Die Entlassung des Finanzminister Lindner ist das sichtbare Elend und Versagen der FDP-Partei, die in einem Gesinnungs-Anachronismus des Neoliberalismus verharrte und der Republik wirtschaftlich und gesellschaftlich schadete. Lindner setzte eine Klientelpolitik fort, die schon lange vier Jahrzehnte in Deutschland wütete. Gestartet durch den Bruch der Sozial-Liberalen-Koalition mittels des Genscher-Lambsdorf-Verrats 1982 zu Lasten der gesamten Gesellschaft, vor allem zu Lasten des von Armut bedrohten Teils der Gesellschaft. (siehe Gini-Koeffizient)
Die Auflösung der Ampel (mit Spekulation auf Rausschmiss) war das kurzfristige Ziel der Strategie der Lindner-FDP. Der Bruch aller Koalitionsvereinbarungen respektive die Blockade notwendiger Finanzierungen für die Sicherung der wirtschaftlichen Stärkung wie der Gemeinwohl- und Fürsorge-Verpflichtungen dienten zur provozierten Entlassung. Damit schlichen sich Partei und drei der vier FDP-Minister feige aus der Verantwortung, in dem sie nicht den Bruch offen und selbst bestimmt vollzogen! Eine solche Partei des Egoismus und der Eigenorientierung braucht diese Republik an keiner Stelle im politischen Alltag. Kanzler Olaf Scholz hat dies auf seine Weise begründet.
Dass an der gesellschaftlichen Schieflage auch die CDU/CSU-Opposition entscheidenden Anteil durch ihre 32 Jahre Kanzlerschaft hat, versucht Friedrich Merz zu überspielen. Dass er als Kanzlerkandidat der CDU/CSU an die Macht drängt, macht es für alle parteilosen Menschen ein weiteres Mal objektiv sichtbar, dass alle Parteien nur Machtinteressen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Die Aufgabe, die auf Zeit gewählte Vertretung für die gesamte Bevölkerung zu erfüllen, wird nicht berücksichtigt. Es ist an der Zeit, dass über die Tellerränder der partei- und klientelbezogenen Gesinnungen hinweg die dringendsten Aufgaben gemeinsam durch Opposition und aktueller Regierung gelöst werden. Dazu gehören die Projekte zur Wirtschaftsstützung einerseits, sowie die Erfüllung der Gemeinwohl- und Daseinsfürsorge-Verpflichtung und nicht zuletzt die Finanzierungsblockade durch die Aufhebung der Schuldengrenze anzugehen! Diese Option, durch Unterstützung der wichtigsten Aufgaben in gemeinsamer Abstimmung mit der vorhandenen Regierung zu beschließen, wäre ein respektvolleres Verhalten als die „Erpressungstour“ des erzwungenen Kanzlerrücktritts zu fahren! Denn ansonsten demonstriert die Merz-CDU/CSU nichts anderes als die Herbeiführung des nachstehenden Inhalts:
„Dem Verschwinden der sittlich begründeten Autorität folgt der Verlust der ursprünglichen geistigen Freiheit!“ – Tocqueville
Die gleichen Egoismen finden sich auch bei der „Ein-Frau-Autokratie-Partei BSW“ wieder. Ihre von der Spitze dieser Gruppierung mit Partei-Anstrich erfolgten „Direktiven“, die möglichen Koalitionen in den Landtagen Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu blockieren, zeugt von nichts anderem, als dem „Machterhalt und der Machterweiterung“ für die Partei, nicht jedoch dafür, die Verantwortung der Menschen in Deutschland und den drei Landesregierungen zu übernehmen. Was der einen Partei als Egoismus der „Reichen-Priorisierung“ anzuheften ist, das ist der BSW in der Priorisierung der „Interessenvertretung Russlands“ zuzuordnen.
So sind weder CDU/CSU, noch BSW echte Alternativen für eine Vertrauensübertragung durch die Wähler bei der nächsten Wahl! Die im Parteinamen sich selbst nennende „Alternative“ ist als rechtsextremistisch-antidemokratische Verortung sowieso keine wählbare Variante.
Die durch die FDP-Beteiligung beschädigten Parteien SPD und Die Grünen haben einen selbstverschuldeten Vertrauensverlust erlitten, der nicht auf die Schnelle wieder behebbar ist.
Aus diesem Grund muss sich jede Partei für die kommende Wahl der Analyse unterwerfen:
- Wer vertritt in seinem Programm eine wirklich klientelfreie Politik und hat die gesamte Gesellschaftsteile im Blick von Gerechtigkeit und Gleichheit?
- Welche Partei wird für die direkte Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung überzeugend sich einsetzen?
- Welche Parteien werden in der Verwaltung und bei der Besetzung der Mitarbeiter in Ministerien und Abgeordnetenbüros die Fach- und Sachkenntnisse für die Position über die gesinnungs- und parteiorientierte Amigo-Versorgung stellen?
- Welche der Parteien und Abgeordneten werden eine inhaltliche und zahlenmäßige Gleichheit bei den Interessensgruppen praktizieren?
- Welche Abgeordneten und Parteien werden volle Transparenz in Sachen Entscheidung/Abstimmung, Parteifinanzierung und freie Abstimmung nur nach dem Gewissen und der Sachorientierung zusagen und gegenüber der Bevölkerung nachweisen?
- Welche Parteien und Abgeordneten werden aufgrund eines regelmäßigen Monitoring ihrer Tätigkeit die direkte Kontrolle durch die Bevölkerung zulassen?
- Wer unterwirft sich als Partei und als Abgeordnete der offiziellen Gerichtsbarkeit bei Fehlleistungen und strafbaren Handlungen im Amt anstelle der Untersuchungsausschüsse durch Abgeordnete oder stimmt der objektiven außerparlamentarischen und fachlichen Besetzung der Untersuchungsausschüsse zu und macht durch Gesetzgebung real?
Das Motto für die zukünftige Politik muss heißen: Kein weiter so wie bisher!