Probleme des Antiliberalismus und Amerikanismus
Dass Deutschland und Teile der EU in ambivalenten Beziehungen zur USA sich befinden, das ist unleugbares Faktum. So sind sowohl die engen Verknüpfungen mit Hang zur unkritischen Bejahung der weitgehenden Abhängigkeit Deutschlands geschichtlich nach 1945 nachvollziehbar, auch weil das „Wirtschaftswachstum des Westens“ ohne die Investments des US-Kapitalismus nicht denkbar gewesen wäre.
Zugleich erkor die USA mit dem Atomwaffen-Schirm in Deutschland, der als Droh- und Abwehrgeste gegen die damalige UdSSR sowohl „Schutz“ wie auch reale Gefahr bedeutete, weil im Kriegsfall während des „Kalten Krieges“ Deutschland und Teile Europas auch das atomare Erstschlachtfeld gewesen wären. Je länger die Abschreckung des Atomwaffen-Schirms Erfolg zeitigte, desto zahlreicher wurden die Netzwerke zwischen den USA, Deutschland und der EU und erzielten strategische Wirkung und Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Militär und zivile Gesellschaft.
Exemplarisch steht dafür der Verein „Atlantik-Brücke“, der ein Netzwerk an persönlichen Kontakten für ausgewählte Personen des öffentlichen Lebens (Politiker, Bank- und Finanzmanager, Wirtschaftsmanager, Wissenschaftler, Militärangehörige und Medienvertreter/Journalisten) seit 1952 schaffte. Zweck der Gründung wird in der Selbstdarstellung wie folgt formuliert:
Zitat: „Mit ihrer Gründung im Jahr 1952 hat die Atlantik-Brücke die Bundesrepublik in westlichen Institutionen und in der Partnerschaft mit Nordamerika verankert – für eine starke Demokratie, globale Stabilität und wirtschaftliches Wachstum. In den vergangenen Jahrzehnten entwickelte sich die Atlantik-Brücke zu einem breiten transatlantischen professionellen Netzwerk, das die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Nordamerika über Branchen- und Parteigrenzen hinweg fördert.“ Zitatende (Quelle: Über uns)
Aktueller Vorsitzender ist Sigmar Gabriel (EX-SPD-Vorsitzender und ehemaliger Bundesaußenminister) und Norbert Röttgen (CDU; Bundesminister a.D.) als einer der Stellvertreter neben Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor & Mitglied des Präsidiums, Institut der deutschen Wirtschaft.
Ein weiteres Beispiel für die Vernetzung der Interessen des westlichen Neoliberalismus stellen die „Bilderberg-Konferenzen“ dar. Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten, bei denen Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden, und in strategische Aktivitäten und Aktionen umgesetzt werden.
Was bis zur Wiedervereinigung 1989 noch als „Schutzschirm“ Bedeutung hatte, wurde in Zeiten der erneuten gesellschaftlichen Spaltung aufgrund der holprigen Wieder-Vereinigung nicht selten zur Ablehnung und Abwehr gegen die Amerikanisierung aller Lebensbereiche (Freizeit, Sport, Egoismus des Stärkeren als positive Kraft, Übernahme der „amerikanischen Werte“ in Kunst, Kultur und Wirtschaft) aufgebaut.
Die Reaktionen aus dem Kreis der „Botschafter und Anhänger des Amerikanismus“ (Atlantik-Brücke; Bilderberg-Konferenz) waren und sind nicht zimperlich. Kritiker wurden von diesen Netzwerker als Spinner und noch undifferenzierter als Kommunisten oder Nazis verschrien.
Mit der seit Januar 2025 zweiten Amtszeit von Donald Trump ist spätestens die „ideologische Unschuld“ ebenso verloren gegangen wie die Verteidigung der Demokratie. Die USA sind nicht mehr freiheitlich ausgerichtet! Mit Trump und seiner Entourage sowie den egomanischen Tech-Riesen von Musk, Zuckerberg bis Besos und Konsorten werden die Gewaltenteilung und die Freiheit in allen Formen (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit) behindert, unterdrückt und bis in den Kern geschwächt.
Es droht ein Personenkult mit faschistischen Elementen der Kontrolle, Überwachung, Verbote und Bestrafung. Die strukturellen Veränderungen in vielen Teilen der Welt gleichen sich – insbesondere auch in den Nationen, die zurzeit eine neue Aufteilung der Einfluss-Sphären ( auch mit kriegerischer Gewalt) ausfechten. Diese Strukturen sind – neben den zuvor benannten faschistischen Elementen – vor allem in der „Besetzung der Sprache und ihrer Bedeutungsveränderungen“ zu erkennen. So manche Details erinnern an George Orwells Roman „1984“ und das „Wahrheitsministerium“, das den Schriftzug trägt: ›Krieg bedeutet Frieden / Freiheit ist Sklaverei / Unwissenheit ist Stärke‹!
Donald Trump und seine Eleven bestimmen mit aller Gewalt, was „Wahrheit“ in den USA ist. Alles andere sind Fakes. Die Geschichte wird umgedeutet und umgeschrieben. Fakten und Tatsachen werden ignoriert. Gleichermaßen wird auch in Putins Russland, in Xi Jinpings China, in den Arabischen Emiraten und in islamistisch-fundamentale Religionsdiktaturen á la Iran agiert.
Deutschland und Teile der EU und der restlichen Welt werden der Willkür des Präsidenten Trump, (eines verurteilten Straftäters) unterworfen. Doch anstatt so schnell wie möglich sich aus dieser toxischen und der Willkür unterworfenen Beziehung in Deutschland zu befreien, sich einer „neuen Aufklärung“ zu stellen und Wege aus der Misere für Land und Leute in Deutschland zu finden, herrscht kleinkartiertes Parteigezänk zwischen den Parteien in Regierung und Opposition. Aus dieser Gemengelage führt nur dann ein Weg, wenn die Einflussnehmer der oben genannten neoliberalen Netzwerke von den Menschen zurückgedrängt werden. Wer jedoch glaubt, dieser Weg führe über die extremistisch-antidemokratische AfD lebt in der Welt der Fremd- und Selbsttäuschungen.
Gelingt es nicht durch das couragierte Engagement der Zivilbevölkerung, dann profitiert nur die rechtsextremistische und antidemokratische AfD von diesen Zeiten, weil der „Trumpismus“ Deutschland in „ein moralisch-ethisches Sumpfland“ verwandelt!
Überzeugende Gegenwehr und Strategien sind weder bei der aktuellen Regierungskoalition, noch bei den Oppositions-Parteien zu erkennen. Gründe dafür sind vor allem in den seit Jahrzehnten – schon fast genetisch – verankertem Bild der USA als „Land der unbegrenzten Freiheit und Möglichkeiten“ zu finden.
Unbegrenzt ist die Machtkonzentration der wenigen Machtinhaber der sozialen Medien (Twitter/X, WhatsApp, TikTok, Amazon, Apple und Microsoft, die zugleich auch die global Player im Bereich der AI/KI (Künstlichen Intelligenz) sind. Unbegrenzt erscheinen auch die Ignoranz von Datenschutz, die Missachtung der Menschenrechte und die Gier nach noch mehr Einfluss zu sein.