Zurzeit geistert der Begriff „Paradigmen-Wechsel“ mal wieder durch die politischen Gazetten. Bedenkenlos vom CDU-Generalsekretär Linnemann in die Propaganda-Maschine geworfen, zumindest was die Folgen dieser Tat betreffen.
Von welchem Paradigmenwechsel faselt der CDU-Generalsekretär Linnemann? Wer genauer hinschaut, erkennt keinen solchen. Denn es sind allenfalls die gleichen alten Kamellen, die in der jetzigen CDU/CSU-Union geführten Koalition das Grundgerüst ihrer Gesinnung und des geplanten Handelns ausmachen: Reichtum und Vermögen der Superreichen schützen, diese gesellschaftliche Gruppe von gerechter Beteiligung an den Verpflichtungen des Staates zur Daseinsfürsorge und Gemeinwohlfinanzierung befreit lassen und die Nebenkriegsschauplätze „Alt gegen Jung“, „Faule und Ausbeuter auf Seiten der Arbeitslosen gegen noch Arbeitsplatzinhaber“ befeuern, sowie von der Klientelpolitik der CDU/CSU abzulenken.
Zu den alten Kamellen und zum Gesinnungs- statt Verantwortungshandeln der Merz-/Linnemann-Mannschaft gehört ebenso, dass im Wesentlichen von den hunderten Mrd. der Neu-Verschuldung nur die neoliberale Wirtschaft durch Subventionen profitieren wird. Erwartbar wird die finanzielle Unterfütterung der Unternehmen und Konzerne unter anderem mit der Auslagerung von Produktionen ins Ausland (USA und die unsäglichen Handelsabkommen mit dem Erpresser Trump) und damit dem Verlust der Arbeitsplätze in Deutschland enden. Ob der so oft beklagte Facharbeitermangel nicht auch eine Finte darstellt, die argumentativ dazu verwandt wird, die Auslagerung zu begründen, ist noch längst nicht evident abgeklärt.
Die Vermögenssteuer wieder einzuführen ist für eine unionsgeführte Regierungs-Koalition ungleich schwieriger wegen des erwartbaren Widerstandes der bisher bevorzugten Gesellschaftsgruppe, die Heerscharen von Anwälten auffahren würden und den Gang durch die gerichtlichen Instanzen gehen würde. Da ist es deutlich einfacher, nicht die eigene Klientel zu verärgern, sondern die gesellschaftliche Gruppe der an der Armutsgrenze Existierenden zu diskreditieren und größeren Druck aufzubauen, sich zu niedrigen Lohneinkommen zwingen zu lassen! Wie viele der Bürgergeldbezieher könnten denn real in Arbeitsverhältnisse gebracht werden? Wer von diesen könnte von dem dann erhältlichen Einkommen denn leben? Auf diese Fragen will Linnemann bis heute allem Anschein nach keine Antworten geben.
Wo sind die notwendigen parallelen Gesetze, die beim „Paradigmenwechsel“ verhindern könnten, dass der Sozialstaat nicht nach Trumpscher Art und Weise beschädigt wird? Wo bleibt die gesetzliche Umsetzung, um die galoppierenden Mietpreise durch einen Mietdeckel zu begrenzen und die Wohnkosten einzuhegen? Wo bleibt die Gesetzgebung, die einen Paradigmen-Wechsel bei den Sozialversicherungen startet, um die Einnahmeseite zu stärken durch die Einzahlung aller (Freiberufler, Unternehmer, Arbeitnehmer, Politiker und Angehörige der exekutiven, legislativen und judikativen Beamten und Angestellten) im Arbeitsprozess Tätigen in die gleiche Sozialkasse! Um so zu gewährleisten, dass Rentenkasse, Krankenkasse und Arbeitslosenkasse stabilisiert werden und ihren Verpflichtungen nachkommen können!
Stattdessen betätigt sich Linnemann als „Unions-Vorbeter“ mit seiner Propaganda der unsozialen Pläne, um die Schere zwischen Arm und Reich – durch einerseits zwangsweise Bestrafung und andererseits der freien Ausdehnung der Gewinnmaximierung auf Kosten der Bürgergeldbezieher – zu erweitern!
Wer diesen Kurs weiter so unbarmherzig durchzieht, hat die Verantwortung dafür, dass die Demokratie weiterhin unterhöhlt wird und das Erstarken der rechtsextremen AfD und deren Besetzung von politischen Machtpositionen beschleunigt! Wo bleibt übrigens Friedrich Merz und seine Stellungnahme? Wer pfeift hier nach welcher Melodie und Pfeife?
Der rote Faden der Linnemannschen Regie ähnelt der Roman-Trilogie des schwedischen Schriftstellers Stieg Larsson mit den Teilen „Verblendung“, „Verdammnis“ und „Vergebung“. Ob letzteres allerdings bei dem eingeschlagenen fatalen Weg mal möglich sein wird, steht in den Sternen!