Wer das Personaltableau der Regierungschefs:Innen der mit weltgefährdender Machtfülle ausgestatteten Nationen sich anschaut, wird nicht nur auf schon bekannte Egomanen (Trump, Putin, Erdogan, Orban und Konsorten) stoßen, sondern im Umfeld ihrer Helfer und Mitstreiter vor allem auf unglaublich viele fachlich ungeeignete Blender und Antidemokraten.
Sie sind nicht einmal Persönlichkeiten, wenn sie auf den Schultern von „Riesen“ stehen würden. Sie agieren wie Söldner, die rücksichts- und gedankenlos ihnen vorgegebene weltanschauliche Anweisungen durchführen, in dem sie ihre Identität und Legitimation darin sehen, ihr fundamentalistisch-extremistisches Weltbild zum Schaden der Mitmenschen umsetzen.
Für die USA vollziehen Figuren wie Pete Hegseth als Verteidigungsminister in Trumps Sinne ein exemplarisch unsägliches Verhalten, welches oft genug Versagen dokumentiert und sich hinter Schuldzuweisungen versteckt, wenn die Verantwortung für eigene Fehlleistungen abgelehnt wird.
Für die zukünftige Koalition in Deutschland gilt: Wer als Präsident oder Kanzler seine Minister und Staatsminister nach weltanschaulicher Kompatibilität aussucht, will ein geschlossenes Weltbild verbreiten, verstößt jedoch damit gegen die Verpflichtung, der Nation und seinen Mitmenschen nach besten Wissen und Gewissen zu dienen. Das geschah und geschieht immer wieder und ändert sich auch nicht bei der neuen Koalition unter Merz als Kanzler. Merz macht sich mitschuldig an der Einengung der offenen und freien Gesellschaft durch die Personalie Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister. Merz setzt eine Person in ein Amt, dass den Bereich der Zivilgesellschaft, der Kultur, eine erzkonservative Zwangsjacke verpassen wird. Die Grundlagen der offenen und freien Gesellschaft liegen gerade in der Freiheit der Kunst und der Kultur mittels kritischer Begleitung der Regierung durch Satire, der Verhinderung der Einschränkung freier Presseorgane und staatlicher Organe durch Machtkonzentration der Presse.
Mit der Personalie Wolfram Weimer wird zu erwarten sein, dass die pluralistische Demokratie Schaden erleiden wird. Aus Weimers Weltsicht-Identität und beruflicher Vita steht zu befürchten, dass er diametral entgegengesetzt zu Karl Poppers Vorstellung einer freien und offenen Gesellschaft agieren wird.
Statt Elemente der offenen Gesellschaft zu fördern, wie:
- institutionalisierte öffentliche Kritik
- politische Konfliktlösung durch kritisch-rationale Diskussionen mit dem Ziel Kompromisse über divergierende Interessenslagen auszuhandeln
wird unter Weimers Identitätsausrichtung eher nachfolgende Realität weiter ausgebaut werden, wie:
- Presseorgane, die an parteipolitische Meinungen gebunden sind
- staatliche Organe, die dem Einfluss politischer Machtträger unterworfen sind
Elemente einer direkten Demokratie durch Teilnahme der Zivilgesellschaft als Korrektiv verkrusteter Strukturen in der Legislative (Parlament) durch Bürgerräte wären zur Weiterentwicklung der Demokratie ebenso notwendig, wie der Ersatz der bisherigen Untersuchungsausschüsse aus Abgeordneten bei Skandalen der Minister (Jens Spahn im Gesundheitsministerium – Maskenskandal / Andreas Scheuer im Verkehrsminister – Mautskandal) durch zufällige Auswahl an unabhängigen Fachleuten (Juristen, Wissenschaftlicher), welche dann die Untersuchungsausschüsse bilden würden!
Direkte Demokratie zu realisieren wäre zur Stabilisierung der Demokratie und zur Abwehr der Antidemokraten á la AfD bitter notwendig! Wie schnell eine Demokratie in autokratisch-willkürliche Systeme verändert werden kann, das zeigen die Entwicklungen in den USA unter Trump oder unter Erdogan in der Türkei. Jedoch sind gerade Elemente direkter Demokratie auch bei den gesamten Rechtsruck-Entwicklungen in der EU (England mit dem Brexit / Ungarn unter Orban / Türkei unter Erdogan / AfD in Deutschland) zugleich ein Schwachpunkt, weil eine Bevölkerung, die sich den Manipulationen durch die sozialen Medien nicht erwehrt, für eine direkte Demokratie zum Einfalltor für Autokraten und Diktaturen erweisen können.