Während in Deutschland mal wieder die neoliberale Umfaller- und Blockade-Partei FDP sich aus der Verantwortung stiehlt, weil die versagenden FDP-Minister mit Lindner an der Spitze vorhaben, Deutschland und die  Sicherung der sozialen Markt-Wirtschaft, sowie die Durchführung der Infrastruktur-Maßnahmen in der Gesellschaft für die eigene parteiorientierte Rettung zu opfern, in dem sie die Einnahmeerhöhung durch Vermögenssteuern, börsenorientierte Transaktionssteuern und reformierte Erbschaftssteuern blockiert, braut sich in den USA eine Demontage der Demokratie und der Aufbau einer autoritären Tyrannei der Republikaner mit nationalistisch-rechtsextremistischer Gesinnung zusammen!

Feststellbar ist, dass weltweit innerhalb der nationalen Gesellschaften die Menschen sich ebenso unversöhnlich und hasserfüllt gegenüber stehen, wie sich die von Egomanen geführten Regierungen mit Angriffs- und Vergeltungskriegen gegenseitig vernichten wollen.

Dem geht voraus, dass für den Machterwerb und Machterhalt innerhalb der jeweiligen Nationen die autokratisch-tyrannischen und diktatorischen Staats-Modelle (rechtsextremistische im besonderen Maße) sich netzwerkartig mit ihren anti-demokratischen Strategien ausbreiten, die von finanzstarken Denkfabriken entwickelt wurden. 

„Die Demokratien zerlegen sich selbst„, formulierte Wolfgang Koschnik, der Autor des Buches „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr!“ (*) schon vor mehr als 10 Jahren. 

Zunächst wird die Gewaltenteilung (gesetzgebende, ausführende und richterlicher Gewalt) verwässert oder aufgehoben und in einer Hand (Person und/oder Partei) konzentriert. Damit dies gelingen kann, werden die einzelnen Institutionen personell geschwächt, die restlichen Positionen durch Parteimitglieder besetzt und der Partei-Regierung unterstellt (wie der Plan der Republikaner aussehen könnte!).

(Diese Vorgehensweise ist in vielen Pseudo-Demokratien und autokratischen Gesellschaften nachvollziehbar! Russland, Ungarn, Türkei, arabische Staaten, Aserbeidschan etc.)

Vergleichbare Prozesse der Positionsbesetzungen in den Ministerien  werden auch in Deutschland schleichend eingeführt. Aktuelles exemplarisches Beispiel dafür ist das FDP-geführte Ministerium für Bildung und Forschung  mit Bettina Stark-Watzinger (FDP) an der Spitze. 

Es bestehen für den Erhalt der Demokratie in unserem Land die Notwendigkeiten, dass durch direkte Mitbestimmungsmodelle (Bürgerräte mit paritätischer Mitbestimmung in der Legislative!, sowie Volksabstimmungen für genau solche Maßnahmen) die Einflussnahme der Bürger in die Gestaltung der Demokratiesicherung erhöht und legalisiert werden muss! 

Es bleibt die Forderung Karl Poppers: 

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähre“ 

Dazu gehört, die Parteien dominierte Demokratie zurückfahren und beschränken! 

(*) Einige Links zum Buch als vorab veröffentlichte Texte auf Telepolis 2013-2024:

1. Die-entwickelten-Demokratien-der-Welt-stehen-am-Abgrund
2. Die-repraesentative-Demokratie-frisst-ihre-Kinder
3. Leben-wie-die-Maden-im-Speck
4. Parlamentarier-sind-Vertreter-der-Parteifunktionaere
5. Eine-Form-der-milden-Funktionaersdiktatur 
6. Berufspolitiker-Die-Totengraeber-der-Demokratie
7. Der-Staat-als-Selbstbedienungsladen-der-Politik 

Wie Macht verteidigt wird von den Machtinhabern zum Zweck der Absicherung des Eigennutzes