75 Jahre Grundgesetz und die Befreiung von Unrechtssystemen wie die der Nazi-Terror-Herrschaft 1933-1945 und vom DDR-Unrechtsstaat mit seinen vergleichbaren Unterdrückungsstrukturen haben demokratisches Identitätsumfeld und Grundlagen geschaffen. Und dennoch wird Parteien und Personen (AfD und autoritäre Egomanen á la Höcke, Krah, Bystron und Kumpanen) zugestimmt, welche die Freiheit und demokratische Grundlagen bekämpfen und abschaffen wollen.
Die Verfügbarkeit der historischen Ereignisse – im Unterschied zu erlebten und erfahrenen persönlichen Geschichten innerhalb eines historischen Zeitraums – ist in der Breite weder vorhanden, noch frei von Bedeutungsvereinnahme. Durch sprachliche Inbesitznahme historischer Zeiträume werden diese der eigenen Gesinnung angepasst und mit propagandistischer Verve umgedeutet, die von Gesinnung nur so tropft. Ein exemplarisches Beispiel ist Alexander Gaulands (AfD-Ehrenvorsitzender) Satz: „… dass die Zeit der Hitlerdiktatur nur ein >ein Vogelschiss< im gesamten Zeitraum deutscher Geschichte sei…“.
Dass dieses Denken und Handeln einer rückwärts gerichteten Gesinnung quer durch fast alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten reicht, zeigen Berichte über Wirtschaftsvereinigungen des Mittelstands.
„Wachsender Rechtspopulismus führt dazu, dass weniger Menschen in eine Region ziehen – egal ob aus dem Inland oder Ausland“, sagt Tommy Krieger vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Er hat untersucht, wie sich die Pegida-Demonstrationen in Dresden und AfD-Wahlerfolge auf das Zuzugsverhalten auswirken. „Das heißt nicht, dass überhaupt keine Fachkräfte mehr kommen“, sagt Krieger. „Aber es wird schwerer, sie anzuwerben.“ Ein Problem für alle Betriebe, egal ob Chipfabrik oder Mittelständler, denn alle suchen Mitarbeiter. Der Befund sei eindeutig, sagt Krieger: „Rechtspopulismus ist ein Standortnachteil.“ (Quelle: Die Zeit-Online)
So werde sichtbar, wie rechtspopulistische Ansichten auch in Teilen der Wirtschaft vertreten sind – einem Bereich, der sich bisher betont neutral oder als Fürsprecher für eine offene Gesellschaft gegeben hatte.
Ergänzung und Nachtrag:
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.