Die Gesinnungstäter der FDP gerieren sich als Geburtshelfer der neoliberalen Phrase „Leistung muss sich wieder lohnen“ , welche als Gespenst durch die Republik getrieben wird. Vergessen und mit manipulativer Beredsamkeit wird der Teil der Phrase unterdrückt, der immanent mitschwingt: „…. für die Profiteure des neoliberalen Kosmos!“
Denn mit dem offenbarten Ziel, dass die Einsparungen für die menschenverachtende Umgestaltung der Gesellschaft auf Kosten des Sozialstaates erfolgen soll, entlarvt sich die Lindner-Dürr-Kubicki-FDP als unbelehrbare Nachfolgepartei der „Westerwelle-Insolvenz“. Die Wähler haben diesen Versuch schon einmal die „Rote Karte“ gezeigt mit dem Rauswurf aus dem Bundestag nach der Wahl 2013!
Denn trotz dieser Erfahrung kann festgestellt werden:
Da sind sie wieder, die von Arroganz, Respektlosigkeit und tiefstem Unverständnis für die Leiden und Qualen der von Armut bedrohten und betroffenen Bürger in diesem Land getätigten Phrasen á la FDP-Lindner und FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr und CDU-Generalsekretär Linnemann. Phrasen, die von „Leistungsverweigerung“ und „Leistung muss sich wieder lohnen“ schwadronieren, dabei lediglich die menschenverachtende Weltsicht des Neoliberalismus widerspiegeln.
Sie folgen dem Denkmuster, an dem schon Westerwelle und Co. in der schwarz-gelben Koalition von 2009 – 2013 demonstrierte, wer von dem Wirtschaftsmodell der neoliberalen Weltsicht profitieren soll. Zu Recht folgte nach Ablauf der desaströsen Aktionen der FDP in dieser Regierungszeit der Rausschmiss der FDP aus dem Bundestag. Niemand in diesem Land braucht eine Partei des Abbaus der Solidargemeinschaft, der Privatisierung der Gemeinwohlverpflichtungen des Staates, der klientelorientierten Förderung der egomanischen Macht- und Vermögensgier. Ein Wiedereinzug dieser Gesinnungssöldner sollte im Namen der Demokratiestärkung verhindert werden!
Dass Demokratiestärkung mittlerweile notwendig geworden ist, zeigt der Beschluss des Parlaments, Grundgesetzänderungen zum Schutz des Bundes-Verfassungsgerichts vorzunehmen. Wie brüchig dies dennoch sein könnte, weil hier die CDU ihre Tricks mit einbringen (einfache Mehrheit, um einer möglichen Sperrminorität der AfD umgehen zu können), zeigt das Versäumnis, die Wahl der Verfassungsgerichts-Richter jeweils nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu vollziehen, und dies auch in das Grundgesetz weiterhin reinzuschreiben.
Warum es notwendig ist, dass Parteien (á la AfD) erst garnicht in Machtpositionen gebracht werden dürfen, zeigen die Bemühungen, das Bundesverfassungsgericht gegen den Missbrauch von antidemokratischen Parteien robuster zu machen. Nur wie diese Bemühungen dennoch unterlaufen werden können, zeigen die Bespiele Ungarn (Orban), in den USA (Trump und Konsorten á la Musk), in der Türkei (Erdogan) und erst recht in Russland (Putin). Dass für Deutschland noch immer das negativste Beispiel (Hitler und sein Terrorsystem) belegte, wie auch innerhalb kürzester Zeit jeglicher Widerstand demokratischer Kräfte vernichtet wurde, das darf nicht unterschätzt werden.
Trump zeigt deutlich, dass selbst verurteilte Straftäter nicht von der Macht abgehalten werden, wenn sie zuvor schon Gelegenheit hatten, Strukturen der eigenen Machtsicherung zu installieren. Die Ernennung der Trump nahen Gesinnungsrichter im Supreme Court durch Trumps erste Präsidentschaft, sowie die clanartige Verbündung mit Superreiche á la Musk schaffen eine demokratiezerstörende Allianz, die in jeder Demokratie als Blaupause zur Nachahmung dienen kann.
Parteien wie die FDP, die so rigoros neoliberale Macht zur Umgestaltung der Gesellschaft anstreben, sind ebenso demokratiefeindlich gestrickt, wie jede andere fundamentalistische – ob wirtschaftstheoretisch oder autoritär-ideologisch – Partei á la AfD.