„Man kann nicht den Sorgen entgehen, indem man mehr ausgibt, als man einnimmt.“ – Abraham Lincoln
Jahrmarkt wird ein Volksfest-Ereignis genannt, das oft nur einmal jährlich stattfindet. Viehmarkt und Weinfeste nach der Herbstlese waren Anlässe für die Ausrichtung. Von Sensationen über Kuriositäten bis zum Straßentheater wurden den Marktbesuchern eine große Bandbreite an Ereignissen geboten, die bis zum nächsten Termin der „Kirmes“ (manchmal auch im Rahmen des Schützenfestes mit dem Königsschuss einhergehend) für Gesprächsstoff in den Wohn- und Herrenzimmern oder am Stammtisch und der Theke in den Kneipen dienten.
Ein Jahrmarkt ähnliches Theater konnten die Bundesbürger gestern auch im Thüringer-Landtag erleben. Von der hölzernen und sturen Regie eines „Alterspräsidenten“(Jürgen Treutler-AfD) aus den Reihen der Höcke-AfD geführt und geprägt vom machtgierigen Selbstverständnis der AfD-Fraktion. Als läge in der Alterssturheit vermuteten Unfähigkeit des Jürgen Treutler zur Sitzungsleitung der Beleg für Qualität, zeigt der Vorgang stattdessen nur die Begrenzung der Fähigkeit zu notwendiger Diplomatie. Es hatte den Anschein, dass die Vorstellungskraft des „Alterspräsidenten“ nicht über den Tellerrand der AfD-Gesinnung hinausreichte. Die „Apologie“ („Verteidigung“) des von der AfD geplanten Ergebnisses – die Position des/der Landtagspräsidenten/In nur einem AfD-Mitglied zukommen zu lassen – ließ gleich im ersten Akt des „AfD-Theaters“ jegliche anti-demokratische Gesinnung erkennen.
„Man kann der Sorge um die Demokratie nicht entgehen, solange man der Höcke-AfD zu viel Raum für Machtspiele einräumt“
Man kann dem Borderline affin geprägten Versuch der Machtausübung des rechtsextremistisch-autoritären Handelns durch das AfD-Personal im Thüringer Landtag nicht genug Widerstand entgegenbringen, um diesen Figuren die Grenzen so eng wie möglich zu setzen, damit autoritäres Gehabe zur Schädigung der Demokratie nicht mehr Raum einnehmen kann, als zwischen einem gefalteten Klopapier passt.
Nun muss das Thüringische Landesverfassungsgericht entscheiden, ob der Vorschlag zur Wahl der Positionsbesetzung des Landtagspräsidenten von allen Fraktionen oder nur von der AfD gemacht werden darf.
Ergänzung vom 28.09.2024
Nun hat das Gericht entschieden und zwar im Sinne der demokratischen Parteien im Landtag Thüringens und gegen die anti-demokratische AfD, die schon im ersten Akt der parlamentarischen Arbeit durch die völlig undemokratische Gesinnung des Alterspräsidenten, Jürgen Treutler – AfD zu erkennen gab, dass sie ihre Vorstellungen – auch durch illegale Mittel – gegen jede Vernunft durchsetzen will. In einer Eilentscheidung setzten die Verfassungsrichter dem massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten klare Regeln.!
So berichtet die Welt online:
“ Er (Alterspräsident Treutler) muss das Parlament nun über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen lassen. Der Landtag darf zudem noch vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig. An diesem Samstag will das Parlament in Erfurt erneut zusammentreten.
In ihrem Beschluss gaben die Verfassungsrichter auch eine Art Regieanweisung zum Ablauf der Sitzung: Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen. Anschließend soll die Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung fortgesetzt werden.
Das Gericht stellte laut Mitteilung klar, dass die Abgeordneten das Recht hätten, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen. „Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.“
…dass alle Fraktionen vor dem ersten Wahlgang einen Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten vorschlagen dürfen. Eine solche Regelung verletze nicht das Verfassungsrecht, stellten die höchsten Thüringer Richter fest.“ (Quelle: Die Welt)
Treutler hatte mit seiner rechtsextremistisch verorteten Gesinnungssturheit dieses Recht des Parlaments beschneiden wollen. Die Demokratie mit illegalen Mitteln zu beschneiden, zu blockieren durch ihre Sperrminorität und damit größtmöglich zu beschädigen, das ist das Ziel der AfD.
Dass die Parteiführung der AfD durch diese Agenda des rechtsextremistischen Höcke ihr wahres und destruktives Gesicht gezeigt hat, sollte für alle Parteien und Parlamente (Bundestag und Landtage) eine Warnung sein. Die egomanischen und die klientelorientierten Partei-Interessen aller Parteien dürfen eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Verteidigung der Demokratie nicht behindern!