Nicht betriebsbereit ist der Sozialstaat in der Herrenzimmer-Ägide der CDU/CSU!
Vor einem Jahr war Pfingsten am 19.05.2024 und Pfingstmontag am 20.05.2024. Damals schrieb ich folgenden Artikel:
Bolle reiste jüngst zu Pfingsten… – oder: Das Bauchgefühl bestimmt das Bewusstsein
Pfingsten fällt in diesem Jahr auf den 8. und 9. Juni 2025.
Aus heutiger Sicht beurteilt, hat sich an den damals formulierten Bewertungen nichts Wesentliches geändert! Erschreckend ist feststellbar, dass weiterhin – auch aus dem Handwerk (vom Friseur, über Selbstständige aus dem Baunebengewerbe bis zum Metzger) sowie aus dem Bereich der Freiberufler) – der AfD Beifall gezollt wird.
„AfD zu wählen und Beifall zu klatschen, heißt auch heute, die Demokratie abzuwählen und der Ungerechtigkeit noch mehr Raum zu geben!“
Als Zwischenbilanz formulierte ich als Autor vor einem Jahr:
- Es scheint nicht mehr verständlich zu sein, warum – nach einer Umfrage als Ergebnis präsentiert – rund ein Drittel der deutschen Wahlberechtigten darüber nachdenken, der dubiosen und demokratiegefährdenden und in Teilen rechtsextremen AfD ihre Stimme zu geben!
- Das rechtsextreme Weltbild, geprägt von rassistischen, völkischen- nationalistischen sowie chauvinistischen Werteverständnissen, steht im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
- Heute werden mit der Bezeichnung „Rechtsextremismus“ politische Bestrebungen am rechten Rand des politischen Spektrums beschrieben, welche die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben.
Wider jede Vernunft wurde die rechtsextremistisch-antidemokratische AfD zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag.
Geändert zum Schlimmeren hat sich die US-Demokratie durch die Wahl des verurteilten Straftäters Donald Trump zum Präsidenten. Der Abbau der demokratischen Institutionen und der Umbau zu einer oligarchischen Autokratie mit intensiven antidemokratischen Zügen und einer Willkürherrschaft haben weltweit zur Zusammenarbeit von bestehenden Diktaturen, Terrorsystemen und Unrechtssystemen beigetragen. (Russland, Nordkorea, Iran, Türkei, Ungarn und andere afrikanische und südamerikanische Staaten)
Mit dem Wegfall der US-Demokratie als demokratischer Gegenpol zum Netzwerk der Diktaturen und der Terrorsysteme ist durch das Trumpsche Unrechtssystem eine Schwächung der EU erfolgt, weil in einer Reihe von Staaten die dortigen Pendants der antidemokratischen Parteien Rückenwind verspüren!
Das vor einem Jahr gezogene Fazit hat noch immer Gültigkeit und verleitet dennoch die konservativ orientierte Kanzlerschaft unter Merz zur Verstärkung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich und der Verhinderung einer gerechten Verteilung der Be- und Entlastungen der Menschen!
Die neoliberale Agenda wird ohne Rücksicht auf Verluste durch die reaktionären Teile in der CDU/CSU wieder in Gang gesetzt!
Der Sozialstaat wird umgekrempelt, in dem das Bürgergeld zur alten Jobcenter-Erpressungsmaschine rückabgewickelt werden soll. Arbeit wird wieder als zwangsweise Verpflichtung angesehen, um jeden Job anzunehmen – ob zuträglich oder nicht! Dass zudem die freie Wahl zur Berufsausführung eingeschränkt wird durch unverschuldete Einflüsse wie die Wirtschafts-Krise aufgrund von Kriegen, von Zoll-Willkür-Entscheidungen des freidrehenden US-Präsidenten Trump, spielt für die Entscheidungen der erzkonservativen neoliberalen Wirtschaftspolitik der CDU/CSU keine Rolle!
Egal, ob der Arbeitsmarkt überhaupt angemessene Arbeitsstellen zur Verfügung stellen kann, mit dem Verständnis der CDU/CSU-Wirtschaftsnähe sollen Jobcenter wieder selektieren, konditionieren und sanktionieren. Selbst mit Qualifizierungen sind keine Arbeitsstellen sicher, weil zu viele Unternehmen bei Fehlentscheidungen der Firmenführung Personal entlassen, statt rechtzeitig die Stärken der Arbeitskräfte zu nutzen, um eine Alternative zu entwickeln gegen die Pläne der „MAGA“-Trump`schen Idee, die Auslagerung deutscher Arbeitsstätten in die USA zu realisieren!
Auf Teufel komm raus soll der Vermittlung in Arbeit – dann wiederum oft genug outgesourct auf private Zeitarbeitsfirmen, die einen Teil der geringen Entlohnung dann für sich rekrutieren werden – Vorrang vor allen anderen Belangen haben!
Pläne zum vollständigen Entzug der Leistung bei Ablehnung unzumutbarer Arbeitsstellen sind schon Gegenstand der geplanten Sanktionen.
„Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 unmissverständlich geurteilt, dass Sanktionen im SGB-II-System nicht zu einer vollständigen Entziehung existenzsichernder Leistungen führen dürfen, weil sie das Gebot der Menschenwürde verletzen.“
Während die gleichen Entscheider die gerechte Besteuerung durch Vermögenssteuern ganz im Sinne der Vermögenden ablehnen, sollen die Bezieher von Bürgergeld – auch ohne eigene Verschuldung ihrer Arbeitslosigkeit – ihren „Notgroschen“ als Schonvermögen ohne Karenzzeit verlieren!
Statt Mietdeckel und Sozialwohnungsbau zu realisieren, werden steigende Mieten und die Maximierung der Investitionsgewinne weiterhin zugelassen. Der Wohnkostenzuschuss soll zudem halbiert werden, so dass der Wohnungsmarkt für die Bürgergeld-Berechtigten noch weniger angemessene Wohnungen ermöglicht! Das Ergebnis wird sein, Verdrängung und Wohnungslosigkeit steigen! (*)
Mit allen diesen Maßnahmen wird ein Damokles-Schwert des Abstiegs für die Noch-Beschäftigten erzeugt! Die Sozialgesetzgebung wird der neoliberalen Agenda unterworfen, in dem nicht mehr Schutz gegeben wird, sondern durch Disziplinierung ersetzt wird.
In Zeiten der Krisen sind andere Entscheidungen notwendig wie die Herstellung einer starken sozialen Infrastruktur! Die dafür notwendigen Finanzen sind durch die Stärkung der Einnahmeseite (Reichensteuer etc.) zu sichern. Nur so geht Solidarität und die Sicherung der Demokratie.
Die vorgesehene neoliberale Agenda für den Arbeitsmarkt ohne Arbeitsstellen wird nur dazu beitragen, dass die so Gegängelten in den Fangnetzen der AfD landen!
Scheinbar neigt ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung dazu, autoritären und demokratiefeindlichen Absichten zur Macht zu verhelfen und darin ein Modell der Staatsführung zu sehen, welche offenbar – wider besseren Wissens aus der Vergangenheit, wie die Geschichte gezeigt hat – die Probleme von Klimawandel, Kriege und Bedrohungen durch die (Finanz-) Wirtschaft besser lösen zu können, als in einer Demokratie.
- Offenbar wird von einem nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung die rationale und faktenbezogene Vernunft zur Einschätzung der Wirklichkeit und als Grundlage des Handelns durch Emotionen ersetzt zu werden. Das Bauchgefühl bestimmt das Bewusstsein!
- Die Bandbreite der negativen Gefühle (Hass, Wut, Neid, Rache, Angst) bestimmt das Handeln!
- Die Fähigkeit, Konflikte zu verstehen und konstruktiv lösen zu können, scheint verloren gegangen zu sein.
- Wertschätzung und Würde des Mitmenschen werden offensichtlich aus den Gedanken und dem Handeln verdrängt.
- Solidarität und Empathie werden durch Gewalt und Menschenfeindlichkeit ersetzt.
- Bekämpfung tritt an die Stelle von Zusammenarbeit.
- Realität wird ignoriert und durch gesinnungshaftes Wunschdenken ersetzt.
- Fremd- und Selbsttäuschung haben Konjunktur.
Zudem müssen sich die demokratischen Teile in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft fragen:
Wieso wirken TV-Formate wie Dokumentationen zur Geschichte, zur Natur, zur Politik und Gesellschaft nicht Demokratie stabilisierend? Was läuft schief in der Erziehung in Elternhaus, Kitas und Schule? Weshalb ist die Vermittlung der Lerninhalte in Schule ebenso wenig aufklärend und persönlichkeitsstärkend, um selbstbewusst Manipulationen á la AfD zu durchschauen und zurückzuweisen?
Die Verschärfung der Überwachung der Menschen durch Polizei und Nachrichtendienste einerseits, und der Abbau der Rechte der Bürger auf Transparenz beim Staat andererseits durch den Innenminister Dobrindt zeigen keine Entwicklung hin zu einer Stärkung der demokratischen Strukturen in der Gesellschaft.
(*) Ergänzung vom 29.05.2025
NTV-Interview „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird noch einmal zunehmen“