25. März 2025
von JvHS
Kommentare deaktiviert für CDU/CSU öffnen der AfD die Tür zur Blockade der Demokratie!
„Die CDU will der AfD wichtige Leitungspositionen im Bundestag überlassen. Wenn die rechtsextreme Partei den Vorsitz von Ausschüssen bekommt, könnte sie wesentliche Abläufe im Parlament sabotieren und die Demokratie so von innen aushöhlen.“ – So formuliert Campact e.V. auf der … Weiterlesen
25. März 2025
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Steuergerechtigkeit – CumEx und CumCum hinterzogene Milliarden zurückholen – ist Aufgabe der neuen Koalition
Die Erweiterung des Handlungsspielraums der zukünftigen Regierung unter Friedrich Merz als Kanzler durch Sondervermögen (also neue Schulden) ist beschlossen worden, auch um den Angriff auf die Demokratien abwehren und den Investitionsstau in die Infrastruktur auflösen zu können. Die zur Verfügung … Weiterlesen