Der neue Innenminister Dobrindt (CSU) „beschließt Zurückweisung von Asylsuchende“ (an den deutschen Grenzen), lautet eine Eilmeldung der „Welt“-online. Zuvor schon berichtete die gleiche Plattform, dass Dobrindt die  Polizeipräsenz an Grenzen  verstärke und die Polizeigewerkschaft Rechtsklarheit fordere!  Zudem passt in das Umfeld

Allem Anschein nach agiert hier mit Alexander Dobrindt eine Person, die in diesem Bereich das alte Franz-Josef Strauß Weltbild: „Rechts von der CSU ist kein Platz mehr für Rechtsextremisten“ praktiziert. Da dürfte das Grinsen bei der AfD noch einmal Energie erhalten haben, obwohl die AfD gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesamt „rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde! Über erste Auszüge aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD berichtet die „Welt“ ebenfalls.

Gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextrem eingestuft!

Auf diesem Blog wurde über die Einstufung der AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem eingestuft“ schon berichtet.

Nun stellt die Plattform “fragdenstaat.de“ Quellenmaterial als Beleg für rechtsextremistisches Denken und Handel der AfD zum Download zur Verfügung!

Zitat „Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Seiten langen Gutachten.“ (Quelle: fragdenstaat.de)

Eine strukturierte Auflistung der Verfassungsfeindlichkeit fasst „fragdenstaat.de“ unter folgenden Begriffen zusammen:

1. Ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen 
2. Fremdenfeindlichkeit
3. Islamfeindlichkeit
4. Reaktiv: Demokratieprinzip ablehnen

Eine weitere Informationsplattform der Gesellschaft für Freiheitsrechte  widmet sich den Themen:

„Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann. Wir wollen das jetzt in einem umfassenden Gutachten klären.“ (Quelle: GFF) 

Nun wird sich zeigen, ob der Innenminister Dobrindt auch auf der juristischen Ebene die Demokratie verteidigen wird, in dem er sie als wehrhafte Demokratie praktiziert und ernsthaft prüfen lässt, ob die AfD verboten werden kann!