Juristenverbände üben Kritik an der aus wahltaktischen oder ideologischen Gründen geplanten und propagierten Migrationspolitik als kalkulierter Rechtsbruch seitens der Parteien von CDU/CSU, FDP, BSW und AFD. Damit würden diese Parteien für die Problemlösung eine unheilige Allianz eingehen!

„Union, FDP, BSW und AfD planen kal­ku­lierten Rechts­bruch“, lautet die Schlagzeile eines Artikels von LTO (Legal Tribune Online) 

Zitat

„Man sei von früheren Wahlkämpfen diverse „überzogene Law and Order-Forderungen“ gewohnt, schreiben die Initiatoren. Dieser Wahlkampf habe aber eine andere, gefährliche Qualität: „Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik, die durch den Aufstieg der AfD in den Wahlumfragen begünstigt wird, werden das Recht an sich und die Institutionen des Rechtsstaats, allen voran die Gerichte und die Rechtsanwaltschaft, auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen.“

Zitatende (Quelle: LTO vom 19.02.2025)

Der Deutsche Anwalt Verein (DAV) fordert in seiner Veröffentlichung u.a., dass „von der künftigen Bundesregierung „ein sachlicher, rechtsstaatlicher Umgang mit dem Thema Einwanderung“ erwartet wird! 

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, wer statt „hysterischem Aufputschen“ eine sachliche und besonnene Politik erwartet. Dass strafrechtliches Verhalten von Migranten, die in Deutschland ihre Mitmenschen gefährden, geahndet werden (bis hin zur Abschiebung im Rahmen der EU-Gesetze und Vereinbarungen) steht außer Zweifel. 

Nur wer als politische Partei den Rechtsruck und die Hetze der AfD als Trittbrettfahrer mit anheizt und noch weiter anfacht, statt in aufklärender Sorgfalt den Bürgern Einblick in die Realität der Abschiebungspraxis zu verschaffen, zu der auch gehört, dass Gefährder und Amokläufer in Aschaffenburg, München, Magdeburg etc. ihre Taten durchführen konnten, weil die Behörden aufgrund ihrer Mängelverwaltungsrealität und durch Ressourcen- und Kommunikationsprobleme versagten und versagen mussten. 

Die kritisierten Parteien werden sich dieser Realität ebenfalls stellen müssen! Wer glaubt, die Lösung sei trumpscher  Blaupause-Nachahmung und die Haltung „auf Rechtsstaatlichkeit könne man Schei…“, der folgt Täuschung, Lug und Trug!  

Denn Trumps-Blaupause bedeutet, anderen Menschen jenes vorwerfen, beschuldigen und unterstellen, was selber praktiziert wird. Im Falle des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine posaunt Trump hinaus:

1. Den Krieg habe die Ukraine verursacht! (Tatsachen werden von Trump ignoriert!) 
2. Den ukrainischen Präsidenten nennt er einen „Diktator“! (Was in der Realität jedoch der hofierte Putin ist!)