Ergänzung von 10:58 Uhr am 28.09.2024
CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen (Quelle: Die Welt)
Zur Vorgeschichte und dem Eklat durch die AfD
Die anti-demokratische Agenda der rechtsextremistischen Höcke-AfD in Thüringen hat begonnen! Ein Alterspräsident (Jürgen Treutler-AfD), der durch Personaltausch erst als Abgeordneter in den Landtag gelangte (Sicherstellung, dass er so als Alterspräsident fungieren konnte), wurde systematisch auf seine Rolle für die blockierende, skandalisierende Theater machende Aufgabe vorbereitet. Die De-Codierung des AfD-Kürzels als „Armseligkeit für Deutschland“ (armselig, erbärmlich, jämmerlich, unzureichend) beschreibt die Rolle, die Treutler im schlechtesten Sinne als Marionette Höckes anders ausfüllte, als geplant. „Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner warf der AfD vor, die Sitzung instrumentalisiert zu haben, „um ein bisschen die Demokratie, die Geschäftsordnung und vielleicht auch die Thüringer Verfassung vorzuführen und die Grenzen auszutesten“.“ (Quelle: Die Welt)
In sturer Tumbheit und in autoritärer Manier (z.B.: Treutlers Anweisung, die Mikrophone abzuschalten, damit die Einsprüche gegen das illegale Verhalten des Alterspräsidenten durch die anderen Fraktionen nicht mehr zu verstehen waren; oder als Treutler die Antworten auf Fragen verweigerte mit dem über Stunden wie bei einer kaputten Schallplatte sich wiederholenden Satz „Ich möchte meine Rede fortsetzen…“) agierte Treutler illegal als Alterspräsident. Wie gesagt, die ganze Armseligkeit dieser Partei kam hinter der Maske zum Vorschein.
Die Wiederaktivierung einer rückwärtsgewandten, ideologischen Identität des völkischen – sprich ausgrenzenden, intoleranten, gewaltbereiten und fremdenfeindlichen Unrechtssystem der ersten Hälfte des 20ten Jahrhunderts – ist eine Bedrohung für die freie und tolerante Gesellschaft und für die demokratische Staatsform.
Den bisherigen Parteien, die in der Verantwortung als Regierungen in der deutschen Demokratie nach dem 2ten Weltkrieg standen, obliegt auf der parlamentarischen Ebene die Verteidigung der Gesellschaft. Dass sie diese gemeinsame Aufgabe immer mehr den Parteiinteressen und der damit verbundenen Klientelpolitik geopfert haben, beschreibt eine Mitschuld an der Erstarkung autoritärer Gruppen des „ewigen Faschismus“ und des Rechtsextremismus.
Wer zudem den Ungleichheit schaffenden Neoliberalismus mit der Machtkonzentration auf Egomanen (Elon Musk und Konsorten) oder auf Vermögensvermehrungs-Unternehmen (BlackRock Inc etc.) gesetzlich weiterhin freie Hand lässt, muss sich nicht wundern, dass Faschismus und Rechtsextremismus als „neue Identitätsheimat“ bei den Menschen ankommt.
Anders formuliert, wer die Ausbreitung und die Machterweiterung der autoritären Formen reduzieren und verhindern will, der muss auch die Reform und Eindämmung des Neoliberalismus vornehmen!
Dabei ist es an der Zeit, dass die Parteien parteiübergreifend im Auftrag der Grundgesetzes zusammenarbeiten, um die Gemeinwohl-Aufgaben und ihre Probleme (Wohnen, Bildung, Arbeit, Energie, Armut, Sicherheit, Ungleichheit) zu beheben, in der das, was wichtig und verbindend für ein gelingendes Leben ist zu sorgen, und das, was die Menschen trennt, zu beseitigen.
Wer den Neoliberalismus einhegen will, kann dann auch die Unrechtssysteme des Faschismus und Rechtsextremismus verhindern!