Lobbynetzwerk im Bundestag
Was immer wieder auffällt, ist das zahlenmäßige Übergewicht der Lobbyisten aus der Wirtschaft (Wirtschaftsverbände, Berufsverbände und Unternehmen) in den Beratungsgremien gegenüber NGOs (Nichtregierungsorganisationen wie Umweltschutz-, Verbraucherschutz-, Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen) und sonstigen Fachleuten (Think Tanks, Wissenschaftsvertreter, gesetzliche Krankenkassen und Stiftungen).
Von 100 Lobbyisten sind 81 aus der Wirtschaft, 12 aus wirtschaftsnahen Einrichtungen der sonstigen Fachleute und lediglich 7 aus NGOs der Zivilgesellschaft. In diese Ungleichverteilung der Interessensvertretungen passt zudem der Vergleich zwischen den 20 größten Wirtschaftslobbyisten mit den 20 größten Umweltschutzlobbyisten, die einen ungleich höhere Finanzrahmen für Wirtschaft und Sonstige in Höhe von 124,5 Mill. € zu 8,4 Mill. € der NGOs (Umwelt, Tierschutz, Naturschutz) ausweisen!
Nicht zuletzt sind die Einflussnahmen auf Partei und Politik durch sehr enge und fragwürdige Verbindungen unseriös und anstößig wie im Fall des CDU-Wirtschaftsrats e.V., welcher rechtlich keine Partei-Untergliederung ist, aber mit der Vereinsvorsitzenden einen Sitz im CDU-Bundesvorstand einnimmt und direkt in die Mehrheitspartei eingebunden ist. Gerade die Unionsparteien CDU/CSU neigen zu Grenzüberschreitungen bis an den Rand des rechtswidrigen Verhaltens, indem bestimmte Interessensgruppen große Freiräume eingeräumt werden. Mehr als nur ein „Geschmäckle“ hinterlässt mal wieder die CSU, in dem das Landwirtschaftsministerium bis in die Ministeriumsspitze durch Lobbyisten der Bauern- und Agrarindustrieverbände beeinflusst werden soll. Die Vertreter dieser Verbände oder eigener Unternehmen sind zugleich in Personalunion auch Bundestagsabgeordnete. Die Vermischung von Eigeninteresse und Legislative (Gesetzgebungsgewalt) ist nicht nur moralisch unzulässig!
Die Einflussnahme der Lobbyisten erfolgt auch schon jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Da kann die zivilgesellschaftliche Beobachtung sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Vertretung des Volkes durch die neu gewählten Abgeordneten nicht gemäß der verfassungsmäßigen Aufgabe voll umfängliche erfüllt wird.
Dass die Verteilung der Sondervermögen auch durch die Einflussnahme der Lobbyisten in falsche Hände geraten kann, ist keineswegs auszuschließen. Hier ist die Zivilgesellschaft besonders gefragt und muss ihre Kontrollarbeit leisten!
Lobby-Control als NGO erfüllt mir ihrer Transparenzarbeit der Lobby-Verknüpfungen eine Aufgabe, die Karl Popper mit seinem Aphorismus beschrieb:
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Ergänzung
Genau jenes, was Politik und politisches Handeln eine moralisch-ethische Leitplanke beistellen würde, das will Philipp Amthor wieder abschaffen: das Informationsfreiheitsgesetz! Das rechtliche Instrument, das Amthor vor einigen Jahren entlarvte, als er den Versuch unternahm, sein Bundestagsmandat zu nutzen, um sich als Lobbyist in eigener Sache Profit zu ergattern. Das desaströse und unsoziale Verhalten bestimmter Egomanen ändert sich bei jenen wohl nie, die sich skrupellos Vorteile verschaffen wollen und schamlos das Parlamentsdasein zur eigenen finanziellen „Erweiterung“ zu nutzen. Über persönliche Ambitionen hinaus zeigt sich an dieser Thematik, dass die dominierende Gruppe in der CDU/CSU einen Hauch von antidemokratischer Weltsicht realisieren will! Da kann nur deutlich gemacht werden: bis hierhin und nicht weiter!
Zitat
„Als Leiter der Arbeitsgruppe für „Bürokratieabbau“ hat Amthor in die Koalitionsverhandlungen die Forderung eingebracht, das IFG abzuschaffen.“
„Die Forderung von CDU und CSU reiht sich ein in sich häufende Angriffe auf die kritische Zivilgesellschaft, sei es durch die Kleine Anfrage der Union zu Förderungen von NGOs oder auch die jetzt ebenfalls von Amthors Arbeitsgruppe geforderte Abschaffung des Verbandsklagerechts. Die Richtung ist klar: Lästige öffentliche Kontrolle soll ausgeschaltet werden, die Union will unbehelligt durchregieren.“
Zitatende (Quelle: TAZ)