Am 23.05.2024 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre alt! Die Menschen, die das Grundgesetz formulierten, hatten alle die Auswirkungen von zwei Weltkriegen und des Terror-Unrechtssystems der Nazis erlebt. Wie schnell die erste Demokratie (Weimarer Republik) in Deutschland zwischen den politischen Extremisten und den konservativen Kapitalinteressenten und ewig gestrigen Herrenzimmermenschen zermalmt wurde, ist den Grundgesetzschreibern bewusst gewesen.
Dieses Bewusstsein, die Demokratie immer wieder gegen ihre Feinde verteidigen zu müssen, scheint der Generation „Z“ und den Geburtsjahrgängen nach 1990 (Wiedervereinigung) verloren gegangen zu sein. Frieden, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat und Daseinsfürsorge sind eben keine selbstverständlichen Selbstläufer! Missachtung der GG-Rechte, Umgehung der Menschenrechte und Einschränkung der Freiheit erfolgen sowohl von innen wie von außen für die Menschen in unserer Demokratie. Der Erhalt der Demokratie ist weder in Deutschland, noch in der EU eine Selbstverständlichkeit!
In den ersten Artikeln des GG wird neben der unantastbaren Menschenwürde, den unveräußerlichen Menschenrechten, der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und der Rechtsprechung), der Gleichheit, der unverletzlichen Freiheit der Person (Art 2), der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art 4), der Meinungsfreiheit, auch die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung betont. Die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art 5) werden zudem ausdrücklich genannt.
Die politischen Extremisten sind auch heute wieder auf dem Kriegspfad, um die Demokratie zu schwächen oder zu vernichten. Vor allem der Zuspruch größerer Wähleranteile zu den anti-demokratischen Rechtsextremisten (Frankreich: Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen; Italien: Fratelli d’Italia mit Giorgia Meloni und Lega-Partei mit Matteo Salvini; Deutschland: AfD mit Höcke, Krah, Bystron, Kalbitz, Chrupella und Weidel) sowie den demagogischen Autokratien á la US-Republikaner mit dem Egomanen Donald Trump und seinen anti-demokratischen Fans sind belegte Beispiele für den Abbau des demokratischen Rechtsstaats.
Beredtes Beispiel für die ständigen Bedrohungen in Deutschland sind die Berichte des BKA (Bundeskriminalamt) wie z.B. zur politisch motivierten Kriminalität vor allem seitens des Rechtsextremismus!
Den Egoismus in den Fokus zu nehmen, macht zudem auf das Gefährdungspotenzial für die Demokratie durch den Neoliberalismus und die These des Nationalökonomen Friedrich August von Hayek – „dass soziale Gerechtigkeit eine Illusion sei“ – aufmerksam. Diese gesinnungsgeprägte Haltung macht sich aktuell in der Blockadepolitik eines verbohrten und die Parteiinteressen vertretenden FDP-Finanzministers Christian Lindners bemerkbar. Es steht zu vermuten, dass da wohl Lindners Motto lautet: das FDP-Parteihemd ist mir näher, als die verantwortungsvolle Ausfüllung der Rolle des Finanzministers für Deutschland.
Was zur Zeit in den verschiedensten Staaten und unter dem Machteinfluss der aktuellen Machthaber – von Putin, über die Hamas- Führung, den religiösen Schiitenführern bis hin zu den Taliban oder Kim Jong-un – in den autoritären, despotischen und anti-demokratischen Staatsformen der jeweiligen Bevölkerung droht, ist der Verlust der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Freiheit!
Die Wahl, die den Menschen dort noch bleibt, ist vergleichbar mit der Wahl des zum Tode durch die Guillotine oder dem Erschießungskommando Verurteilten, ob er die Augen verbunden haben möchte oder nicht!
Dass zudem Entwicklungen auch in Staatenverbünde wie der EU – hier vor allem durch die unkontrollierte Institution der EU Kommission – Gefährdungen für die Demokratie zu verzeichnen sind, in dem „undemokratisch“ agierend und gerne auf die Art der „Wahlfreiheit“ (Augen verbinden oder nicht) geschielt wird, das lässt sich für die Einführung der „Chat-Kontrolle der Bürger“ nicht nur vermuten!
Info dazu:
„Konkret sollen nach dem neuesten Vorschlag Nutzer von Apps mit Kommunikationsfunktion per AGB oder Popup-Nachricht zustimmen müssen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisiert und verdachtslos gescannt und gegebenenfalls der EU und der Polizei gemeldet werden. Dazu sollen wohl auch Überwachungsfunktionen in bisher sicher Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger eingebaut werden, auch wenn die Belgier behaupten, die von ihnen vorgeschlagene „Uploadmoderation“ unterscheide sich vom „Client-Side Scanning“. Stimmt ein Nutzer der Chatkontrolle nicht zu, soll er den Chat weiter nutzen nutzen können, aber keine Bilder und Videos mehr versenden können. An EU und Polizei ausleiten sollen die Scanner-Algorithmen bekanntes Material und unbekannte Bilder und Videos, die von „künstlicher Intelligenz“ für potenziell verdächtig gehalten werden. Auf die Durchsuchung von Textnachrichten nach Hinweisen auf „Grooming“, die auch bisher kaum zum Einsatz kommt, soll genauso verzichtet werden wie auf das noch nie eingesetzte Scannen von Audiokommunikation.“ (Quelle: Dr. Patrick Breyer)
Die Verantwortung für den Erhalt der Demokratie liegt weiterhin bei jedem Mitbürger!
“Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.” – Karl Raimund Popper