Dass die AfD seit Jahren Stimmung macht in Sachen Ausländerhetze, Antisemitismus, Vorurteile und Gewaltbereitschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat sind Tatsachen, die in vielen Beispielen nachvollziehbar sind. Zugleich hat diese in Teilen rechtsextremistische Partei AfD Erfolg damit.
Die CDU/CSU unter Merz und Söder haben sich gegen alle Vernunft dafür entschieden, ihr Parteien-Bündnis als Trittbrettfahrer auf diesen unseligen Zug aufspringen zu lassen und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ eingebracht. Sie macht sich damit als Türöffner für eine Partei mit antidemokratischen Zielen mitschuldig, in dem sie das Denken und Handeln der AfD salonfähig gemacht hat. Der Rechtsruck in einer Reihe anderer Staaten der EU, hier vor allem im Nachbarland Österreich belegt diese Entwicklung durch ein rechtsstaatlich fragwürdiges Handeln der konservativen Teile der Gesellschaft. Denn die vertraglichen Vereinbarungen in der EU, sowie die Aufnahmeverweigerung der Herkunftsstaaten entlarven die Umsetzung der faschistisch-völkischen „Remigrations-Idee“ als Propaganda und Irreführung, die auf keiner rechtsstaatlichen Vereinbarung beruhen.
Rücksichtslos aus wahltaktischen Gründen die Büchse der Pandora (AfD) durch den „5-Punkte-Plan“ der Merz-CDU/CSU noch weiter zu öffnen, ist verantwortungslos auch im Sinne dessen, Vertrauensverlust zu produzieren in der demokratischen Mitte für ein vermeintliches Abwerbungspotenzial bei den AfD-Wählern.
Im Betrag von Heiner Flassbeck, Wirtschaftswissenschaftler, wird auf die Fakten zur Problematik der Wahlpropaganda-Ansätze von CDU/CSU (Zustrombegrenzungsgesetz) und AfD (Remigration) eingegangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in seiner Regierungserklärung vom Januar auf diese Problematik eingegangen, mit Schwerpunkt unter dem Motto „Kein Raum für Hass und Hetze„. Dafür jedoch die konsequente Umsetzung der schon vorhandenen Möglichkeiten zur Steuerung der Migration!
Zitat
… zu den Konsequenzen aus den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg
Bundeskanzler Scholz hob hervor, dass der Bund den gesetzlichen Rahmen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen setze: „Das haben wir getan, und das werden wir weiter tun!” Allerdings erwarte er auch, dass die Gesetze überall konsequent angewandt werden. Dies gelte insbesondere für den Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebungen und den Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern.
Zitatende
Ergänzung
Wie ein demokratisch verortetes Online-Magazin „Moment“ in Österreich die CDU und ihre populistische Wendung in der Migrationsfrage verortet und sieht. Neben der Tür- und Toröffnung für die rechtsextremistischen Antidemokraten der AfD praktiziert die aktuelle CDU/CSU unter Merz eine Radikalisierung der konservativen Position.
Ergänzung II
Korrekturen der Fake-News zum Thema Migration aus der AfD und nahestehenden Abgeordneten (DW – Deutsche Welle)