„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Die richtige Wahl zu treffen, verlangt oft eine umfangreiche und sorgfältige Vorbereitung. Vor allem bereitet es den meisten Menschen Schwierigkeiten, die unglaubliche Flut an Informationen so für sich selber zu steuern, dass ein Mehrwert für die eigene Wahlentscheidung entstehen kann, um nach besten Wissen verantwortlich mit der eigenen Stimme umgehen zu können.
Jeder hat zwei Wahlmöglichkeiten mit seiner Wahl. Mit der Erststimme wird der Kandidat einer Partei gewählt, der im Falle, dass diese Person die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis (für Heinsberg ist das der Wahlkreis 88 ) auf sich vereinen kann, einen direkten Sitz im Bundestag erhält. (Es gibt Ausnahmen, die diese Direktwahl gefährden könnten!)
Um diese Person, der man seine Stimme geben will, auch als die beste Wahl einstufen zu können, kann ein Fragenbogen (*) an die Kandidaten gesendet werden mit der Bitte um Beantwortung. So wird konkreter ersichtlich, ob diese Kandidatin/dieser Kandidat seine Kraft in die Vertretung aller Bürger in seinem Wahlkreis stecken wird, oder nur eine bestimmte Klientel und die Parteifraktions-Interessen vertreten wird. Wer nicht transparent und öffentlich nachvollziehbar die Fragen beantwortet, da dürfte Skepsis berechtigt sein.
Ein Fragenbogen mit für alle Bürger wichtigen Fragen steht auf diesem Blog zur Verfügung. Über die Teilnahme am Kandidaten-Check lässt sich einschätzen, wie ein Kandidat tickt. Mit der Plattform abgeordentenwatch.de steht ein Informationsportal zur Verfügung, das Einblick in die Abgeordneten-Arbeit ermöglicht. Wer sich dort verweigert, transparent Fragen auch öffentlich zu beantworten, dürfte sich nicht wundern, wenn Skepsis für die Direktwahl aufkommt. Hier ist exemplarisch die Auflistung der Kandidaten für das Direktmandat im Kreis Heinsberg (Wahlkreis 88) aufrufbar.
Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt, deren Programm dem eigenen Weltbild entspricht. Die Wahl-Versprechungen der Parteien werden oft nach der Wahl nicht eingelöst. Deshalb ist vor der Stimmvergabe zu prüfen, wie realistisch die Wahl-Versprechen umgesetzt werden können!
Hilfsmittel zur Einschätzung, wem die Zweitstimme zugeordnet werden soll, und welche Partei mit der eigenen Vorstellung übereinstimmt, sind in der nachfolgenden Auflistung abrufbar:
- Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung
- Real-O-Mat: Wie realistisch sind die Wahlversprechungen der Parteien?
- Wahl-Kompass – Wahlentscheidungshilfe des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Norbert Kersting (Ergänzung vom 07.02.)
- Kandidierenden-Check auf abgeordnetenwatch.de (**)
- Fragenbogen für die Kandidaten der Bundestagswahl 2025. (Ein Fragenbogen, der erweitert, verändert und mit anderen Fragen an die Kandidaten gesendet werden kann, um sich einen Eindruck über diese Person machen zu können!)
Immer wichtiger erweisen sich die Möglichkeiten, wie über direkte Demokratie wir, die Bürger und Wähler in der laufenden Regierungsperiode aktiv mitbestimmen können. Neben den Bürgerräten, die allerdings nicht gleichberechtigt an der Gesetzgebung teilnehmen können, sind bisher nur Volksabstimmungen ein Weg, ein Veto-und Zustimmungsrecht bei Gesetzen wahrnehmen zu können. Die Hürden sind bisher groß, auch weil die Parteien sich nicht gerne kontrollieren lassen.
Es gibt eine Petition, die beantragt, dass „bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.“ Das soll durch die Bundesregierung Gesetz werden. Zur Unterstützung dieses Veto-Rechts kann eine Petition hier unterschrieben werden, dieses Recht in einem Gesetz zu verankern!
Ergänzung
(**) Wer von den Kandidierenden im Wahlkreis 88 hat teilgenommen und Fragen beantwortet?
Kandidierenden-Check – Teilnahme / Nichtteilnahme
Inga Maria Menzel – Die Grünen
Gesinnung versus Verantwortung in Regierungen, Politik und Demokratie – von Freiheit und Sicherheit