„Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden. Oder negativ ausgedrückt: Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung nicht zerstörerisch sind für die künftige Möglichkeit solchen Lebens.“  Hans Jonas –Das Prinzip Verantwortung

Demokratie ist das politische und gesellschaftliche System, in dem die Verwirklichungschancen für ein freiheitliches, friedliches und solidarisches Leben für alle Menschen am größten sind. Damit dies gelingen kann, ist einerseits die Befähigung zur politischen Willensbildung bei den Menschen notwendig, sowie die Menschenrechts-Ethik als Klammer und Grundlage der Verfassung/des Grundgesetzes allgemeine Akzeptanz ist.

Das bedeutet, dass mittels der Gewaltenteilung die darin gegebene gegenseitige Kontrolle keine einseitige Machtübernahme durch einzelne Personen oder Gruppierungen innerhalb der beteiligten Teile wie die Legislative (Parlament und direkte Demokratie-Formen), die Exekutive (Regierungen und Untergliederungen) oder die Jurisprudenz (Gerichte) erfolgen darf. In einem solchen Gesellschaftsvertrag ist der Fortbestand der Demokratie nur zu sichern, wenn die Beteiligung des Souveräns an der legislativen Entscheidung über Gesetzesvorhaben (Volksabstimmung; Bürgerräte) gesichert wird.

Freiheit (als normative Beschreibung) ist nur dann Freiheit, wenn die Freiheit des anderen mitgedacht wird. Ein Verständnis von Freiheit – welche einerseits Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen fordert und zulässt (AfD-Weltbild) oder andererseits privilegierte Gesellschaftsschichten von ihren Verantwortungen für die Verpflichtungen als Staatsbürger und Steuerzahler freistellt (neoliberales Weltbild) – folgt einem verzerrten Freiheitsverständnis. Wenn innerhalb der Demokratie Parteien ihre auf Zeit übertragene Macht dazu nutzen, ihre Klientel zu bedienen und die Bedürfnisse und Daseinsfürsorge der Allgemeinheit opfern, diese Parteien sind Feinde der demokratischen und offenen Gesellschaft und damit Gefährder der  Freiheit.

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper

Freiheit im Sinne Poppers und Demokratie im Sinne des Grundgesetzes bedingen sich gegenseitig. Für die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung bedeutet eine gelungene Umsetzung, die Befähigung der Menschen (Amartya Sen:  Konzept der Befähigung [Capability Approach] ) zu stärken, die Aussagen und das Verhalten von Politikern zu hinterfragen, inwieweit sie den Zielen des Grundgesetzes und der Menschenrechte entsprechen,  sowie der Demokratie und Freiheit für alle dienlich sind!

Gesinnung versus Verantwortung in der Ampelkoalition – oder von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Parteien (AfD), die völkisch, nationalistisch oder neoliberal (FDP und Teile der CDU/CSU) verortete Ziele propagieren, in dem gruppenbezogene Menschfeindlichkeit oder ökonomische Ungleichheit gefördert werden, sind von der Machtteilhabe fernzuhalten. Eine Zusammenarbeit konservativer Parteien (FDP / CDU) mit der AfD, die Hetze und Hass verbreiten und vom Verfassungsschutz überwacht wird, ist der Beleg für die Aufgabe der Demokratie.

Haben Anti-Demokraten überhaupt einen Anspruch darauf, dass sie demokratische Strukturen missbrauchen dürfen? Sind  Hetze und Hass-Aktionen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt? Sind Missbrauch und Lügen, wie sie Anti-Demokraten wie die Reichsbürger praktizieren, in dem sie sich als Juden bezeichnen, in Wirklichkeit aber antisemitisches Denken und Handeln belegen, noch vom Rechtsstaat geschützt, den sie offen bekämpfen? Muss nicht eine Demokratie wehrhaft sein, in dem sie der Zerstörung mit allen Mitteln entgegentritt? Jeder, der solche Parteien wählt, ist mitverantwortlich für die Gefährdung der Demokratie und verwirkt seine Rechte.

Wer Unfreiheit verhindern will, muss die Feinde der Demokratie von der politischen und ökonomischen Macht fernhalten.

Wer Unfreiheit verhindern will, muss für ein Bildungssystem sorgen, welche die Fähigkeitsentwicklung fördert, in dem personelle und sachliche Minderausstattung beseitigt werden und die dafür notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden.

• Steigende(Kinder-)Armut bedingt zugleich den Mangel an Verwirklichungschancen; 
• Armut und Verwirklichungs-Chancenungleichheit stehen in enger Beziehung;
• Armut ist bedingt durch Familienstand, Geschlecht, religiöse oder kulturelle Familienhierarchie und durch die soziale Rolle in der Gesellschaft;
• Armut bedeutet zugleich, der Hartz-IV–/Bürgergeld-Systematik (Jobcenter, privater Arbeitsvermittlung, Zeitarbeitsfirmen) ausgeliefert zu sein;

„Je größer die Machtfülle ist, umso höher muss der Anspruch an die eigene handlungsleitende Ethik im Sinne des kategorischen Imperativs und der Grund- und Menschenrechte sein. Das muss besonders für Politiker, Wirtschaftsführer (insbesondere der globalen Konzerne), Wissenschaftler, Journalisten. Juristen (besonders Richter), Ärzte, Eltern und Erziehende (Lehrer, Soziallarbeiter) gelten.“ (JWB)

Die Forderung, Respekt vor jeder Form von Arbeit zu haben (ob als Dienstleister, Handwerker, Zuarbeiter oder als Arzt, Wissenschaftler oder Polizist), ist vor allem im Bereich der Lohn-und Leistungseinkommen ohne eine Abkehr vom Neoliberalismus kaum umsetzbar. Respekt ist einzufordern vor allem von jeder Partei, die sich zur Wahl stellt.

Stattdessen wird Respektlosigkeit immer deutlicher sichtbar, wer die Skandale und das Kleben an den Machtpositionen seitens der Politiker betrachtet, (von den Höckes  und Kalbitze der AfD, über die Aiwangers der FW bis zu den Vertrauensverlust behafteten Akteuren der anderen Parteien!), insbesondere dann, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit praktiziert wird. Bei Parteien wie der AfD sowie anderen extremistischen Gruppierungen (Reichsbürger, Verschwörungsfanatiker) ist Respekt für die Mitmenschen und der Demokratie nicht zu erwarten.

Daraus darf abgeleitet werden, dass die Menschenrechts-Ethik die handlungsleitende Maxime sein muss, der die Politik und die Ökonomie untergeordnet werden muss. Die Privatisierung der Bereiche Gesundheit, Altersversorgung(Renten), der Infrastruktur im Verkehrswesen und des Bildungswesens (Schule und Hochschulen) sind Ursache für den Reform- und Reparaturstau.

Das Klagen der Wirtschaft und des Handwerks über fehlende Fachkräfte sind das Ergebnis der mangelhaften personellen und sachlichen Ausstattung des Bildungssystems und der Universitäten.  

Die Befähigung zur Mitbestimmung ist eine erlernbare Fähigkeit. Sie ist zugleich im politisch-gesellschaftlichen Umfeld eine zutiefst grundlegende Voraussetzung für echte Demokratie. Eine daraus sich entwickelnde soziale Gerechtigkeit entsteht erst dann, wenn die Menschen erkennen können, dass die finanziellen Lasten einer Gemeinschaft fair verteilt sind. Fairness bedeutet, dass diejenigen, die durch leistungslose Vermögensvermehrung, gerade und besonders in Anspruch genommen werden und nicht durch Parteien (FDP / Teile der CDU/CSU) verschont werden.

Solidarität und Kooperation sind ebenso essenzielle Bestandteile der Demokratie. Auch das ist im Grundgesetz gemeint, wenn formuliert wurde: „Eigentum verpflichtet!“

Politiker sind – unblutig und durch neue Gesetze gesichert – für bewusste Schädigung des Staates (Andreas Scheuer – CSU) haftbar zu machen und aus den Machtpositionen zu entfernen.   

In unserer Welt des Wegsehens und der Mitläufer auf allen Ebenen, formulierte Hannah Arendt noch treffender  im legendären Abschlusssatz ihrer Vorlesung  „Über das Böse“:

 „Diese Indifferenz stellt […] die größte Gefahr dar, auch wenn sie weit verbreitet ist. Und damit verbunden und nur ein bisschen weniger gefährlich ist eine andere gängige moderne Erscheinung: die häufig anzutreffende Tendenz, das Urteilen überhaupt zu verweigern. Aus dem Unwillen oder der Unfähigkeit, seine Beispiele und seinen Umgang zu wählen, und dem Unwillen oder der Unfähigkeit, durch Urteil zu Anderen in Beziehung zu treten, entstehen die wirklichen ’skandala‘, die wirklichen Stolpersteine, welche menschliche Macht nicht beseitigen kann, weil sie nicht von menschlichen oder menschlich verständlichen Motiven verursacht wurden. Darin liegt der Horror des Bösen und zugleich seine Banalität“ (150).

Ergänzung

Du lebst und bist, was und wie du denkst!

Was wir Menschen brauchen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen – das Prinzip Verantwortung