Zur Debatte über eine „Rentenreform“ gehören nicht nur demografische Eckdaten und ihre Interpretation – verbunden mit der Kampagne, das Solidarprinzip in den Sozialversicherungen abzuschaffen und durch eine Privatisierung in Teilen oder gänzlich zu ersetzten (Junge Union, erzkonservative Neoliberalisten) – sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Lösung für den Erhalt des Solidarprinzips zu definieren und über den Tellerrand der demografischen Ansätze zu schauen. Dass nicht nur Nachwuchs (Kinder) fehlt, und eine Veränderung im Selbstverständnis von Familie, Frauen und Männer zu verzeichnen ist, sondern der technologische Fortschritt (KI und Produktivität ohne Menschen) bedroht das gesamte Solidarprinzip. Denn die Abschaffung der Notwendigkeit menschlicher Arbeitsplätze durch KI und Robotik wird zu noch weiteren Verzerrungen – auch ohne die Demografie-Berücksichtigung – führen. Woher sollen in diesem Szenarium dann die Mittel für die arbeitslosen, die jungen und alten, sowie die verarmten und Existenz bedrohten Anteile in der Bevölkerung kommen, damit diese leben können?
Eine Lösung für den Erhalt des Solidarprinzips wäre, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Berufs- und Tätigkeitsgruppen (vom Freiberufler, Unternehmer, Politiker, über die neoliberale Finanzwirtschaft, das Beamtentum und die Wissenschaftler an Hochschulen) in die Rentenkasse und die weiteren Sozialversicherungen einzahlen müssen! Wie bei allen, die ihre Existenz durch arbeitsbedingtes Einkommen sichern müssen und nicht durch leistungsloses Einkommen (Renditen, Dividenden, Zinseszins) erzielen, werden einkommens- und vermögensbezogene Beträge definiert und zur Berechnung herangezogen, diese direkt monatlich eingezogen und damit die Sozialversicherungen finanziert. Eine zeitgleiche Einführung von Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern und Transaktionssteuern an der Börse werden zudem die Einnahmeseite für die Haushalte des Staates – gerechter verteilt – verstärken. Und in Blick auf die KI- und Robotik-Produktivität sind auch Besteuerungen und der gesetzliche Abgabenzwang für dieser Elemente als Ersatz für die Sozialversicherungsbeiträge mitzudenken! Das aber steht bei der Jungen Union garnicht auf der Agenda und geht dieser Gruppe wohl auch am Ar… vorbei.
Dagegen wettern die Vertreter aus Politik, Unternehmertum, Verbände und alle Angehörige der gesellschaftlichen Gruppen, die zu den privilegierten Schichten gehören (Freiberufler, Unternehmer, Politiker, die neoliberale Finanzwirtschaft, das Beamtentum und neoliberale Wirtschafts-Wissenschaftler sowie lobbyistischen Verbände dieser gesellschaftlichen Gruppen). Sie alle befürchten, ihre Privilegien zu verlieren. Die Pseudo-Argumentation der Jungen Union, sowie ihr Droh- und Erpressungspotenzial dient nur dazu, vom oben skizierten Lösungsweg abzulenken und die Privilegien für ihre Klientel zu erhalten. Das Mittel, möglichst viele „Nebenkriegsschauplätze“ aufzubauen, mit dem Zweck der Verwirrung der Menschen, damit diese nicht in Form einer Volksabstimmung auf die Idee kommen, Politik und Regierung zur Umsetzung der Stützung des Erhalts des Solidarprinzip unter Druck zu setzen, begegnet dem aufmerksamen Mitbürger in Hülle und Fülle!
Stattdessen werden die Kampagnen (*) von den privilegierten Gruppen finanziert, in dem die Abwehr gegen den Erhalt des Solidarprinzips immer radikaler vorangetrieben und organisiert wird. Da sind Teile dieser Klientel (Verband der Familienunternehmen) sogar bereit, mit der antidemokratischen und rechtsextremistischen AfD ein Bündnis einzugehen (*) und die Demokratie für ihren Egoismus zu opfern!
Es wird Zeit, dass die breite Mehrheit der Nicht-Privilegierten und um ihre Existenz bangenden gesellschaftlichen Gruppen ihre Zukunft sichert und ihre politische Stimme aktiv erheben!
Ergänzung
Nonkonformistische Betrachtung (*) zur Mainstream-Darstellung des Problems „Rentenreform“
Ergänzung II
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