Wer sich anschaut, aus welchem Personal die sogenannten Junge Union-„Verteidiger der Rentengerechtigkeit“ besteht, darf gehörigen Zweifel daran haben, dass sie die „Retter der so belasteten nächsten Generation“ sind. Das Kernargument der 18 privilegierten Steuergeld-Empfänger lautet, dass die Renten der Arbeitnehmer zu hoch seien und nicht mehr finanziert werden könnten! Dabei sind sie alle Einkommensempfänger aus Steuergeldern (bestehend aus Diäten- auch Aufwandsentschädigung genannt- in Höhen von 11.227,20 € brutto= zu versteuern, plus einer steuerfreien Aufwandspauschale in Höhen von 5.051,54 €, 12.000 Euro für Büroausstattung, sowie weiteren 25.874 Euro Bruttogehalt als Mittel zur Bezahlung von Büromitarbeitern!
Also aus Steuergeld finanzierten Mitteln in Form von Bruttogehalt, steuerfreien Aufwandspauschalen von gesamt 17.000 € sowie 25.874 für die Bezahlung von Mittarbeitern! Alle Summen werden von den Bundestagsabgeordneten in der Höhe und den periodischen Erhöhungen selber bestimmt! Zudem ist diesen Personen beruflich je nach Abschluss und Ausbildung erlaubt, darüber weiteres Einkommen zu generieren. Sie posaunen dennoch ihre Verweigerungshaltung als „Mantra der Wahrhaftigkeit in der Rentenreform“ in die Welt. Dabei wird das Solidarprinzip angegriffen mit dem Argument, dass die demografische Entwicklung ein solches Prinzip nicht mehr finanzierbar machen könne.
Dazu ist an anderer Stelle auf diesem Blog schon geantwortet worden, dass dieses Argument nicht zutreffend ist, weil zu der Komplexität und den vielen bisher nicht vorgesehenen Problemlösungen (wie die Finanzierung der Renten durch weitere berechtigte Einnahmenquellen wie Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuern, wie Transaktionssteuern für jede Aktion an der Börse etc.), auch weil politisch nicht opportun, geschwiegen und verdrängt wird!
Die „Schwarze Null“ als Mantra der CDU/CSU – Regierungen unter Merkel hat dabei der GRV (gesetzlichen Rentenversicherung Mrd. – Beträge für versicherungsfremde Nutzung entzogen und damit den Rentenbeitragszahlern geschadet.
Unterstützung finden die Verweigerer der JU für ihren Versuch der Blockade von konservativen Meinungsvertretern aus Wirtschaftsverbänden, neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern und Inhabern von dominierenden Presseverlagen mit gleichem Weltbild. Die Propaganda der Vertreter der Privilegierten hat zum Ziel, weitere Kürzungen (direkt oder indirekt z.B. durch Verschiebung der Altersrente auf 70 Jahre!) gesetzlich festzulegen. Das Prinzip der Privatisierung von Rente (durch Aktien, Sparanlagen, Rürup- oder Riester-Rentenkonzepte) ist weder realistisch noch sinnvoll! Es würde auf Dauer die gesetzliche Rente und das Solidarprinzip zerstören.
Wer also sind diese 18 jungen „Solidarprinzip-Zerstörer“ mit unfassbaren mtl. Einkommen, die sich anmaßen, die nachkommende Generation zu vertreten? Dass sie keineswegs die Generation der demografisch Belasteten vertreten, das zeigt der Widerspruch anderer Jugendvertreter!
Welche Gesinnung vertreten die 18 JU-Mitglieder? Haben diese Privilegierten überhaupt das Solidarprinzip verstanden oder die Notwendigkeit des Sozialstaates als gerechteste Form von Liberalität und Verwirklichung von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ für den Kern der Demokratie verstanden?
Die Tageszeitung „Tagesspiegel“ listet diese Personen auf. Darunter die – für nicht sehr seriöses Verhalten – bekannte Person des Philipp Amthor.
In der Kurzbeschreibung des Tagesspiegels (*) gehören die folgenden Bundestagsabgeordneten der Jungen Union zur Gruppe der Verweigerer der Zustimmung zum vorgesehenen Rentengesetz. Gesinnung ersetzt keine Verantwortung für die Abwehr der Gefahr der vorhandenen und drohenden Altersarmut!
Zudem ist das Problem der Besteuerung und Sozialversicherungsbeträge der zukünftigen Produktivitätssteigerung durch KI und Robotik, der damit erfolgenden Verdrängung der menschlichen Arbeitsplätze und somit der Notwendigkeit der Versorgung dieser weiteren Millionen Menschen nicht berücksichtigt worden im Diskurs! Wie sollen dann die arbeitslosen und von Armut und Existenznot bedrohten Menschen leben? Das sind die wahren Diskursthemen, nicht das Geplänkel der „Rentenrebellen“ der Jungen Union mit ihren Scheuklappen-Wahrnehmungen!
Ergänzung
(*) Beitrag liegt hinter einer Bezahlschranke.
Ergänzung II
Namensliste der 18 Verweigerer (Quelle!)
- Johannes Winkel
- Pascal Reddig
- Konrad Körner
- Catarina dos Santos-Wintz
- Philipp Amthor
- Florian Bilic
- Leif Eric Bodin
- Frederik Bouffier
- Johannes Volkmann
- Anna Aikens
- Yannik Bury
- Nicklas Kappe
- Daniel Kölbl
- Carl-Philipp Sassenrath
- Sebastian Schmidt
- Marvin Schulz
- Vivian Tauschwitz
- Johannes Wiegelmann