Das alte Motto „Brot und Spiele“ wird von den rechtskonservativen bis autokratischen Neoliberalisten an der Spitze von Noch-Demokratien in die Waagschale geschmissen! So soll neben „Brot und Spiele“ und der digitalen Totalüberwachung das Regieren leichter fallen. Transparenz wie das „Informationsfreiheitsgesetz“ ist da nur störend. Aufklärungsrechte werden ignoriert. Und in naher Zukunft wird die Parole „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!“ wieder zum Tischgebet der Privilegierten.
Was hüben mit der Runtersetzung der MwSt. im Gaststätten-Gewerbe von 19 auf 7 Prozent beginnt, setzt seinen Lauf fort mit der Verweigerung der Mindestlohn-Erhöhung auf 15 €/Std. und endet noch lange nicht mit der Zwangsdigitalisierung á la ePA oder der Abschaffung des Bargeldes.
Jede Regierungsarbeit ist wie die Arbeit der Diplomaten mit anderen Nationen immer auf Kompromisse ausgelegt, soll für beide Seiten ein Vorteil aus dieser Arbeit entstehen. Erpressung und Holzhammer-Methoden oder als Eskalationsform Krieg sind als Mittel und Form weder Diplomatie, noch sind es Kompromisse! Und keineswegs führen sie drüben zu einem Leistungsbilanz-Ausgleich zwischen den Nationen!
Mögen die USA hinsichtlich ihres Leistungsbilanz-Problems eine zutreffende Analyse getroffen haben, jedoch sind die Maßnahmen und Mittel zum Ausgleich alles andere als akzeptabel! Vor allem die Radikalität der Zerschlagung der Verwaltungs-Fachkapazitäten durch Berserker affines Verhalten ist absurd und entspricht der Radikalität der Evangelikalen im Moralfeldzug gegen Toleranz und progressiv-kulturellem Fortschritt.
Nicht jeder utilitaristische Pragmatismus ist erfolgreich! Lügen und wahrheitsferne Erzählungen werden genutzt, um die eigenen Ideen zu realisieren. Und wenn die eigene Weltsicht-Erklärung nicht ankommt, wird sie durch das Gegenteil ersetzt… auch innerhalb von wenigen Stunden. Was juckt den Autokraten sein Geschwätz von eben!
Von welcher Person ist die Rede? Wir klären mit einem Gleichnis auf:
Kommt eine Frau zur Polizeistation und meldet ihren Mann als vermisst. Polizist: „Beschreiben Sie ihren Mann.“
Frau: „Junger Mann im besten Mannesalter von Mitte Dreißig! Gut aussehend, dichtes schwarzes Haar, muskulös, sportiv gekleidet, hat wunderschöne geschwungene Lippen, die man gerne küsst…“
„ Was erzählst du da?“ ruft Ihre Freundin, die sie begleitet. „Dein Mann hat orangegefärbtes Haar, schüttern und quer über den Dickschädel gelegt. Hat Schmerbauch und einen faltigen Hals, trägt ständig überlange Krawatten als Ersatz für seinen Diddel-Daddel, tanzt wie ein Teddybär bei jedem verlogenen Redeauftritt, sein rechter Daumen ist zum Ikon erstarrt und reckt sich wie festgeschraubt ständig nach oben, und wenn er spricht, wirkt sein Mund wie ein kleines Loch…“
Ehefrau: „Ja, aber wer will den schon zurück haben?!“
Ob der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD den Erwartungen der deutschen Bevölkerung entsprechen kann, wenn schon kurz nach dem gemeinsamen Auftritt der „Glorreichen Vier“ (Söder, Merz, Klingbeil und Esken) das Deutungsgefecht losging, ob der Mindestlohn von 15€/Stunde vereinbart worden ist oder nicht, dann darf mit Fug und Recht bezweifelt werden, wie denn die kommende Regierung die drängendsten Probleme der Menschen lösen werden: wie Wohnungsnot, Armutsvermeidung und Lebenshaltungskosten mit ihrem Arbeitseinkommen sichern zu können! Da sind die Infrastrukturbelastungen in Energieversorgung, Verkehr, Gesundheit und Sicherheit noch garnicht in den Blick genommen. Dabei drängeln die geopolitischen Streitigkeiten und Drohkulissen seitens der USA, Chinas und Russlands die Innenpolitik deutlich an den Rand der Problemlösungskapazitäten.
Relevante Ökonomie-Konzepte scheinen ebenfalls noch garnicht im Blickfeld der kommenden Regierungsakteure zu sein. Das meint vor allem der Volkswirtschaftler und Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck.
Koalitionsvertrag – ein Dokument der Ratlosigkeit
Sparen als Problem – Schulden als Lösung