Zoll-Dekrete aufgehoben und dauerhaft untersagt durch US- Bundesgericht! – Selbstermächtigung Trumps unterbunden und Umgehung der Gewaltenteilung untersagt!
Das zuständige US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York erlässt Urteil und erklärt Trumps Selbstermächtigung in Sachen Zollpolitik für ungültig! Die herbei-halluzinierte Berechtigung, sich über die Gewaltenteilung hinwegsetzen zu dürfen und sich nicht an verfassungsmäßiges Recht halten zu müssen, setzte das US-Bundesgericht ein vorläufiges Ende!
„Das Urteil eines dreiköpfigen Richtergremiums des New Yorker Court of International Trade erging nach mehreren Klagen, in denen vorgebracht wurde, Trump habe seine Befugnisse überschritten, die US-Handelspolitik seinen Launen überlassen und wirtschaftliches Chaos ausgelöst.“ (Quelle: Welt online)
Es kann erwartet werden, dass Trump dieser richterlichen Anordnung nicht folgen und ignorieren wird! Die „Kumpanei im Weißen Haus“ wird wohl Einspruch beim Supreme Court einlegen, um seinem Willkür-Handeln den Weg zu ebnen. Erste Reaktionen erfolgen laut Bericht in „Welt-online“ schon durch den Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai! (*) Siehe Ergänzung!
Die Umgehung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung und das Ignorieren der Urteile von US-Bundesgerichten verweisen auf eine antidemokratische und autokratisch-diktatorische Gesinnung hin, wie sie auch von der als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD in Deutschland feststellbar ist. Der Verfassungsschutzbericht über die AfD und ihre Parteimitglieder und AfD-Abgeordnete lässt diese Gesinnung nachvollziehen!
Spiegel – zum Verfassungsschutz-Bericht über die AfD-Fraktion im Bundestag
Im interaktiven Spiegelbericht werden die Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, sowie Positionen zum Nationalsozialismus (Faschismus und Rechtsextremismus) jedem Abgeordneten zugeordnet und somit nachvollziehbar gemacht.
(*) Ergänzung vom 30.05.2025 (ARD-Tagesschaubericht)
Das von einem Bundesgericht erlassene Urteil, dass die Trump-Zölle gegen geltendes Recht verstoße, hatte nicht mal eine halben Tag Bestand. Trump und seine Helfertruppen in der Regierung haben beim Berufsgericht hat die Bundesrichter-Entscheidung vorläufig ausgesetzt, will aber umfassender prüfen, ob ein Verstoß gegen geltendes Recht (Umgehung der Kongresses/der Legislative) vorliegt! Bis zur Entscheidung sind die Zölle wieder aktiv!
Die letzte Instanz wäre der Supreme Court! Dort sind sechs (6) von neun (9) Richter dem konservativen Lager der Republikaner zuzurechnen. In Trumps erste Regierungsperiode von 2017-2021 ernannte Trump davon drei!
Der „GröDaZ“ („Größter Dealer aller Zeiten“) Trump und seine Selbstermächtigungen (Zölle) produzieren ein destruktives Chaos in den weltweiten Handelsbeziehungen, dessen Folgen auf dem Rücken von Milliarden Menschen ausgetragen werden. Nicht der Staat als Vertretung de Souveräns – den Menschen in diesem Staat – stehen im Mittelpunkt einer solchen Selbstermächtigung, sondern die Gesinnung, dass die Kapitalbesitzer die Entscheidungshoheiten über Staat und Menschen innehaben sollen! Ein Neoliberalismus in der Reinform! Das aber ist Anti-Demokratie pur! Die aus dieser Gesinnung realisierbaren Machtformen von Oligarchie, Autokratie oder Diktatur sind lediglich Varianten von Unrechtssysteme und unterscheiden sich nur graduell!
Dass die Zustimmung zu dieser Weltsicht und Gesinnung auch bei den global agierenden Konzernführungen besteht, zeigen aktuell die Konzernleitungen der deutschen Auto-Industrie! Die Management-Söldner verstehen sich nicht mehr als Teil Gesellschaft, in dem der Ursprung des Unternehmens liegt, aus dem auch der Kern des Unternehmens und seiner durch die dortigen Mitarbeiter geschaffenen Mehrwerte bis heute stammt, sondern fühlen sich nur den Aktienbesitzern verpflichtet!
Das führt zu Verhalten, der Erpressung durch Trump nachzugeben, und die im Kernland entstandenen Vermögen in die USA zu verlagern (um dort ganz nach Trumps Idee Investitionen in Produktionsanlagen und Arbeitsplätze zu tätigen), obwohl diese Vermögen auch durch die Steuergeld finanzierten staatlichen Subventionen entstanden sind! (Infrastruktur-Investitionen wie Straßenbau, Verlagerung der Produktions-Teile und Materialien auf die Straße mit dem Effekt, dass die Kosten der Lagerhaltung zu Lasten der Steuerzahler verschoben wurden etc.) .
In Zuge dieses Selbstverständnisses, nur dem Aktien-Gesetz verpflichtet zu sein, entsteht eine Trump ähnliche Selbstermächtigung bei den Konzernführungen von VW, BMW und Mercedes, weil sie direkt mit Trump verhandeln wollen, ohne Regierungsbeteiligung Deutschlands. Die so entstehenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind diesen „Söldnern“ des Neoliberalismus allem Anschein nach völlig egal. Sie überschreiten aufgrund der ökonomischen Auswirkungen ihre Kompetenz-Grenzen, weil sie sich anmaßen, nationale und supranationale Folgen (EU) mit diesem Vorgehen unberücksichtigt lassen zu können.
Diese Ansinnen muss die deutsche Regierung in jedem Fall unterbinden! Sich in Fragen der volkswirtschaftlichen Umstrukturierungen mit Auswirkungen auf den nationalen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme über die Staatsräson zu stellen, ist nicht vom Grundgesetz vorgesehen! Die Freiheit des Handel kann nicht auf dem Rücken der Freiheit der Bürger zu ihren Lasten erfolgen. Die Verteilung der Belastungen zugunsten von Egomanen und der Vermögensvermehrung weniger Menschen ist durch den Souverän in Deutschland zu verhindern!
Herr Bundeskanzler, handeln Sie im Sinne Ihres durch den Souverän erteilten Auftrag zum Wohle der gesamten Gesellschaft!