Die Mehrheit der Menschheit hat einen Traum… Inhalte der „Realpolitik“ mitbestimmen!
Niemand hat das Recht sich hinter der Konstruktion des „Befehlsnotstandes“ zu verstecken, wenn er mitmacht bei Verbrechen aufgrund von Befehlen! Das aktuell exemplarische Beispiel ist Trumps Befehl zum Angriff auf Venezuela und die Entführung des Präsidentenehepaars durch Spezialeinsatzkräfte. Der Bruch des Völkerrechts ist evident.
Der Schritt, das „banale Böse“ zu realisieren, ist dann zutreffend, wer mit Bereitwilligkeit, Hingabe, Zielstrebigkeit, ohne Hemmung oder „ohne eigene Überlegung in großer Eile“ unmoralische Anweisungen umsetzt! Einem Befehl zu folgen, fordert keinen bedingungslosen, sondern einen mitdenkenden Menschen und insbesondere die Folgen der Befehlsausführung berücksichtigende – gerade im Hinblick auf die Schranken des geltenden Rechts und die ethischen „Grenzmarken“ des eigenen Gewissens – bedenkende Bewertung eines verbrecherischen Befehls.
Eine erkennbare „Ideologie“ der Menschenfeindlichkeit oder die bewusste Umgehung einer demokratischen Verfassung, in dem ein Despot mit unlauteren Mitteln und pseudomäßiger Verfassungstreue sich als „Oberbefehlshaber“ geriert und Verbrechen gegen die Menschlichkeit befiehlt, macht alle teilnehmende Kräfte mitschuldig. Wer einer solchen „ideologischen Haltung“ zustimmt, kann dies auch nicht als pluralistische Meinungsfreiheit deklarieren. Es ist und bleibt eine menschenfeindliche und Völkerrechts brechende Aktion.
„Realpolitik“ verändern als von der Mehrheit der Menschheit in Freiheit und Selbstverantwortung gestaltete friedliche Koexistenz und Realität der Teilhabe am menschenwürdigen Leben
Am Vorgehen des Trumpschen Völkerrechtsbruchs in Venezuela entzündet sich unter anderem auch die Debatte über die Bedeutung des Begriffs „Realpolitik“. Auf dem weiten Feld der Bedeutungshoheit schleicht sich seit vielen Jahrzehnten immer wieder die Argumentation in den Vordergrund, „Realpolitik“ dürfe nicht nach moralisch-ethischen Merkmalen gewertet werden. Es sei eben so wie es ist! Übertragen heißt dies wohl, dass der Bruch des Völkerrechts, der Abbau der US-Demokratie, sowie Angriffskriege und Menschenrechtsverletzungen durch egomanisches, skrupelloses und machtgieriges Verhalten die Inhalte der „neuen Realpolitik“ seien, die man nicht ändern könne.
Die USA unter Trump und einer demokratisch abgedrifteten Partei der Republikaner agieren nicht anders, als die Konkurrenten China und Russland, die ihren Machteinfluss auf die übrigen Ländern behalten oder auszuweiten versuchen. Mit gleichen Mitteln wie Russland und China zu agieren – militärische Macht einzusetzen, finanzpolitische Erpressung zu nutzen, Verfügungsgewalt über instabile Regierungen herbeizuführen und geopolitische Einflussnahme auf die Rohstoffe in der Welt zu sichern – verändern das Denken und Handeln in extremer Weise. Anstatt Diplomatie und Partnerschaften vertragsmäßig als Ordnung weltweit zu stärken und den Rest der Welt von dieser Vorgehensweise zu überzeugen, geht die USA den Weg der Konfrontation gegen China und Russland. Trumps „Dealer-Weltbild“ als Ersatz für Diplomatie und Vertragstreue versickert im „Sumpf der Großmachtträume Putin“, weil dieser Trumps „Dealer-Mentalität“ ausnutzt und Trump von Russland in die Knie zwingenden Aktionen durch Täuschung abhält.
Trump und seine Republikaner sind gefangen in dem MAGA-Weltbild, dass jede Schwächung der EU und der NATO gut für sein MAGA-Ziel seien. Solange er Russland und Putin seine Spielchen über die Aufteilung der Welt gewähren lässt, wird er in selbst täuschender Überheblichkeit immer mit einem möglichen Verhältnis von 2:1 (Russland/China gegen die USA und einer geschwächten NATO) rechnen müssen, die seine MAGA-Welt demaskieren und verschwinden lassen werden.
Da längst von diesen drei Atommächten im Zuge ihrer Hybris von Despotie, Terror der Überwachung und Diktatur der Weg in die kriegerische Auseinandersetzung beschritten wurde, auch weil die Institutionen der UNO und das Völkerrecht schon als Grundlage einer friedlichen Koexistenz von jenen Veto-Mächten beschädigt wurden, können nur noch die Menschen selber jeweils in ihren eigenen Ländern dafür sorgen, dass Machtkonzentration auf einzelne skrupellos Egomanen oder Gruppierungen rechtzeitig verhindert wird. Die Kraft der Menschenfreundlichkeit, der Empathie, der Solidarität, Freiheit und Teilhabe am menschenwürdigen Leben für alle – und nicht nur für Privilegierte – sollten die Inhalte der „Realpolitik“ ausmachen! Die Beharrlichkeit eines Mahatma Ghandi, mit friedlichen Mitteln die Veränderung herbei zu führen, kann dafür Vorbild sein!
Martin Luthers Kings „I have a dream“-Bewegung lässt sich übertragen auf das Ziel: „Realpolitik“ nicht mehr durch die Struktur der Parteien-Dominanz als entfremdete und demolierte Demokratie hinnehmen, sondern sie zu retten durch die direkte Demokratie! Der Souverän sollte die Inhalte der politischen Realität durch Bürgerräte mitbestimmen können, so muss die Devise lauten!