischen Ideen zur Macht zu verhelfen seid ihr mit dem Mandat beauftragt worden, sondern um die gerechte
Verteilung der Belastungen zu beachten, damit ein Leben in Freiheit mit gleichen Startbedingungen und das Recht auf Bildung, Arbeitsplatz und Daseinsfürsorge gewahrt bleibt. 

Verdammt noch mal – ihr seid weder die Marionetten der Parteiführungen, noch der verlängerte Arm irgendeiner Klientel, um deren gesellschaftsschädigenden Interessen zur Durchsetzung zu verhelfen! Ihr seid den Menschen in unserem Land und in Europa verpflichtet, auf Zeit zu dienen! Nicht das Land, nicht die Menschen  haben euch zu dienen! Und die damit verbundenen Privilegien sind nicht auszunutzen, um des Profits oder der Macht willens! 

Verdammt noch mal – ihr seid als Regierungs-, Verwaltungs-, Exekutiv- und Legislativ-Mitglieder den Menschen in Deutschland und in der EU verpflichtet, sie vor Schaden zu bewahren, in dem ihr euch nicht gegenseitig bekämpft, sondern die Probleme löst. Und zwar mittels einer interfraktionellen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Wissenschaft. 

Verdammt noch mal – nur durch echte Problemlösungen für die Menschen sind die Baustellen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beheben. Nicht durch den ständigen Zank zwischen den Koalitionspartnern, nicht durch eine unsägliche Opposition, die gekennzeichnet ist, gierigen Postenjäger eine Bühne zu bieten! Nicht durch demokratiegefährdende Propaganda und durch menschenfeindliche Weltbilder wird Vertrauen in der Bevölkerung hergestellt. 

Verdammt noch mal – die Empörung der Menschen in Deutschland gründet auf der Erkenntnis, dass weder die Ampel-Koalition, noch die Parteien der Opposition echte Alternativen darstellen. Dass die Partei AfD real die Spitze der „Armseligkeit für Deutschland“
darstellt, was ihre Zielsetzung betrifft (Abschaffung der Demokratie, Aufbau eines neuen Unrechtsstaats und einer neuer Despotie bedeutet Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte), kann jeder selbstdenkende Mensch erkennen.

Die Verantwortungslosigkeit ist unfassbar, die sich quer durch das Parlament, durch die Regierung und das System der Parteien-Demokratie zeigt. Das lässt die Menschen sich abwenden und macht sie zugleich ratlos. Der Vertrauensverlust in die Fähigkeit der jetzigen Abgeordneten und Regierungsmitglieder ist noch nie so umfassend gewesen.

In dieser Situation fällt dem neuen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nichts anderes ein, als von einer neuen „Agenda 2030“ und einem „Ruck2.0“ propagandistisch und gedankenleer zu blabbern, indem er Begrifflichkeiten kopiert, die schon in ihrer Bedeutung negativ besetzt sind – armseliger geht es nicht mehr! Wieder eine Figur ohne Qualität für eine politische Einfluss-Position! Er präsentiert Pseudoinhalte, die einer Demokratie nicht würdig sind. 

Korrigiert und hinterfragt endlich einmal euer Selbstbildnis, rückt ab von der Selbsttäuschung, dass ihr die Elite seid. Nehmt Abstand von den alten Gewohnheiten und Netzwerken, die längst vergiftet sind für eine gelungene Gestaltung der demokratischen Gesellschaft und für die Realisierung eines gelingenden Lebens für die Menschen in unserem Land.