Wo bleibt der berechtigte Hinweis auf die Verantwortungslosigkeit der kleinen 18köpfigen Gruppe selbstüberschätzender Vabanque-Spieler im Bundestag und die transparente Aufklärung darüber, dass dieses Grüppchen die Interessen weniger Privilegierter rücksichtslos vertretend sich verpflichtet sahen und bereit waren, die Demokratie zu gefährden und ihre Aufgabe als Abgeordneten ignorierten, Schaden vom Land und Volk abzuwenden. Sie als „Rebellen“ im Kampf für Rentengerechtigkeit zu erhöhen, kommt nicht einmal in die Nähe einer faktenbezogenen Wahrheit!
Zur Transparenz gehört, ihr Gefährdungspotenzial und ihre fremd- und selbsttäuschende Agenda zu benennen.
- Es ist schon eine Anmaßung, sich als die Vertretung der nachkommenden Generation zu bezeichnen und daraus abzuleiten, dass alle zwischen 20 und 40 ihnen für ihr Verhalten zustimmend einen Freibrief ausgestellt hätten.
- Es gibt keine Belege dafür, dass diese 18 Personen mit ihrer Agenda tatsächlich die „einzige und wahre Generationengerechtigkeit“ vertreten würden.
- Ihre Behauptung, das Rentenniveau über 2031 hinaus zu halten, sei zu teuer, ist faktisch unrichtig. Die alternativen und real auch durchsetzbaren Möglichkeiten des Einbezugs weiterer Einzahler in die Rentenkassen wurden überhaupt in Augenschein genommen. Stattdessen wurde unter der Decke gehalten, dass Kürzungen der Renten ohne die zusätzlichen Einzahler geplant sein würden, also auch der zukünftigen Renten der Generation, die sie sich anmaßten zu vertreten.
- Unberücksichtigt bleiben auch bei den – nunmehr gescheiterten – Blockierer, dass der Rentenbeitrag seit 2018 seit 8 Jahren bei 18,6 % liegt! Sowohl 1998 (bei 20,3 % unter Kohl (CDU) wie auch im Zeitraum 2007-2011 (bei 19,9 % unter dem Eindruck der Banken- und Finanzkrise). Langfristig sind also bis heute – trotz des steigenden Anteils der Altersrenten – stabil geblieben.
- Das Rentenniveau in Deutschland, besonders für die vielen Geringverdiener, liegt zudem weit unter dem Niveau vieler EU-Staaten. Damit haben wir in Deutschland ein äußerst unausgewogenes Rentensystem, auch weil Unternehmer, Freiberufler und Vermögende keine Einzahlungen in die Rentenkasse leisten!
- „Die Frage, die jetzt von der neuen Rentenkommission zu bearbeiten ist, kann daher unmöglich von einer weiteren Senkung der Leistungen handeln. Sie muss davon handeln, wie mit den bevorstehenden Veränderungen am Arbeitsmarkt so umzugehen ist, dass das System gerechter wird und Lasten gleichmäßiger verteilt werden!“ (Quelle: TAZ)
- Vor allem muss der zu erwartende Anteil weiterer Arbeitnehmer-Ausfallzahlen durch KI- und Robotik und deren sozialversicherungspflichtige Zahlungen in die Sozialversicherungssysteme mit bedacht werden! Auch dieses Belastungsmerkmal tauchte in der Agenda der 18 JU-Verweigerer nicht auf!
- Zudem blinkten aus allen Lücken ihrer Argumentation die tatsächlichen Pläne hervor: in Zukunft die so entstehenden Lücken der Rentenkürzung nach dem alten Muster des Neoliberalismus zu schließen: private Vorsorge zu leisten. Dass diese nur oberhalb einer bestimmten Einkommensebene überhaupt möglich ist, dürfte mittlerweile selbst Viertklässler einsichtig sein.
- Die erkennbaren Ziele dieser schon selbst als Privilegierte und Nutznießer staatlich finanzierter Einkommen (Diäten… etc.) lassen ihre Rolle als Vertreter der Arbeitgeberinteressen ersichtlich werden!
- Gleichzeitig machen sie die Erbärmlichkeit der Führungsschwäche von Kanzler Merz und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn sichtbar! Wohlwollend könnte man bei diesen Beiden ihr Versagen als verfehlte und fehlende Kommunikation in der eigenen Fraktion und Partei deuten.
- Kommt auf die so beschädigte Partei und das verantwortungslose egoistische Verhalten und die Anbiederung der 18 Personen an die Unternehmerinteressen eine Schadensverantwortlichkeit zu, die nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Einerseits für das Ansehen der Regierung und den dadurch verursachten Vertrauensverlust, andererseits aber auch für die steigenden Zahlen auf Seiten der rechtsextremistisch und anti-demokratischen AfD.
- So perfide wie auch erbärmlich ist zugleich der Versuch der Unions-Parteien (CDU/CSU), in der Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD)
- „Die drittgrößte Exportnation müsste dann allerdings dafür sorgen, dass Bildung und Ausbildung auch so funktionieren, dass ebenso qualifizierte Facharbeiter-Innen nachkommen, wie jetzt bald gehen. (Bezugs-Quelle: TAZ)
- Sie müsste sich eingestehen, dass das bisherige deutsche Erfolgsmodell – grob zusammengefasst: unter dem Schutz der USA, mit russischem Gas die Verbrenner-Autos für China bauen – jetzt am Ende ist. Es braucht neue, bessere Ideen für ein nachhaltiges und selbstverantwortliches und auf die EU bezogenes Wirtschaften. Dazu hört man von der Unternehmer-/Arbeitgeberseite leider ebenso wenig wie von der Jungen Union. Sie beherrschen nur den alten Song vom teuren Sozialstaat.“ (Bezugs-Quelle: TAZ)
Es wird Zeit, dass die Demokratie aktiv verteidigt wird, in dem endlich die gewählten Vertreter ihre Klientel-Scheuklappen ablegen und Politik für die gesamte Gesellschaft macht, entlang der Inhalte des Grundgesetzes und einer Verantwortungsethik, die den lobbyistischen Klüngel abschafft und die Parteien dominierende Demokratie wieder zurück in eine parlamentarische Republik führt, ergänzt durch Bürgerräte und ihre konstruktive Mitarbeit!
18 Junge Union-Mitglieder – die „fünfte Kolonne“ des Neoliberalismus und des Finanzkapitalismus?
